Mitarbeiterin täuscht sexuelle Nötigung vor

Immer wieder hört man von sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz. In den meisten Fällen ist etwas Wahres an den Vorwürfen der Belästigung dran. Doch […]

Weiterlesen

Klage gegen Karstadt wird erneut verhandelt

Weil Karstadt behauptete, Marktführer im Sortimentsfeld Sport zu sein, wurde das Unternehmen verurteilt. Diese Verurteilung hob der Bundesgerichtshof nun allerdings auf und […]

Weiterlesen

Mieter profiterit von Inhaltsfehlern in Betriebskostenabrechnung

Dass Vermietern bei Abrechnungen inhaltliche Fehler unterlaufen, ist keine Seltenheit. Doch ist es dem Vermieter in einem solchen Fall trotzdem […]

Weiterlesen

Anleger über Höhe der Vertriebsprovision getäuscht?

Im zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob eine arglistige Täuschung der Anleger über das Ausmaß der Vetriebsprovision vorliegt, wenn […]

Weiterlesen

Diskriminierung am Arbeitsplatz?

Wann liegt Diskriminierung am Arbeitsplatz vor? Vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um eben diese Frage. Vorwurf der Diskriminierung wegen ethnischer […]

Weiterlesen

Zweimonatsfrist bei Schadensersatzansprüchen

Will ein Arbeitnehmer beklagen, dass bei ihm das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht berücksichtigt worden ist, so muss er eine gesetzliche […]

Weiterlesen

BVerwG: Urteil zum Eisenbahnrecht

Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Nutzungsbedingungen der DB Netz AG teilweise rechtswidrig sind. Bundesnetzagentur akzeptiert 52 Klauseln der DB […]

Weiterlesen

Datteln IV: Klage gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid

Werden Kraftwerke neu gebaut, muss auch der Naturschutz beachtet werden – wie in diesem Fall, der die Errichtung eines Kohlekraftwerks betrifft. Ein […]

Weiterlesen

Patentrechtsstreit über LED-Licht

Vor dem LG Hamburg wurde ein Patentrechtsstreit um weißes LED-Licht (Licht emittierende Dioden (LEDs)) beziehungsweise um besondere LED-Technik ausgetragen. Dieser […]

Weiterlesen

Ausbau des Flughafen Paderborn/Lippstadt

Bei dem folgenden Sachverhalt geht es um den Ausbau des Flughafens Paderborn/Lippstadt. Die Start- und Landebahn soll dabei verlängert werden. […]

Weiterlesen

Berlin: Urteil wegen tödlicher Verfolgung am U-Bahnhof

Das Urteil im Verfahren wegen tödlicher Verfolgung am U-Bahnhof Kaiserdamm in Berlin ist rechtskräftig, so die abschließende Entscheidung des LG […]

Weiterlesen

Kündigung: Verdeckte Videoüberwachung als Beweismittel zulässig?

Die Entwendung von Zigarettenpackungen wurde einer Arbeitnehmerin zum Verhängnis. Sie setzte so ihren Arbeitsplatz aufs Spiel. Allerdings kam ihre Tat […]

Weiterlesen

Frühpensionierte Beamte und Soldaten bekommen 20 Prozent Versorgungsbezüge

Im folgenden Sachverhalt ging es um Beamte und Soldaten, die vor dem Erreichen der Altersgrenze pensioniert werden, aber dennoch im […]

Weiterlesen

Schadensersatzklage wegen altersdiskriminierender Stellenausschreibung

Stellenausschreibungen können so formuliert sein, dass bestimmte Bewerber angesprochen und andere ausgeschlossen werden. Dementsprechend können gewisse Formulierungen als diskriminierend empfunden […]

Weiterlesen

Verfassungsbeschwerde wegen Erhöhung der Vergnügungssteuer

Gegen die Erhöhung der Vergnügungssteuer hat ein Berliner Unternehmen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin musste daher prüfen, ob […]

Weiterlesen