Rechtsstreit zwischen Coca-Cola und Pepsi wegen Flaschenähnlichkeit

Verfasst von Julia Brunnengräber am 23. Juli 2012

Coca-Cola und PepsiCo stritten sich um die Flasche, genauer um die Glasflaschenähnlichkeit, da beide Glasflaschen verwenden, in die das jeweilige Getränk gefüllt wird, die bestimmte Konturen aufweisen. Ob diese zu ähnlich sind und damit das Markenrecht von Coca-Cola verletzt wird, musste das LG Hamburg genauer unter die Lupe nehmen. Taillierte 0,2 Glasflaschen von Coca-Cola und […]

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Es gibt Gehwege, die an den Gleisanlagen vorbeiführen. Daher würde es naheliegen, anzunehmen, die DB Netz AG sei für die Reinigung dieser Gehwege zuständig. Die Stadt Soest sah hier eine Verpflichtung der DB Netz AB. Das Bahnunternehmen aber ging gerichtlich dagegen vor. Das VG Arnsberg urteilte. VG Arnsberg: DB Netz AB nicht zuständig – Stadt […]

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BFH: Urteil zum Schuldzinsenabzug

Verfasst von Manuela Frank am 20. Juli 2012

Der Bundesfinanzhof hat festgelegt, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit Schuldzinsen für ein Investitionsdarlehen, welches auf ein Kontokorrentkonto überwiesen wurde, und darüber hinaus Schuldzinsen für ebendieses Kontokorrentkonto als betriebliche Ausgaben abgezogen werden dürfen, im Falle, dass der Unternehmer so genannte Überentnahmen durchgeführt hat, also dem Betriebsvermögen mehr entnommen als die Firma zuvor durch Gewinne und Einlagen eingenommen […]

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Können sich Kassenärzte wegen Bestechlichkeit im Sinne von § 332 StGB strafbar machen, wenn sie ihren Patienten Medikamente eines spezifischen Pharma-Unternehmens verordnen und dadurch von diesem als Gegenleistung Vorteile genießen? Dies verneinte der Bundesgerichtshof im zugrunde liegenden Fall. Die Ärzte begingen dadurch auch keine Straftat im Geschäftsverkehr, so wie es § 299 Abs. 1 StGH vorsieht. Auf der anderen Seite machen sich […]

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Gemeinnützige Körperschaften müssen Regelsteuersatz anwenden

Verfasst von Manuela Frank am 19. Juli 2012

Gemeinnützige Körperschaften, die Seminare steuerfrei anbieten, müssen für die Verköstigung und Beherbergung ihrer Seminarteilnehmer den Regelsteuersatz und nicht den ermäßigten anwenden, so entschied der Bundesfinanzhof. Regelsteuersatz für Verköstigung und Beherbergung Die Veranstalter gemeinnütziger Seminare waren bisher bereits dazu verpflichtet, eine homogene Teilnahmegebühr, welche beispielsweise das Frühstück oder die Übernachtung beim Seminar beinhaltet, zu zerlegen und den Kostenanteil, […]

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Urteil zum Wohneigentumsrecht

Verfasst von Manuela Frank am

Im zugrunde liegenden Fall fordert die klagende Vermieterin von ihren Mietern, dass diese gemäß § 554 BGB den Anschluss ihrer Mietwohnung an die Gaszentralheizung dulden. In der Wohnung der Beklagten befindet sich eine eingebaute Gasetagenheizung, für die sie eine Ablösesumme an ihre Vormieterin gezahlt haben. Davor heizte man in der Wohnung mit Kohleöfen. Die Klägerin informierte die Beklagten […]

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Ist Schulgeld für Privatschule in der Schweiz eine Sonderausgabe?

