Smartphone mit brennendem Akku

fotolia.com/weerapat1003

Der Verkauf des Smartphones Galaxy Note 7 wurde durch den südkoreanischen Handyhersteller Samsung eingestellt. Der Grund dafür war, dass mehrere Smartphones Feuer gefangen hatten. Sicherheit der Verbraucher hat Priorität Der Beginn einer weltweiten Austauschaktion für rund 2,5 Millionen Galaxy Note 7 Smartphones endete für Samsung in einem Desaster. Wegen Brandgefahr bei den Akkus wurden nun […]

Weiterlesen


Dunkle Seitengasse

fotolia.com/Bruno Passigatti

Nach § 316 StGB sind Trunkenheitsfahrten im öffentlichen Straßenverkehr strafbar. Die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm bezweifeln allerdings, ob ein versteckter Parkplatz eines Bordells dem Tatbestand unterliegt. Welcher Fall liegt hier vor? Ein versteckt liegender Parkplatz eines Bordells muss kein öffentlicher Verkehrsraum sein. Dies wurde am 15. September 2016 vom 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) […]

Weiterlesen


fotolia.com/Arkady Chubykin

In Deutschland schmücken sich acht von hundert Hotels zu Unrecht mit Sternen. Zu diesem Schluss kam es in einem ZDF-Bericht. Der Branchenverband Dehoga bestätigt diesen mit einer Überprüfung und will nun stärker kontrollieren. „Sterne-Auszeichnung“ in Deutschland ordnungsgemäß? Die Gäste können sich nicht bei jedem Hotel in Deutschland sicher sein, dass dessen „Sterne-Auszeichnung“ ordnungsgemäß ist. In […]

Weiterlesen


Geld

fotolia.com/mikdam

Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme soll verhindert werden. Arbeitsministerin Nahles hat dafür schon vor Monaten einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Dieser geht jetzt ins Bundeskabinett. Was sehen die Gesetzespläne vor? Frühestens nach fünf Jahren sollen EU-Bürger in Deutschland Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie nicht arbeiten. Zwischen den Ressorts ist ein entsprechender Gesetzesentwurf von […]

Weiterlesen


Hinweis auf das Bundesverfassungsgericht im Schlosspark Karlsruhe

fotolia.com/VRD

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union. CETA wurde zwischen Vertretern beider Parteien zwischen 2009 und 2014 ausgehandelt, ist jedoch bis heute noch nicht in Kraft getreten. Das Abkommen soll insbesondere einen Abbau von Handelshemmnissen bringen und so das wirtschaftliche Wachstum fördern. Es wird […]

Weiterlesen


Statue der Justitia mit verbundenen Augen

fotolia.com/sebra

Urteil zu doppelter Haushaltsführung

Verfasst von am 13. Oktober 2016 in Allgemein

Die doppelte Haushaltsführung ist ein Begriff des Einkommensteuerrechts. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn ein Mensch neben seiner Hauptwohnung noch eine weitere Wohnung hat, die sich in der Nähe seines Arbeitsplatzes befindet. Das Einkommensteuergesetz erlaubt den Abzug der Kosten für die doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten. Das Finanzgericht Baden-Württemberg musste kürzlich in einem Verfahren klären, ob […]

Weiterlesen


Faust eines Vaters und eines Neugeborenen

fotolia.com/Simon Dannhauer

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes wird verletzt, wenn eine Mutter öffentlich behauptet, dass dieser der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Sie trage für eine solche Tatsachenbehauptung die Beweislast. Welcher Fall liegt hier vor? Während eines beruflichen Aufenthalts in München im Jahr 2011, lernte ein Mann aus Saudi-Arabien eine Münchnerin kennen. Die […]

Weiterlesen


Giftspritze

fololia.com/jsr548

In Zukunft soll der Export von Produkten, die zu Hinrichtungen oder zur Folter verwendet werden können, aus der EU strenger reguliert werden. Vor allem für die USA stellt dies ein Problem dar. Was bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005? Diese Woche wurde vom Parlament der Europäischen Union (EU) eine Überarbeitung der sogenannten Anti-Folter-Verordnung beschlossen. Damit […]

Weiterlesen


Fußball in einem Tor

fotolia.com/creativedoxfoto

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Zwangsabstieg des derzeitigen Siebtligisten SV Wilhelmshaven aus der Regionalliga rechtswidrig ist. Sportrechtsanwalt Marius Breucker sagte im DLF: „Der Verein hat aber nicht automatisch Anrecht auf Entschädigung“. Warum hat der Verein kein Anrecht auf Entschädigung? Der Sportrechtler Marius Breucker betonte, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil entschieden habe, dass […]

