Will ein Arbeitnehmer beklagen, dass bei ihm das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht berücksichtigt worden ist, so muss er eine gesetzliche Frist beachten. Ohne Einhaltung dieser kann ein solches Verfahren nicht zum Erfolg führen. Mit einem Sachverhalt dieser Art hatte sich das Bundesarbeitsgericht auseinanderzusetzen. Abgelehnte Bewerberin klagt auf Entschädigungszahlung Konkret ging es um eine 41-jährige Frau, […]

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Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Nutzungsbedingungen der DB Netz AG teilweise rechtswidrig sind. Bundesnetzagentur akzeptiert 52 Klauseln der DB Netz AG nicht Die DB Netz AG betreibt wesentliche Bereiche der Eisenbahninfrastruktur, worunter auch Serviceeinrichtungen wie Güter- und Rangierbahnhöfe, Abstellgleise und Wartungseinrichtungen fallen. Dafür muss sie Nutzungsbedingungen bereitstellen. Diese gehören zu privatrechtlichen Nutzungsverträgen, die sie […]

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Werden Kraftwerke neu gebaut, muss auch der Naturschutz beachtet werden – wie in diesem Fall, der die Errichtung eines Kohlekraftwerks betrifft. Ein solches Vorhaben muss zum Beispiel auch die Nähe zu Anwohnern, hier der Stadt Datteln, und die Auswirkungen auf Flora und Fauna berücksichtigen. Vorbescheid für E.ON-Kraftwerk gültig? Bei diesem Sachverhalt ging es um eine BUND-Klage (Bund für Umwelt und […]

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Vor dem LG Hamburg wurde ein Patentrechtsstreit um weißes LED-Licht (Licht emittierende Dioden (LEDs)) beziehungsweise um besondere LED-Technik ausgetragen. Dieser Rechtsstreit hat erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Gleich vier Unternehmen verbot das LG wegen Patentrechtsverletzung Fernseh- und Computerbildschirme mit einer bestimmten LED-Technik in Deutschland  zu vertreiben. Leuchtmittelherstellerin verteidigt ihre patentrechtlich geschützte LED-Erfindung Die Klägerin ist eine Leuchtmittelherstellerin, […]

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Bei dem folgenden Sachverhalt geht es um den Ausbau des Flughafens Paderborn/Lippstadt. Die Start- und Landebahn soll dabei verlängert werden. Bedeutet das für die Anwohner eine Lärmzunahme, die zudem belastend ausfällt? Zur Zeit ist die Start- und Landebahn 2.180 m lang. Der Nachtflugverkehr ist uneingeschränkt zulässig. Vorgesehen ist eine Verlängerung der Start- und Landebahn. Auch […]

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Das Urteil im Verfahren wegen tödlicher Verfolgung am U-Bahnhof Kaiserdamm in Berlin ist rechtskräftig, so die abschließende Entscheidung des LG Berlin. Bei dieser Verfolgung durch die heute 22-jährigen Täter Ali T. und Baris B. kam Guiseppe M. ums Leben. Ali T. wurde wegen dieser Körperverletzung mit Todesfolge zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, Baris B. bekam […]

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Die Entwendung von Zigarettenpackungen wurde einer Arbeitnehmerin zum Verhängnis. Sie setzte so ihren Arbeitsplatz aufs Spiel. Allerdings kam ihre Tat nur deswegen ans Licht, da ihr Arbeitgeber sie mittels verdeckter Videoüberwachung überführte. Darf das Einzelhandelsunternehmen  ihr die Kündigung aussprechen oder war dieses Mittel der Beweisführung nicht legitim? Das Bundesarbeitsgericht sollte darüber entscheiden. Geheime Videoüberwachung von […]

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Im folgenden Sachverhalt ging es um Beamte und Soldaten, die vor dem Erreichen der Altersgrenze pensioniert werden, aber dennoch im Ruhestand ein anderes Einkommen beziehen. Übersteigt das bestimmte Höchstgrenzen, fallen ihre Versorgungsbezüge dementsprechend geringer aus. Wie aber lässt sich das konkretisieren? Anhand eines Soldaten im Ruhestand, der während seiner Pensionierung Einkommen erzielte, hatte das Bundesverwaltungsgericht […]

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Stellenausschreibungen können so formuliert sein, dass bestimmte Bewerber angesprochen und andere ausgeschlossen werden. Dementsprechend können gewisse Formulierungen als diskriminierend empfunden und dagegen angeklagt werden. Dies kann unter Umständen Erfolg haben, aber nur wenn auch gesetzliche Fristen beachtet werden. Mann erhebt Vorwurf der Altersdiskriminierung in Stellenausschreibung Ein Mann ging gegen eine Stellenausschreibung beziehungsweise gegen das diese […]

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Gegen die Erhöhung der Vergnügungssteuer hat ein Berliner Unternehmen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin musste daher prüfen, ob diese zulässig ist oder nicht. Erhöhte Vergnügungssteuer als Streitthema vor dem Verfassungsgerichtshof Die Vergnügungssteuer betrifft Spielautomaten, bei denen für die Benutzer eine Gewinnmöglichkeit besteht. Die Höhe der Steuer ergibt sich aus dem Einspielergebnis des Geräts. […]

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Müllwerker sind ständig in Bewegung. Sie üben eine Tätigkeit aus, die ein Verletzungsrisiko miteinschließt. Doch welche Verletzungen und daraus entstehende Folgen können als Berufskrankheit geltend gemacht werden? Das Hessische Landessozialgericht hatte sich damit zu befassen, ob eine Meniskuserkrankung eines Müllwerkers als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen ist oder nicht. Müllwerker zieht sich Meniskusverletzung im Knie […]

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Im folgenden Fall ging es um Filmaufnahmen zum Thema U-Bahn-Graffiti. Ein Produzent und Regisseur wollte mit solchen U-Bahn-Graffiti-Aufnahmen einen Film fertigen, vervielfältigen und verbreiten. Der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) klagte dagegen an. Strittig war, ob dem Filmproduzenten sein Vorhaben zu untersagen sei oder nicht. Das LG Berlin entschied darüber. Bedarf es für U-Bahn-Graffiti-Filmaufnahmen einer Genehmigung? Das […]

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Lindt & Sprüngli AG sind bekannt für den Schokoladenhasen mit dem roten Band um den Hals. Aber ist dieser auch als Gemeinschaftsmarke eintragbar? Lindt strebte eine solche Eintragung an. Letztlich musste der Gerichtshof entscheiden, ob dies genehmigt werden kann oder nicht. Kann Lindt-Schokohase mit rotem Band Gemeinschaftsmarke sein? Lindt & Sprüngli AG wollten den Schokoladenhasen […]

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Coca-Cola und PepsiCo stritten sich um die Flasche, genauer um die Glasflaschenähnlichkeit, da beide Glasflaschen verwenden, in die das jeweilige Getränk gefüllt wird, die bestimmte Konturen aufweisen. Ob diese zu ähnlich sind und damit das Markenrecht von Coca-Cola verletzt wird, musste das LG Hamburg genauer unter die Lupe nehmen. Taillierte 0,2 Glasflaschen von Coca-Cola und […]

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Es gibt Gehwege, die an den Gleisanlagen vorbeiführen. Daher würde es naheliegen, anzunehmen, die DB Netz AG sei für die Reinigung dieser Gehwege zuständig. Die Stadt Soest sah hier eine Verpflichtung der DB Netz AB. Das Bahnunternehmen aber ging gerichtlich dagegen vor. Das VG Arnsberg urteilte. VG Arnsberg: DB Netz AB nicht zuständig – Stadt […]

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