Der Bundesgerichtshof musste erneut in vier Fällen über Schadensersatzklagen von Anlegern in Bezug auf den Kauf von Zertifikaten des holländischen Tochterunternehmens der Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. entscheiden. Bank verschweigt Vertriebsprovision Im Februar des Jahres 2007 kauften die Anleger „Global Champion Zertifikate“ in unterschiedlicher Höhe (17.145,01 € bis 300.000 €). Diese Zertifikate waren Inhaberschuldverschreibungen der holländischen Lehman […]

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Thomas Drach, der den Unternehmer Jan Philipp Reemtsma entführte und deshalb eine langjährige Haftstrafe absitzen musste, machte sich während seiner Haftzeit eines weiteren Vergehens schuldig. Im Februar des Jahres 2009 unternahm dieser nämlich den Versuch, einen damaligen Mithäftling dazu zu bewegen, seinen jüngeren Bruder räuberisch zu erpressen. Mit roher Gewalt wollten sie den Bruder dazu zwingen, ihnen inbesondere das bis zum […]

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Das OVG Hamburg hat ein Urteil gefällt, das die freiwillige Feuerwehr betrifft und deren interne Altersgrenzen. Es musste deren Vereinbarkeit mit Unionsrecht sowie mit den Vorschriften zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) prüfen. Darf Feuerwehrmann Dienstzeit verlängern? Ausschlaggebend für diese Prüfung war die Klage eines 60jährigen Mannes, der auch weiterhin eine aktive Dienstzeit als Feuerwehrmann ausüben wollte. […]

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Im folgenden Fall ging es um Umbauten in Altbauten – genauer um Umbauten an Aufzügen. Im betreffenden Haus wurde das Dachgeschoss ausgebaut. Im Haus war schon ein Fahrstuhl vorhanden. Die Umbaumaßnahme sollte dahingehend erfolgen, dass auch die Etage des Dachgeschosses mit dem Fahrstuhl erreicht werden kann. Das Bezirksamt lehnte den Antrag auf Genehmigung dieses Vorhabens […]

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Microsoft hat eine beherrschende Stellung auf dem Markt in seinem Bereich inne. Das stellte auch der EuGH fest. Diesmal wurde es Microsoft zum Verhängnis, diese Stellung gegenüber Wettbewerbern ausgenutzt zu haben. Der EuGH entschied, dass Microsoft aus diesem Grund eine Geldbuße zahlen muss. Kommission: Wettbewerber haben keinen ausreichenden Zugang zu Informationen Microsofts Es war die […]

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Seit Oktober 2011 wurden Teile der Grünanlage vor der Europäischen Zentralbank von der Occupy-Protestbewegung in Anspruch genommen. Das hat nun ein Ende. Die Stadt Frankfurt am Main erlaubt zwar den Protest gegen Großbanken, sprach sich aber dagegen aus, dass weiterhin auf der Grünanlage zwischen der EZB, dem Willy-Brandt-Platz, der Gallusanlage und der Kaiserstraße campiert werden […]

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Den Internetanschluss eines Hauses oder einer Wohnung teilen sich meistens die darin lebenden Personen – leben sie in einem Haushalt. Auch in diesem Fall teilte sich ein Ehepaar den Internetanschluss. Steht aber der Vorwurf im Raum, es liege eine Urheberrechtsverletzung vor, da der Anschluss genutzt wurde, um illegal aktiv zu sein, muss geklärt werden, welche […]

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Der Jahresurlaub soll einem Arbeitnehmer dazu dienen, sich zu erholen und seine Freizeit gestalten zu können. Das betonte hinsichtlich folgenden Falles auch der EuGH. Welche Regelung gilt, wenn Arbeitsunfähigkeit und Jahresurlaub zusammenfallen? Konkret ging es um spanische Arbeitnehmer, die sich dafür vor Gericht einsetzten, ihren Jahresurlaub abzüglich der Arbeitsunfähigkeitszeiten wegen Krankheit nutzen zu dürfen, sind […]

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Muss eine Person für Aufwendungen im Krankheitsfall zahlen, kann das zur finanziellen Belastung werden, hat diese Person doch mehr Abgaben als andere mit gleichem Einkommen, gleichem Vermögen und gleichem Familienstand. Ein Lichtblick in solch einer Situation: ein Antrag auf Ermäßigung der Einkommensteuer nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), den die betroffene Person stellen […]

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Der folgende Sachverhalt hat Bedeutung sowohl innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als auch in der Europäischen Union insgesamt. Betroffen sind die Reisebranche wie auch andere Branchen, in denen Waren über Vermittler verkauft werden. Minderung der Umsatzsteuerschuld für Reisebüros? Konkret geht es um Reisebüros, die als Vermittler für Reiseveranstalter tätig sind und deren Reisekunden. Das Reisebüro vermittelt […]

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Immer wieder hört man von sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz. In den meisten Fällen ist etwas Wahres an den Vorwürfen der Belästigung dran. Doch nicht selten sehen Frauen es als letzte Chance, einen Missbrauch vorzutäuschen, um beispielsweise ihren Job nicht zu verlieren. Auch im zugrunde liegenden Fall ging es um genau eine solche Sache. Bundestagsabgeordnetenkandidat soll Wahlkampfhelferin sexuell genötigt haben Der […]

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Weil Karstadt behauptete, Marktführer im Sortimentsfeld Sport zu sein, wurde das Unternehmen verurteilt. Diese Verurteilung hob der Bundesgerichtshof nun allerdings auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an das OLG München. Unterlassungsklage gegen Karstadt Im August des Jahres 2007 schrieb Karstadt auf seiner Homepage unter die Rubrik „Das Unternehmen“, dass das Unternehmen Marktführer im Sortimentsfeld Sport sei. […]

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Dass Vermietern bei Abrechnungen inhaltliche Fehler unterlaufen, ist keine Seltenheit. Doch ist es dem Vermieter in einem solchen Fall trotzdem gestattet, die Betriebskostenvorauszahlungen zu erhöhen? Darüber musste der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entscheiden. Kläger erhöht Betriebskostenvorauszahlungen Der Kläger forderte in beiden Fällen sowohl die Herausgabe als auch die Räumung der Wohnungen, die die beklagten Mieter […]

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Im zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob eine arglistige Täuschung der Anleger über das Ausmaß der Vetriebsprovision vorliegt, wenn ein Werbeprospekt verkündet, dass vom gesamten Aufwand für den Immobilienkauf 76,70 % auf „Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing“ entfielen und die Vertriebsprovision 18,24 % beträgt. In seinem auf die Revision einer Bank erfolgten Urteil verneinte der […]

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Wann liegt Diskriminierung am Arbeitsplatz vor? Vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um eben diese Frage. Vorwurf der Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft Eine türkischstämmige Frau arbeitete als Sachbearbeiterin bei einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie war zunächst befristet eingestellt. Nach einem Personalgespräch wurde die befristete Beschäftigung verlängert. Im Laufe des verlängerten Beschäftigungsverhältnisses teilte ihr der Arbeitgeber […]

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