Weiterlesen


Sanitärinstallations-Symbole

fotolia.com/Ralf Kalytta

Das Jobcenter muss zuerst zur Kostensenkung auffordern, wenn Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zu hohe Wohnkosten haben. Das Sozialgericht (SG) Dortmund entschied, dass es erst dann Leistungen wegen Unangemessenheit verweigern darf.  Dürfen Leistungen ohne Kostensenkungsaufforderung gekürzt werden? Das Jobcenter Märkischer Kreis wurde vom Sozialgericht (SG) Dortmund verpflichtet, die Kosten für eine neue Heizung einer arbeitslosen Hauseigentümerin zu […]

Weiterlesen


WhatsApp-Logo

fotolia.com/XS_Trezvuy

Wie Ende August bereits von uns berichtet, soll WhatsApp die Nutzerdaten seiner Kunden an Facebook weitergeben. Ein Beauftragter für Datenschutz aus Hamburg verbietet Facebook nun die Daten deutscher Nutzer des Nachrichtendienstes WhatsApp einzufordern. Verwaltungsanordnung erlassen In jedem Bundesland existiert ein Beauftragter für Datenschutz. Bislang hat jedoch kaum einer für so viel Aufsehen gesorgt wie Johannes […]

Weiterlesen


Person wechselt eine Druckerpatrone

fotolia.com/Patrick Daxenbichler

Der „Tinten-Krieg“ um HP

Verfasst von am 7. Oktober 2016 in Allgemein

Viele Alternativ-Tintenpatronen funktionieren seit einem Firmware-Update für HPs Officejet-Pro-Drucker nicht mehr. Handelt es sich hier um einen weiteren Feldzug im Tinten-Krieg zwischen Drucker-Hersteller und Kopier-Industrie? Firmware-Update sorgte für Diskussionen Seit dem 13. September erhielten viele Besitzer von HP-Tintendruckern statt eines Ausdrucks nur eine Fehlermeldung über falsche beziehungsweise defekte Patronen. Die HP-Kunden benutzten tatsächlich keine Originalpatronen, […]

Weiterlesen


Verzweifelter Mann sitzt mit seinem Koffer am Flughafen

fotolia.com/cunaplus

Aufgrund von massiven Krankmeldungen der Kabinencrews stellt die Fluglinie TUIfly heute den Betrieb beinahe komplett ein. Das Unternehmen teilte gestern Abend mit, dass fast alle 108 Verbindungen ausfallen würden. Hiervon sind nach Angaben einer Sprecherin etwa 9.700 Passagiere betroffen. Flugzeuge anderer Airlines gechartet Bei den Ausfällen gehe es um 54 Flüge von Deutschland und 54 […]

Weiterlesen


Baguette belegt mit Wurst, Käse und Salat

fotolia.com/exclusive-design

Längst schien der Fall um die Länge der Subway-Sandwiches erledigt. Jedoch meldet sich nun ein Prozessanwalt zu Wort und beanstandet das Ergebnis. Seiner Auffassung nach hätten nicht die Kunden, sondern allein deren Anwälte vom Verfahren profitiert.  Um was geht es im sogenannten Subway-Prozess? Der Streit um die Länge der Subway-Sandwiches ging vor dem Bundesgericht in Chicago […]

Weiterlesen


Statue der Justitia

istockphoto.com/liveostockimages

Mit einem Schmähgedicht gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan trat der Fernsehmoderator Jan Böhmermann vor etwa einem halben Jahr eine diplomatische Affäre los. Die in seinem Schmähgedicht enthaltenen, zum Nachteil des türkischen Präsidenten getätigten Aussagen führten schließlich zu einer Strafanzeige gegen Böhmermann, die sich auf § 103 Strafgesetzbuch (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) gründete.  […]

Weiterlesen


Telefonische Rechtsberatung

Telefonische Rechtsberatung

  • sofortige Rechtsauskunft
  • anwaltliche Ersteinschätzung
  • zum Festpreis ab 29€
Online Rechtsberatung

Schriftliche Rechtsberatung

  • Antwort in Ø 2 Stunden
  • Schwarz auf Weiß
  • zum Festpreis ab 99€
Anwalt vor Ort

Rechtsberatung vor Ort

  • direkte Kontaktaufnahme zum Anwalt
  • rechtlicher, persönlicher Beistand
  • ausgewählte, profilierte Rechtsanwälte