Keine Filme von U-Bahn-Graffiti in Berlin

Im folgenden Fall ging es um Filmaufnahmen zum Thema U-Bahn-Graffiti. Ein Produzent und Regisseur wollte mit solchen U-Bahn-Graffiti-Aufnahmen einen Film […]

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Keine Eintragung für Schokoladenhasen

Lindt & Sprüngli AG sind bekannt für den Schokoladenhasen mit dem roten Band um den Hals. Aber ist dieser auch […]

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Rechtsstreit zwischen Coca-Cola und Pepsi wegen Flaschenähnlichkeit

Coca-Cola und PepsiCo stritten sich um die Flasche, genauer um die Glasflaschenähnlichkeit, da beide Glasflaschen verwenden, in die das jeweilige […]

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DB zur Reinigung von Gehwegen an Gleisanlagen verpflichtet?

Es gibt Gehwege, die an den Gleisanlagen vorbeiführen. Daher würde es naheliegen, anzunehmen, die DB Netz AG sei für die […]

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BFH: Urteil zum Schuldzinsenabzug

Der Bundesfinanzhof hat festgelegt, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit Schuldzinsen für ein Investitionsdarlehen, welches auf ein Kontokorrentkonto überwiesen wurde, […]

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Ließen sich Ärzte von Pharmaunternehmen bestechen?

Können sich Kassenärzte wegen Bestechlichkeit im Sinne von § 332 StGB strafbar machen, wenn sie ihren Patienten Medikamente eines spezifischen Pharma-Unternehmens verordnen und dadurch […]

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Gemeinnützige Körperschaften müssen Regelsteuersatz anwenden

Gemeinnützige Körperschaften, die Seminare steuerfrei anbieten, müssen für die Verköstigung und Beherbergung ihrer Seminarteilnehmer den Regelsteuersatz und nicht den ermäßigten anwenden, […]

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Urteil zum Wohneigentumsrecht

Im zugrunde liegenden Fall fordert die klagende Vermieterin von ihren Mietern, dass diese gemäß § 554 BGB den Anschluss ihrer […]

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Ist Schulgeld für Privatschule in der Schweiz eine Sonderausgabe?

Wenn Eltern, die in Deutschland leben, ihre Kinder in eine Privatschule in der Schweiz schicken, so können sie das von […]

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Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines islamisch-salafistischen Vereins?

Der Bundesfinanzhof hat sich dem Urteil des Sächsischen Finanzgerichts angeschlossen, das für das Jahr 2008 einen islamisch-salafistischen Verein als gemeinnützig eingestuft hatte. […]

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Pokerturnierüberfall: Freiheitsstrafe verhängt

Nachdem er durch einen Tippgeber darüber informiert wurde, dass ein Pokerturnier im Berliner Hotel Grand Hyatt stattfindet, plante der 31 […]

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Neuverhandlung nach Tod durch Exkorporation von Drogen

Im zugrunde liegenden Fall geht es um einen Arzt, der angeklagt wurde, weil er im Dezember des Jahres 2004 den […]

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Sanierungskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

Sanierungskosten für selbst genutzte Wohngebäude dürfen als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden; die Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln und gewöhnlichen […]

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Kündigung der Wohnung wegen Eigeninteresse des Vermieters

Im zugrunde liegenden Fall geht es um den klagenden Vermieter, den Evangelischen Kirchenkreis Düsseldorf, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts konstituiert […]

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Kindergeld für behindertes Kind mit Niedriglohn?

Gerade behinderte Menschen werden auf dem Arbeitsmarkt häufig benachteiligt. Viele von ihnen finden nur im Niedriglohnsektor Arbeit und selbst, wenn […]

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