Im zugrundeliegenden Rechtsstreit sollte entschieden werden, in welchem Fall ein Gebäude als Studentenwohnheim gemäß § 549 Abs. 3 BGB bezeichnet werden kann, für das die Vorschriften des sozialen Kündigungsschutzes nach § 573 BGB nicht gelten. Im Februar des Jahres 2004 mietete der Beklagte vom Kläger ein Zimmer, das sich in einem Gebäude befand, das als […]

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André E., der verdächtigt wurde, die rechtsextreme terroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ zu unterstützen, und deshalb in Untersuchungshaft saß, wurde am 14.06.2012 aus dieser entlassen. „Bekennervideo“ von neun Mord- und zwei Sprengstoffanschlägen Zwischen September 2000 und April 2006 begingen unbekannte Anhänger dieser Terrorvereinigung neun Mordanschläge. Die Opfer ihrer Angriffe waren Händler mit ausländischem Hintergrund. Zudem sprengten […]

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Der Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer klagte gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil sie es nicht dulden wollte, dass er Soldaten der Sportfördergruppe in der Disziplin Paarlauf Eiskunstlaufunterricht erteilt, vorausgesetzt er wird von der Deutschen Eislauf-Union oder dem Spitzenverband beauftragt, der Deutsche Olympische Sportbund befürwortet seine Aktivität und die Soldaten wählen ihn als Trainer. Bereits seit einiger Zeit ist Ingo Steuer Trainer von Robin […]

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„Big Brother“- es gibt kaum jemanden, der dieses Fernsehformat nicht kennt. Ein paar Menschen, die über mehrere Monate im „Container“ eingesperrt sind und 24 Stundem am Tag mit Videokameras überwacht werden. Der Sieger erhält eine Prämie in Höhe von einer Million Euro. Doch ist dieser Gewinn einkommensteuerpflichtig? Darüber musste der Bundesfinanzhof entscheiden. Gewinn ist einkommensteuerpflichtig Der Gewinner der 5. Staffel, der in diesem […]

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Das Gelände des Flughafens Berlin-Tegel war von Kampfmitteln belastet. Die Ursache dafür waren Luftangriffe während des Zweiten Weltkrieges. Entdeckt wurden die Kampfmittel im Jahr 2004, als Bauarbeiten der Berliner Flughafengesellschaft an einem Rollweg durchgeführt wurden. Daraufhin wurden die Kampfmittel geräumt. Wer aber kommt für die entstandenen Kosten auf? Das Land Berlin oder die Bundesrepublik Deutschland? […]

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Für gemeinnützige Vereine gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz, wenn es sich um Zweckbetriebe handelt. Das heißt, die gemeinnützigen Zwecke stehen im Vordergrund. An diesen hat solch ein Verein all sein Handeln auszurichten, was auch bedeutet, dass er mit anderen Betrieben nicht in größerem Maße in Wettbewerb treten soll, als um gemeinnützige Zwecke zu erfüllen. Was geschieht […]

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Für Dienstwagen werden Fahrtenbücher geführt, damit Arbeitgeber diese bei ihrer Versteuerungsabsicht von dem Finanzamt berücksichtigen lassen können. Dabei ist jedoch besondere Achtsamkeit geboten: Ein Fahrtenbuch muss Mindestanforderungen erfüllen, um vor dem Finanzamt akzeptiert zu werden. Versteuerung der Dienstwagenüberlassung Eine GmbH überließ dem Geschäftsführer einen Dienstwagen. Er sollte ins Fahrtenbuch eintragen, wie er den Wagen nutzt. […]

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Frank Zappa, ein Musiker, war Inhaber der Gemeinschaftsmarke „ZAPPA“, dessen Nachlassverwalter gegen die Bezeichnung „Zappanale“ eines Musikfestivals klagte. Ist er im Recht? Der BGH entschied darüber. Unterlassungs- und Schadenserstazklage gegen „Zappanale“-Bezeichnung eines Musikfestivals Das Musikfestival findet bereits seit 1990 statt, auch Bekleidungsstücke mit dem Aufdruck „Zappanale“ werden verkauft, sowie Tonträger. Der Nachlassverwalter des Musikers Zappa […]

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Ein redaktioneller Artikel des Axel-Springer-Verlags in der „BILD am Sonntag“, die der Verlag unter anderem verlegt, hatte negative Auswirkungen. Es ging um drei Fotos Gunter Sachs‘. Bei einem der Fotos ist er bei der Lektüre einer Zeitung fotografiert worden, auf der das BILD-Symbol zu sehen ist. In der Bildunterschrift stand: „Gunter Sachs auf der Jacht […]

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In der Tat kann es zu Problemen führen, hat man zum Beispiel mehrere Dokumente über die eigene Identität – etwa Führerschein und Personalausweis – und sind die Namen unterschiedlich geschrieben. Auch oder gerade in einigen Ländern wird nicht nur auf Vor- und Nachnamen geachtet, sondern auch auf den zweiten Vornamen oder ähnliches. Die Klägerin bei […]

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Erleidet ein Epileptiker einen epileptischen Unfall und sitzt am Steuer eines Fahrzeugs kann das schwerwiegende Folgen haben, wie auch in diesem Fall. Vier Menschen kamen ums Leben und drei weitere wurden verletzt. Ursache war solch ein epileptischer Anfall, den der Fahrer erlitt. Ist er daher zur Verantwortung zu ziehen oder nicht? Das VG fällte ein […]

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Klägerinnen wollten eine Ausgleichsleistung für die Enteignung von sechs Berliner Grundstücken erhalten. Diese Enteignung wurde 1949 während der sowjetischen Besatzungszeit vorgenommen und erfolgte entschädigungslos. Die Grundstücke hatten ihrem verstorbenen Vater gehört. Er war ab 1940 Wehrmachtrichter, weshalb das beklagte Land Berlin die Leistung zunächst nicht gewähren wollte, obwohl ihm das VG dies auf der Grundlage […]

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Eiscreme ist dann Eiscreme, wenn das Produkt 10 Prozent Fett aufweist, das der Milch entstammt. Sahneeis muss 18 Prozent Milchfett aufweisen. Daher darf der Verbraucher mit der Bezeichnung „Sahne Eisceme“ nicht in die Irre geführt werden, entschied das VG Berlin. Für ihn muss ersichtlich sein, welches Produkt er kauft. Bei der Bezeichnung und der Produktbeschreibung […]

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Es geht bei diesem Fall um einen anerkannten Flüchtling türkischer Staatsangehörigkeit, der als solcher seit 1996 in der Bundesrepublik Deutschland lebt. Er ist dem kurdischen Volk zugehörig. Fortlaufend erhielt er befristete Aufenthaltsgenehmigungen. Schließlich wurde aber eine wieder ausstehende weitere Verlängerung abgelehnt (§ 25 Abs. 2 AufenthG). Der Vorwurf: Er sei für den KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistan) […]

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Es gibt in Deutschland Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer, für die das Assoziationsrecht EWG/Türkei gilt. Ihnen steht demnach ein Daueraufenthaltsrecht zu. Sie können aber keine Niederlassungserlaubnis beanspruchen, wenn ihr Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Mittel gesichert ist. Die Ausländerbehörde verlängerte die befristete Aufenthaltserlaubnis um jeweils drei Jahre, was sich jetzt laut Beschluss des BVerwG geändert hat. Klägerin begehrt […]

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