Hitlergruß endet mit fristloser Kündigung

Es kommt immer mal zu Auseinandersetzungen im Berufsleben. Man sollte jedoch darauf achten, in welcher Form der Konflikt ausgetragen wird. […]

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EuGH entscheidet über Speicherung von IP-Adressen

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gelten IP-Adressen als Personenbezogene Daten und sind damit schutzwürdig. Sie dürfen vom Bund dennoch […]

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Recht im Herbst

Gerade jetzt beschweren sich immer mehr Passanten, Mieter und Nachbarn über Herbstlaub und abfallendes Obst in Gärten und auf den […]

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„Gaffer-Verhalten“ am Unfallort strafbar?

Immer wieder kommt es durch das sogenannte „Gaffer-Verhalten“ an Unfallorten zu Behinderungen von Rettungskräften. Bisher war das Fotografieren und Filmen […]

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Kein Anspruch auf Amtsdurchwahl

Anspruch auf Telefonnummer Am 20.10.2016 entschieden die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig über die Revision von vier Harz-IV-Empfängern hinsichtlich eines Anspruchs auf […]

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Steht „Die PARTEI“ vor dem Aus?

Eine halbe Million Euro soll „Die PARTEI“, die überwiegend als Spaßpartei angesehen wird, an die Bundestagsverwaltung zahlen – und steht […]

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NSU-Spur an Peggys Leichenfundort

Im rätselhaften Fall der 2001 verschwundenen Peggy haben die Ermittler möglicherweise eine neue Spur – und die führt ausgerechnet zu […]

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Preisbindung bei Medikamenten für unzulässig erklärt

Heute hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gefällt: die in Deutschland bisher geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen […]

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Im Rückstau gilt erhöhte Vorsicht

Das OLG Hamm entschied, dass ein Kreuzungsbereich bei Rückstau zwar vor dem Querverkehr geräumt werden darf, es muss dabei jedoch […]

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Samsung stoppt Produktion von Galaxy Note 7

Der Verkauf des Smartphones Galaxy Note 7 wurde durch den südkoreanischen Handyhersteller Samsung eingestellt. Der Grund dafür war, dass mehrere […]

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Gehört Bordell-Parkplatz zum öffentlichen Straßenverkehr?

Nach § 316 StGB sind Trunkenheitsfahrten im öffentlichen Straßenverkehr strafbar. Die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm bezweifeln allerdings, ob ein […]

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Illegitime Sternewerbung bei vielen Hotels

In Deutschland schmücken sich acht von hundert Hotels zu Unrecht mit Sternen. Zu diesem Schluss kam es in einem ZDF-Bericht. […]

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Sozialhilfeanspruch für EU-Ausländer soll begrenzt werden

Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme soll verhindert werden. Arbeitsministerin Nahles hat dafür schon vor Monaten einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Dieser […]

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu CETA

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union. CETA wurde […]

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Urteil zu doppelter Haushaltsführung

Die doppelte Haushaltsführung ist ein Begriff des Einkommensteuerrechts. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn ein Mensch neben seiner Hauptwohnung noch […]

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