Auskunft des Finanzamts ist nicht bindend

Für einen steuerpflichtigen Bürger ist es möglich, das Finanzamt um Auskunft zu bitten. Verbindliche Auskünfte sind Leistungen für Steuerpflichtige, die […]

Weiterlesen

BGH zum Erb- und Pflichtteilsrecht eines Abkömmlings

Sobald es um Geld geht, hört die Freundschaft bzw. im vorliegenden Fall die Familienzusammengehörigkeit auf. Dies können sicherlich viele bestätigen. […]

Weiterlesen

“Super Manager” ist kein unerlaubtes Glücksspiel

Zum Glück aller Fußballfans handelt es sich bei dem Bundesligaspiel “Super-Manager” nicht um ein unerlaubtes Glücksspiel. “Super-Manager” ist kein Glücksspiel […]

Weiterlesen

Verletzt frühes Glockengeläut die Grundrechte?

Vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart klagte ein Anwohner der Gemeinde Remshalden-Geradstetten gegen die dort ansässige evangelische Kirche. Er wollte, dass […]

Weiterlesen

Neuverhandlung im Fall der Lehman-Anleger

Der Bundesgerichtshof musste erneut in vier Fällen über Schadensersatzklagen von Anlegern in Bezug auf den Kauf von Zertifikaten des holländischen […]

Weiterlesen

Freiheitsstrafe gegen “Reemtsma-Entführer” rechtskräftig

Thomas Drach, der den Unternehmer Jan Philipp Reemtsma entführte und deshalb eine langjährige Haftstrafe absitzen musste, machte sich während seiner Haftzeit eines weiteren Vergehens […]

Weiterlesen

Anspruch von über 60-Jährigen in der Freiwilligen Feuerwehr

Das OVG Hamburg hat ein Urteil gefällt, das die freiwillige Feuerwehr betrifft und deren interne Altersgrenzen. Es musste deren Vereinbarkeit […]

Weiterlesen

Erhaltungsverordnung behindert Altbau-Modernisierung

Im folgenden Fall ging es um Umbauten in Altbauten – genauer um Umbauten an Aufzügen. Im betreffenden Haus wurde das […]

Weiterlesen

860 Mio. Euro Zwangsgeld gegen Microsoft

Microsoft hat eine beherrschende Stellung auf dem Markt in seinem Bereich inne. Das stellte auch der EuGH fest. Diesmal wurde […]

Weiterlesen

Eilantrag der Occupy-Protestbewegung

Seit Oktober 2011 wurden Teile der Grünanlage vor der Europäischen Zentralbank von der Occupy-Protestbewegung in Anspruch genommen. Das hat nun […]

Weiterlesen

Haftet Internetanschlussinhaber für illegale Aktivitäten des Partners?

Den Internetanschluss eines Hauses oder einer Wohnung teilen sich meistens die darin lebenden Personen – leben sie in einem Haushalt. […]

Weiterlesen

EuGH zu Arbeitsunfähigkeit während des Jahresurlaubs

Der Jahresurlaub soll einem Arbeitnehmer dazu dienen, sich zu erholen und seine Freizeit gestalten zu können. Das betonte hinsichtlich folgenden […]

Weiterlesen

Krankheitskosten steuerlich geltend machen

Muss eine Person für Aufwendungen im Krankheitsfall zahlen, kann das zur finanziellen Belastung werden, hat diese Person doch mehr Abgaben […]

Weiterlesen

Rabattgewährung durch Reisebüros als Rechtsfrage vor dem EuGH

Der folgende Sachverhalt hat Bedeutung sowohl innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als auch in der Europäischen Union insgesamt. Betroffen sind die […]

Weiterlesen

Mitarbeiterin täuscht sexuelle Nötigung vor

Immer wieder hört man von sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz. In den meisten Fällen ist etwas Wahres an den Vorwürfen der Belästigung dran. Doch […]

Weiterlesen