Neuverhandlung wegen Missbrauchsvorwurf gegen Lehrer

Verfasst von Manuela Frank am 12. Juli 2012

Immer wieder hört man von sexuellem Missbrauch von Schülern durch ihre Lehrer. Auch im vorliegenden Fall wurde einem Realschullehrer in zwölf Fällen sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen vorgeworfen. Er wurde zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Lehrer leitet Schulsanitätsdienst und DJRK-Jugendgruppe Neben seiner Tätigkeit als Realschullehrer agierte der Angeklagte als Ausbilder beim Deutschen Roten Kreuz für […]

Weiterlesen


Immer mehr junge Frauen entscheiden sich nach ihrem Abitur dazu, als Au-pair im Ausland zu arbeiten. Doch ab wann kann man diesen Sprachaufenthalt als Berufsausbildung ansehen? Der Bundesfinanzhof urteilte, dass dies nur dann als berufliche Ausbildung klassifiziert werden kann, wenn mindestens zehn Stunden in der Woche ein theoretisch-systematischer Sprachunterricht erfolgt. Kindergeld nur bei Berufsausbildung In […]

Weiterlesen


Urteil zum Kündigungsschutz von Wohnraum im Studentenwohnheim

Verfasst von Manuela Frank am 11. Juli 2012

Im zugrundeliegenden Rechtsstreit sollte entschieden werden, in welchem Fall ein Gebäude als Studentenwohnheim gemäß § 549 Abs. 3 BGB bezeichnet werden kann, für das die Vorschriften des sozialen Kündigungsschutzes nach § 573 BGB nicht gelten. Im Februar des Jahres 2004 mietete der Beklagte vom Kläger ein Zimmer, das sich in einem Gebäude befand, das als […]

Weiterlesen


André E., der verdächtigt wurde, die rechtsextreme terroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ zu unterstützen, und deshalb in Untersuchungshaft saß, wurde am 14.06.2012 aus dieser entlassen. „Bekennervideo“ von neun Mord- und zwei Sprengstoffanschlägen Zwischen September 2000 und April 2006 begingen unbekannte Anhänger dieser Terrorvereinigung neun Mordanschläge. Die Opfer ihrer Angriffe waren Händler mit ausländischem Hintergrund. Zudem sprengten […]

Weiterlesen


Urteil im Rechtsstreit BRD gegen Ingo Steuer

Verfasst von Manuela Frank am 10. Juli 2012

Der Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer klagte gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil sie es nicht dulden wollte, dass er Soldaten der Sportfördergruppe in der Disziplin Paarlauf Eiskunstlaufunterricht erteilt, vorausgesetzt er wird von der Deutschen Eislauf-Union oder dem Spitzenverband beauftragt, der Deutsche Olympische Sportbund befürwortet seine Aktivität und die Soldaten wählen ihn als Trainer. Bereits seit einiger Zeit ist Ingo Steuer Trainer von Robin […]

Weiterlesen


„Big Brother“-Siegprämie steuerpflichtig

Verfasst von Manuela Frank am

„Big Brother“- es gibt kaum jemanden, der dieses Fernsehformat nicht kennt. Ein paar Menschen, die über mehrere Monate im „Container“ eingesperrt sind und 24 Stundem am Tag mit Videokameras überwacht werden. Der Sieger erhält eine Prämie in Höhe von einer Million Euro. Doch ist dieser Gewinn einkommensteuerpflichtig? Darüber musste der Bundesfinanzhof entscheiden. Gewinn ist einkommensteuerpflichtig Der Gewinner der 5. Staffel, der in diesem […]

Weiterlesen


BRD muss Kosten für Kampfmittel-Räumung auf Flughafen Tegel erstatten

Verfasst von Julia Brunnengräber am 9. Juli 2012

Das Gelände des Flughafens Berlin-Tegel war von Kampfmitteln belastet. Die Ursache dafür waren Luftangriffe während des Zweiten Weltkrieges. Entdeckt wurden die Kampfmittel im Jahr 2004, als Bauarbeiten der Berliner Flughafengesellschaft an einem Rollweg durchgeführt wurden. Daraufhin wurden die Kampfmittel geräumt. Wer aber kommt für die entstandenen Kosten auf? Das Land Berlin oder die Bundesrepublik Deutschland? […]

