Statue der Justitia

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Anspruch auf Telefonnummer Am 20.10.2016 entschieden die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig über die Revision von vier Harz-IV-Empfängern hinsichtlich eines Anspruchs auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern. Da die Mitarbeiter und die Bediensteten der beklagten Jobcenter in Köln, Nürnberg-Stadt, Berlin Mitte und Berlin Treptow-Köpenick nicht unmittelbar, sondern erst über eine extra eingerichtete und […]

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Ein Richter bei der Arbeit

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Eine halbe Million Euro soll „Die PARTEI“, die überwiegend als Spaßpartei angesehen wird, an die Bundestagsverwaltung zahlen – und steht damit kurz vor der Pleite. Gründer und Satiriker Martin Sonneborn will nun gegen die Verantwortlichen vorgehen.  Für „Die PARTEI“ sieht es derzeit schlecht aus. Die Bundestagsverwaltung hat die Spaßpartei aufgefordert, unrechtmäßig bezogene Parteizuschüsse in Höhe […]

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Polizeiabsperrband auf einer Straße

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NSU-Spur an Peggys Leichenfundort

Verfasst von am 20. Oktober 2016 in Allgemein

Im rätselhaften Fall der 2001 verschwundenen Peggy haben die Ermittler möglicherweise eine neue Spur – und die führt ausgerechnet zu NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt. Eine Sonderkommission soll nun Klarheit schaffen und zudem weitere bisher ungelöste Kindesmorde untersuchen. Ist Uwe Böhnhardt, deutscher Neonazi und NSU-Mitglied, an der Ermordung der 2001 verschwundenen Peggy Knobloch beteiligt gewesen? Diese Frage […]

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Der Europäische Gerichtshof - Hinweistafel

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Heute hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gefällt: die in Deutschland bisher geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Dieses schon lange mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist für die gesamte Pharma- und Apothekenbranche von großer Bedeutung. Rechtsstreit um Bonussystem zwischen Doc Morris und der Deutschen Parkinson Vereinigung Ausgangspunkt der […]

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Auffahrunfall zwischen zwei silberfarbenen Autos.

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Das OLG Hamm entschied, dass ein Kreuzungsbereich bei Rückstau zwar vor dem Querverkehr geräumt werden darf, es muss dabei jedoch ein erhöhtes Maß an Sorgfalt berücksichtigt werden.  Befindet man sich nach einem Rückstau an einer Ampel innerhalb des Kreuzungsbereichs, darf dieser zwar bevorrechtigt vor dem Querverkehr verlassen werden, jedoch muss sich im Voraus vergewissert werden, […]

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Smartphone mit brennendem Akku

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Der Verkauf des Smartphones Galaxy Note 7 wurde durch den südkoreanischen Handyhersteller Samsung eingestellt. Der Grund dafür war, dass mehrere Smartphones Feuer gefangen hatten. Sicherheit der Verbraucher hat Priorität Der Beginn einer weltweiten Austauschaktion für rund 2,5 Millionen Galaxy Note 7 Smartphones endete für Samsung in einem Desaster. Wegen Brandgefahr bei den Akkus wurden nun […]

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Dunkle Seitengasse

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Nach § 316 StGB sind Trunkenheitsfahrten im öffentlichen Straßenverkehr strafbar. Die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm bezweifeln allerdings, ob ein versteckter Parkplatz eines Bordells dem Tatbestand unterliegt. Welcher Fall liegt hier vor? Ein versteckt liegender Parkplatz eines Bordells muss kein öffentlicher Verkehrsraum sein. Dies wurde am 15. September 2016 vom 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) […]

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In Deutschland schmücken sich acht von hundert Hotels zu Unrecht mit Sternen. Zu diesem Schluss kam es in einem ZDF-Bericht. Der Branchenverband Dehoga bestätigt diesen mit einer Überprüfung und will nun stärker kontrollieren. „Sterne-Auszeichnung“ in Deutschland ordnungsgemäß? Die Gäste können sich nicht bei jedem Hotel in Deutschland sicher sein, dass dessen „Sterne-Auszeichnung“ ordnungsgemäß ist. In […]

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Geld

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Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme soll verhindert werden. Arbeitsministerin Nahles hat dafür schon vor Monaten einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Dieser geht jetzt ins Bundeskabinett. Was sehen die Gesetzespläne vor? Frühestens nach fünf Jahren sollen EU-Bürger in Deutschland Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie nicht arbeiten. Zwischen den Ressorts ist ein entsprechender Gesetzesentwurf von […]

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Hinweis auf das Bundesverfassungsgericht im Schlosspark Karlsruhe

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Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union. CETA wurde zwischen Vertretern beider Parteien zwischen 2009 und 2014 ausgehandelt, ist jedoch bis heute noch nicht in Kraft getreten. Das Abkommen soll insbesondere einen Abbau von Handelshemmnissen bringen und so das wirtschaftliche Wachstum fördern. Es wird […]

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Statue der Justitia mit verbundenen Augen

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Die doppelte Haushaltsführung ist ein Begriff des Einkommensteuerrechts. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn ein Mensch neben seiner Hauptwohnung noch eine weitere Wohnung hat, die sich in der Nähe seines Arbeitsplatzes befindet. Das Einkommensteuergesetz erlaubt den Abzug der Kosten für die doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten. Das Finanzgericht Baden-Württemberg musste kürzlich in einem Verfahren klären, ob […]

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Faust eines Vaters und eines Neugeborenen

fotolia.com/Simon Dannhauer

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes wird verletzt, wenn eine Mutter öffentlich behauptet, dass dieser der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Sie trage für eine solche Tatsachenbehauptung die Beweislast. Welcher Fall liegt hier vor? Während eines beruflichen Aufenthalts in München im Jahr 2011, lernte ein Mann aus Saudi-Arabien eine Münchnerin kennen. Die […]

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Giftspritze

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In Zukunft soll der Export von Produkten, die zu Hinrichtungen oder zur Folter verwendet werden können, aus der EU strenger reguliert werden. Vor allem für die USA stellt dies ein Problem dar. Was bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005? Diese Woche wurde vom Parlament der Europäischen Union (EU) eine Überarbeitung der sogenannten Anti-Folter-Verordnung beschlossen. Damit […]

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Fußball in einem Tor

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Zwangsabstieg des derzeitigen Siebtligisten SV Wilhelmshaven aus der Regionalliga rechtswidrig ist. Sportrechtsanwalt Marius Breucker sagte im DLF: „Der Verein hat aber nicht automatisch Anrecht auf Entschädigung“. Warum hat der Verein kein Anrecht auf Entschädigung? Der Sportrechtler Marius Breucker betonte, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil entschieden habe, dass […]

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Sanitärinstallations-Symbole

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Das Jobcenter muss zuerst zur Kostensenkung auffordern, wenn Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zu hohe Wohnkosten haben. Das Sozialgericht (SG) Dortmund entschied, dass es erst dann Leistungen wegen Unangemessenheit verweigern darf.  Dürfen Leistungen ohne Kostensenkungsaufforderung gekürzt werden? Das Jobcenter Märkischer Kreis wurde vom Sozialgericht (SG) Dortmund verpflichtet, die Kosten für eine neue Heizung einer arbeitslosen Hauseigentümerin zu […]

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