BFH: Werbungskosten für Fernfahrer

Viele LKW-Fahrer, die im Ausland arbeiten, nutzen ihren Truck, um dort in der Schlafkabine zu übernachten. Steht diesen Fernfahrern das Recht zu, “die […]

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Entscheid über Eilanträge zu ESM/Fiskalpakt

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10.07.2012 mündlich über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich ESM/Fiskalpakt. Bundespräsident soll die Unterzeichnung […]

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Neuverhandlung wegen Missbrauchsvorwurf gegen Lehrer

Immer wieder hört man von sexuellem Missbrauch von Schülern durch ihre Lehrer. Auch im vorliegenden Fall wurde einem Realschullehrer in […]

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Kindergeldanspruch während eines Auslandsaufenthalts als Au-pair?

Immer mehr junge Frauen entscheiden sich nach ihrem Abitur dazu, als Au-pair im Ausland zu arbeiten. Doch ab wann kann […]

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Urteil zum Kündigungsschutz von Wohnraum im Studentenwohnheim

Im zugrundeliegenden Rechtsstreit sollte entschieden werden, in welchem Fall ein Gebäude als Studentenwohnheim gemäß § 549 Abs. 3 BGB bezeichnet […]

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“NSU”-Anhänger aus Untersuchungshaft entlassen

André E., der verdächtigt wurde, die rechtsextreme terroristische Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” zu unterstützen, und deshalb in Untersuchungshaft saß, wurde am […]

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Urteil im Rechtsstreit BRD gegen Ingo Steuer

Der Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer klagte gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil sie es nicht dulden wollte, dass er Soldaten der Sportfördergruppe […]

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“Big Brother”-Siegprämie steuerpflichtig

“Big Brother”- es gibt kaum jemanden, der dieses Fernsehformat nicht kennt. Ein paar Menschen, die über mehrere Monate im “Container” eingesperrt […]

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BRD muss Kosten für Kampfmittel-Räumung auf Flughafen Tegel erstatten

Das Gelände des Flughafens Berlin-Tegel war von Kampfmitteln belastet. Die Ursache dafür waren Luftangriffe während des Zweiten Weltkrieges. Entdeckt wurden […]

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Finanzamt muss Auskunft über gemeinnützige Vereine geben

Für gemeinnützige Vereine gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz, wenn es sich um Zweckbetriebe handelt. Das heißt, die gemeinnützigen Zwecke stehen im […]

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Fahrtenbuch muss Mindestanforderungen des Finanzamtes erfüllen

Für Dienstwagen werden Fahrtenbücher geführt, damit Arbeitgeber diese bei ihrer Versteuerungsabsicht von dem Finanzamt berücksichtigen lassen können. Dabei ist jedoch […]

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Verletzt Musikfestival “Zappanale” Rechte der Marke “ZAPPA”?

Frank Zappa, ein Musiker, war Inhaber der Gemeinschaftsmarke “ZAPPA”, dessen Nachlassverwalter gegen die Bezeichnung “Zappanale” eines Musikfestivals klagte. Ist er […]

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Axel-Springer-Verlag muss Gunter Sachs 50.000 Euro zahlen

Ein redaktioneller Artikel des Axel-Springer-Verlags in der “BILD am Sonntag”, die der Verlag unter anderem verlegt, hatte negative Auswirkungen. Es […]

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Auf Kinderreisepass muss “richtiger” Name stehen

In der Tat kann es zu Problemen führen, hat man zum Beispiel mehrere Dokumente über die eigene Identität – etwa […]

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Eppendorfer Unfallfahrer verurteilt

Erleidet ein Epileptiker einen epileptischen Unfall und sitzt am Steuer eines Fahrzeugs kann das schwerwiegende Folgen haben, wie auch in […]

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