Weiterlesen


Finanzamt muss Auskunft über gemeinnützige Vereine geben

Verfasst von Julia Brunnengräber am 6. Juli 2012

Für gemeinnützige Vereine gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz, wenn es sich um Zweckbetriebe handelt. Das heißt, die gemeinnützigen Zwecke stehen im Vordergrund. An diesen hat solch ein Verein all sein Handeln auszurichten, was auch bedeutet, dass er mit anderen Betrieben nicht in größerem Maße in Wettbewerb treten soll, als um gemeinnützige Zwecke zu erfüllen. Was geschieht […]

Weiterlesen


Für Dienstwagen werden Fahrtenbücher geführt, damit Arbeitgeber diese bei ihrer Versteuerungsabsicht von dem Finanzamt berücksichtigen lassen können. Dabei ist jedoch besondere Achtsamkeit geboten: Ein Fahrtenbuch muss Mindestanforderungen erfüllen, um vor dem Finanzamt akzeptiert zu werden. Versteuerung der Dienstwagenüberlassung Eine GmbH überließ dem Geschäftsführer einen Dienstwagen. Er sollte ins Fahrtenbuch eintragen, wie er den Wagen nutzt. […]

Weiterlesen


Verletzt Musikfestival „Zappanale“ Rechte der Marke „ZAPPA“?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 5. Juli 2012

Frank Zappa, ein Musiker, war Inhaber der Gemeinschaftsmarke „ZAPPA“, dessen Nachlassverwalter gegen die Bezeichnung „Zappanale“ eines Musikfestivals klagte. Ist er im Recht? Der BGH entschied darüber. Unterlassungs- und Schadenserstazklage gegen „Zappanale“-Bezeichnung eines Musikfestivals Das Musikfestival findet bereits seit 1990 statt, auch Bekleidungsstücke mit dem Aufdruck „Zappanale“ werden verkauft, sowie Tonträger. Der Nachlassverwalter des Musikers Zappa […]

Weiterlesen


Ein redaktioneller Artikel des Axel-Springer-Verlags in der „BILD am Sonntag“, die der Verlag unter anderem verlegt, hatte negative Auswirkungen. Es ging um drei Fotos Gunter Sachs‘. Bei einem der Fotos ist er bei der Lektüre einer Zeitung fotografiert worden, auf der das BILD-Symbol zu sehen ist. In der Bildunterschrift stand: „Gunter Sachs auf der Jacht […]

Weiterlesen


Auf Kinderreisepass muss „richtiger“ Name stehen

Verfasst von Julia Brunnengräber am 4. Juli 2012

In der Tat kann es zu Problemen führen, hat man zum Beispiel mehrere Dokumente über die eigene Identität – etwa Führerschein und Personalausweis – und sind die Namen unterschiedlich geschrieben. Auch oder gerade in einigen Ländern wird nicht nur auf Vor- und Nachnamen geachtet, sondern auch auf den zweiten Vornamen oder ähnliches. Die Klägerin bei […]

Weiterlesen


Eppendorfer Unfallfahrer verurteilt

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Erleidet ein Epileptiker einen epileptischen Unfall und sitzt am Steuer eines Fahrzeugs kann das schwerwiegende Folgen haben, wie auch in diesem Fall. Vier Menschen kamen ums Leben und drei weitere wurden verletzt. Ursache war solch ein epileptischer Anfall, den der Fahrer erlitt. Ist er daher zur Verantwortung zu ziehen oder nicht? Das VG fällte ein […]

Weiterlesen


Erbe eines Wehrmachtrichters erhält Ausgleichsleistung

Verfasst von Julia Brunnengräber am 3. Juli 2012

Klägerinnen wollten eine Ausgleichsleistung für die Enteignung von sechs Berliner Grundstücken erhalten. Diese Enteignung wurde 1949 während der sowjetischen Besatzungszeit vorgenommen und erfolgte entschädigungslos. Die Grundstücke hatten ihrem verstorbenen Vater gehört. Er war ab 1940 Wehrmachtrichter, weshalb das beklagte Land Berlin die Leistung zunächst nicht gewähren wollte, obwohl ihm das VG dies auf der Grundlage […]

Weiterlesen


Eiscreme ist dann Eiscreme, wenn das Produkt 10 Prozent Fett aufweist, das der Milch entstammt. Sahneeis muss 18 Prozent Milchfett aufweisen. Daher darf der Verbraucher mit der Bezeichnung „Sahne Eisceme“ nicht in die Irre geführt werden, entschied das VG Berlin. Für ihn muss ersichtlich sein, welches Produkt er kauft. Bei der Bezeichnung und der Produktbeschreibung […]

Weiterlesen


blub