Verfasst von Manuela Frank am 18. Juli 2012

Wenn Eltern, die in Deutschland leben, ihre Kinder in eine Privatschule in der Schweiz schicken, so können sie das von ihnen bezahlte Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehen. Jahressteuergesetz 2009 Wenn ein Staat gestattet, dass Schulgeldbeiträge an inländische Schulen als Sonderausgaben abgezogen werden können, so stellt dies einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit dar, bei monetären Leistungen an […]

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Der Bundesfinanzhof hat sich dem Urteil des Sächsischen Finanzgerichts angeschlossen, das für das Jahr 2008 einen islamisch-salafistischen Verein als gemeinnützig eingestuft hatte. Besagter Verein war der Betreiber einer Moschee und hatte vor allem die Förderung der Religion zum Ziel. Aberkennung der Gemeinnützigkeit Im Jahr 2008 kam es zu der Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt. Begründet wurde der […]

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Pokerturnierüberfall: Freiheitsstrafe verhängt

Verfasst von Manuela Frank am 17. Juli 2012

Nachdem er durch einen Tippgeber darüber informiert wurde, dass ein Pokerturnier im Berliner Hotel Grand Hyatt stattfindet, plante der 31 Jahre alte Angeklagte einen Überfall auf dieses. Der Überfall ereignete sich am 6. März des Jahres 2010. Am Nachmittag fielen vier mit einer Machete und einer Schreckschusspistole bewaffnete Mittäter in den Spielsaal ein und nahmen 241.000 Euro […]

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Im zugrunde liegenden Fall geht es um einen Arzt, der angeklagt wurde, weil er im Dezember des Jahres 2004 den 35-jährigen C., der aus Sierra Leone stammt, fahrlässig getötet haben soll. Der Tod soll in Zusammenhang mit einer Exkorporation von Drogenbehältnissen (Brechmitteleinsatz) herbeigeführt worden sein. Zunächst wurde der Angeklagte freigesprochen. Das Urteil wurde allerdings aufgehoben und an […]

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Sanierungskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

Verfasst von Manuela Frank am 16. Juli 2012

Sanierungskosten für selbst genutzte Wohngebäude dürfen als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden; die Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln und gewöhnlichen Modernisierungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen allerdings nicht. Einkommensteuerermäßigung nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes Nach Antragstellung kommt es gemäß § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes zu einer Einkommensteuerermäßigung, wenn ein Steuerpflichtiger zwangsläufig mehr Kosten hat als die […]

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Im zugrunde liegenden Fall geht es um den klagenden Vermieter, den Evangelischen Kirchenkreis Düsseldorf, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts konstituiert ist und vom beklagten Mieter verlangte, die von diesem bezogene Wohnung in einem Mehrfamilienhaus zu räumen. Kündigung der Mietwohnung wegen Nutzungsbedarfs der Diakonie Der Vermieter kündigte dem Mieter am 23. Januar 2009 schriftlich. Als Kündigungsgrund führte […]

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Kindergeld für behindertes Kind mit Niedriglohn?

Verfasst von Manuela Frank am 15. Juli 2012

Gerade behinderte Menschen werden auf dem Arbeitsmarkt häufig benachteiligt. Viele von ihnen finden nur im Niedriglohnsektor Arbeit und selbst, wenn sie dort einen Arbeitsplatz finden, verdienen sie meist nicht genug, um ihren Lebensbedarf zu decken. Auch im vorliegenden Fall ging es um dieses Thema. Der Bundesfinanzhof entschied letztlich, dass ein behindertes Kind, nur weil es […]

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BFH: Werbungskosten für Fernfahrer

Verfasst von Manuela Frank am

Viele LKW-Fahrer, die im Ausland arbeiten, nutzen ihren Truck, um dort in der Schlafkabine zu übernachten. Steht diesen Fernfahrern das Recht zu, „die Übernachtungpauschalen der Finanzverwaltung für Auslandsdienstreisen als Werbungskosten geltend“ zu machen?  Dies verneinte der Bundesfinanzhof und begründete dies damit, dass solche Pauschalen die eigentlich angefallenen Kosten beträchtlich überschreiten, was darauf hinauslaufen würde, dass eine offensichtlich unzutreffende […]

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Entscheid über Eilanträge zu ESM/Fiskalpakt

Verfasst von Anna Schön am 12. Juli 2012

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10.07.2012 mündlich über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich ESM/Fiskalpakt. Bundespräsident soll die Unterzeichnung und Ausfertigung der Gesetze untersagt werden Der Bundestag und Bundesrat haben am 29.06.2012 Gesetze über Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beschlossen: Zustimmungsgesetz zum Vertrag vom 2.02.2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) Zustimmungsgesetz […]

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blub