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In Deutschland schmücken sich acht von hundert Hotels zu Unrecht mit Sternen. Zu diesem Schluss kam es in einem ZDF-Bericht. Der Branchenverband Dehoga bestätigt diesen mit einer Überprüfung und will nun stärker kontrollieren. „Sterne-Auszeichnung“ in Deutschland ordnungsgemäß? Die Gäste können sich nicht bei jedem Hotel in Deutschland sicher sein, dass dessen „Sterne-Auszeichnung“ ordnungsgemäß ist. In […]

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Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme soll verhindert werden. Arbeitsministerin Nahles hat dafür schon vor Monaten einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Dieser geht jetzt ins Bundeskabinett. Was sehen die Gesetzespläne vor? Frühestens nach fünf Jahren sollen EU-Bürger in Deutschland Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie nicht arbeiten. Zwischen den Ressorts ist ein entsprechender Gesetzesentwurf von […]

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Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union. CETA wurde zwischen Vertretern beider Parteien zwischen 2009 und 2014 ausgehandelt, ist jedoch bis heute noch nicht in Kraft getreten. Das Abkommen soll insbesondere einen Abbau von Handelshemmnissen bringen und so das wirtschaftliche Wachstum fördern. Es wird […]

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Urteil zu doppelter Haushaltsführung

Verfasst von am 13. Oktober 2016 in Allgemein

Die doppelte Haushaltsführung ist ein Begriff des Einkommensteuerrechts. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn ein Mensch neben seiner Hauptwohnung noch eine weitere Wohnung hat, die sich in der Nähe seines Arbeitsplatzes befindet. Das Einkommensteuergesetz erlaubt den Abzug der Kosten für die doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten. Das Finanzgericht Baden-Württemberg musste kürzlich in einem Verfahren klären, ob […]

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Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes wird verletzt, wenn eine Mutter öffentlich behauptet, dass dieser der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Sie trage für eine solche Tatsachenbehauptung die Beweislast. Welcher Fall liegt hier vor? Während eines beruflichen Aufenthalts in München im Jahr 2011, lernte ein Mann aus Saudi-Arabien eine Münchnerin kennen. Die […]

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In Zukunft soll der Export von Produkten, die zu Hinrichtungen oder zur Folter verwendet werden können, aus der EU strenger reguliert werden. Vor allem für die USA stellt dies ein Problem dar. Was bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005? Diese Woche wurde vom Parlament der Europäischen Union (EU) eine Überarbeitung der sogenannten Anti-Folter-Verordnung beschlossen. Damit […]

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Zwangsabstieg des derzeitigen Siebtligisten SV Wilhelmshaven aus der Regionalliga rechtswidrig ist. Sportrechtsanwalt Marius Breucker sagte im DLF: „Der Verein hat aber nicht automatisch Anrecht auf Entschädigung“. Warum hat der Verein kein Anrecht auf Entschädigung? Der Sportrechtler Marius Breucker betonte, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil entschieden habe, dass […]

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Wie Ende August bereits von uns berichtet, soll WhatsApp die Nutzerdaten seiner Kunden an Facebook weitergeben. Ein Beauftragter für Datenschutz aus Hamburg verbietet Facebook nun die Daten deutscher Nutzer des Nachrichtendienstes WhatsApp einzufordern. Verwaltungsanordnung erlassen In jedem Bundesland existiert ein Beauftragter für Datenschutz. Bislang hat jedoch kaum einer für so viel Aufsehen gesorgt wie Johannes […]

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Das Jobcenter muss zuerst zur Kostensenkung auffordern, wenn Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zu hohe Wohnkosten haben. Das Sozialgericht (SG) Dortmund entschied, dass es erst dann Leistungen wegen Unangemessenheit verweigern darf.  Dürfen Leistungen ohne Kostensenkungsaufforderung gekürzt werden? Das Jobcenter Märkischer Kreis wurde vom Sozialgericht (SG) Dortmund verpflichtet, die Kosten für eine neue Heizung einer arbeitslosen Hauseigentümerin zu […]

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Der „Tinten-Krieg“ um HP

Verfasst von am 7. Oktober 2016 in Allgemein

Viele Alternativ-Tintenpatronen funktionieren seit einem Firmware-Update für HPs Officejet-Pro-Drucker nicht mehr. Handelt es sich hier um einen weiteren Feldzug im Tinten-Krieg zwischen Drucker-Hersteller und Kopier-Industrie? Firmware-Update sorgte für Diskussionen Seit dem 13. September erhielten viele Besitzer von HP-Tintendruckern statt eines Ausdrucks nur eine Fehlermeldung über falsche beziehungsweise defekte Patronen. Die HP-Kunden benutzten tatsächlich keine Originalpatronen, […]

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fotolia.com/cunaplus

Aufgrund von massiven Krankmeldungen der Kabinencrews stellt die Fluglinie TUIfly heute den Betrieb beinahe komplett ein. Das Unternehmen teilte gestern Abend mit, dass fast alle 108 Verbindungen ausfallen würden. Hiervon sind nach Angaben einer Sprecherin etwa 9.700 Passagiere betroffen. Flugzeuge anderer Airlines gechartet Bei den Ausfällen gehe es um 54 Flüge von Deutschland und 54 […]

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Längst schien der Fall um die Länge der Subway-Sandwiches erledigt. Jedoch meldet sich nun ein Prozessanwalt zu Wort und beanstandet das Ergebnis. Seiner Auffassung nach hätten nicht die Kunden, sondern allein deren Anwälte vom Verfahren profitiert.  Um was geht es im sogenannten Subway-Prozess? Der Streit um die Länge der Subway-Sandwiches ging vor dem Bundesgericht in Chicago […]

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fotolia.com/Thomas Söllner

Ein Mann wurde vor dem Landgericht (LG) Hannover wegen eines Säureangriffs auf seine Ex-Freundin zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Nun möchte er in Revision gehen, um eine höhere Strafe zu bekommen. Ob er diese bekommt, ist allerdings fraglich.  Welcher Fall liegt hier vor? Ende August ist ein 33-Jähriger Mann vor dem Landgericht (LG) Hannover wegen […]

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Mit einem Schmähgedicht gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan trat der Fernsehmoderator Jan Böhmermann vor etwa einem halben Jahr eine diplomatische Affäre los. Die in seinem Schmähgedicht enthaltenen, zum Nachteil des türkischen Präsidenten getätigten Aussagen führten schließlich zu einer Strafanzeige gegen Böhmermann, die sich auf § 103 Strafgesetzbuch (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) gründete.  […]

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Zu den Voraussetzungen, die zur Aufnahme in den polizeilichen Vorbereitungsdienst gehören, zählt auch eine erfolgreich absolvierte polizeiärztliche Untersuchung. Hierbei soll festgestellt werden, ob ein Bewerber bzw. eine Bewerberin aus medizinischer Sicht dienstfähig ist oder nicht. Eine polizeiärztliche Untersuchung in München war nun kürzlich Ausgangspunkt eines Gerichtsverfahrens. Die Frage lautete: Ist eine Frau mit Brustimplantaten gesundheitlich […]

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