Prepaid-Vertrag: Anbieter muss über Risiko informieren

Verfasst von Anna Schön am 20. August 2012

Mobilfunkanbieter müssen auf das Risiko möglicher hoher Kosten bei einem Prepaid-Handyvertrag  mit „automatische Aufladung“ hinweisen. Dies entschied das Kammergericht Berlin. Ein Kunde hatte bei einem Mobilfunkanbieter einen Prepaidvertrag namens „Webshop-Wiederaufladung 10“ abgeschlossen. Bei diesem Vertrag wurde das Handy immer wieder mit 10 € aufgeladen, sobald der vorausbezahlte Betrag aufgebraucht war. Durch die automatische Gutschrift von […]

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Das Landgericht Berlin hatte erneut über eine Schmerzensgeldklage in Höhe von 50.000 € gegen den Medikamentenhersteller des Hormonmittels Duogynon zu entscheiden. Der Kläger macht geltend, dass er von dem Medikament vorgeburtlich geschädigt worden sei. Die Mutter des Klägers habe das Medikament zur Feststellung einer Schwangerschaft eingenommen. Zudem verlangt er, dass der Medikamentenhersteller für jede weiter Schädigung […]

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Fiktive Einkünfte bei der Berechnung von Unterhalt zulässig?

Verfasst von Anna Schön am 19. August 2012

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in drei Fällen zu entscheiden, ob es zulässig ist, fiktive Einkünfte einem Unterhaltsverpflichteten zuzurechnen. Das heißt, dass einem Unterhaltspflichtigen bei der Berechnung seines Einkommens nicht nur die tatsächlichen Einkünfte, sondern auch fiktive Einkünfte zugerechnet werden, die er nach der Auffassung des Gerichts in der Lage wäre zu erzielen. Drei Verfassungsbeschwerden vor […]

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Unterlassungsklage wegen morgendlichem Glockengeläut

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Das Bundesimmissionsschutzgesetz soll Bürger vor Lärm schützen. Fällt aber auch frühmorgendliches Glockengeläut einer Kirche darunter? Ein Anwohner jedenfalls beschwerte sich über das Geläut zum Tagesbeginn, das in Remshalden-Geradstetten um 6 Uhr morgens einsetzt und zwei Minuten anhält. Anwohner empfindet Glockengeläut als akustische Störung Der Kläger begründete seine Beschwerde damit, dass er beim Lesen der Bibel […]

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Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 18. August 2012

Bei künstlicher Befruchtung, die durch eine anonyme Samenspende ermöglicht werden konnte, ist das daraus entstehende Kind ohne rechtlichen Vater. Steht ihm daher auch kein Unterhalt zu? Der VGH Baden-Württemberg setzte sich damit auseinander – konnte diese Frage aber nicht vollständig klären. Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende? Eine Frau hatte durch eine anonyme Samenspende und durch künstliche […]

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Im folgenden Fall ging es um Preiserhöhungen, die ein Gasversorger durchsetzen wollte, dabei jedoch gegen Europarecht verstoßen hat. Seine Formvorschriften sind vielmehr europarechtswidrig, stellte das OLG fest. Gasversorger verklagte Kundin auf Zahlung von 5.000 Euro In diesem konkreten Fall wurde eine Gaskundin von einem Gasversorger dazu verklagt 5.000 Euro zu zahlen, da sie sich geweigert […]

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IKEA Rastatt unvereinbar mit Landesentwicklungsplan?

Verfasst von Anna Schön am 17. August 2012

IKEA und die Stadt Rastatt planen die Errichtung eines IKEA-Einrichtungshauses mit Bau- und Gartenmarkt sowie Küchenfachmarkt. IKEA beantragte bei dem Regierungspräsidium Karlsruhe die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens. Gleichzeitig stellte die Stadt Rastatt einen Antrag auf Zulassung einer Abweichung von den Zielen des Landesentwicklungsplans Baden-Württembergs. Das Regierungspräsidium lehnte den Antrag der Stadt ab. Unvereinbarkeit mit Landesentwicklungsplan Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte […]

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Wer darf hyaluronsäurehaltige Spritzen setzen?

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Viele Frauen und Männer wirken dem Alterungsprozess der Haut durch Faltenunterspritzung entgegen. Auch bieten sich ihnen immer mehr Möglichkeiten, so etwas an sich durchführen zu lassen: In Zentren für ästhetische Medizin beispielsweise oder in Kosmetiksalons. Ist es aber in letzteren rechtlich erlaubt? Das OLG Karlsruhe prüfte das und urteilte dazu. Zentrum für ästhetische Medizin verklagt […]

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Zu viele Taxis in Stuttgart?

Verfasst von Anna Schön am 16. August 2012

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies zwei Anträge auf Erteilung von Taxi-Konzessionen zurück, da im Bereitstellungsbezirk Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt derzeit bereits rund 760 Genehmigungen im Umlauf seien. Täglich seien etwa 550 Fahrzeuge in diesen Bereichen unterwegs, von denen jedoch nur 20% mit Fahrgästen besetzt seien. Würden mehr Fahrzeuge zugelassen, so würde dies den Wettbewerb verschärfen und das Taxigewerbe in seiner […]

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Die Klägerin beantragte bei der Stadt Stuttgart die Änderung der genehmigten Wohnnutzung im Leonhardsviertel zur Nutzung als Laufhäuser in zwei Gebäuden. Die Stadt lehnte die Anträge ab. Berufung zugelassen Das Verwaltungsgericht Stuttgart teilte die Auffassung der Stadtverwaltung und wies die Klage ebenfalls ab. Eine Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim wurde zugelassen. Quelle: Pressemitteilung des VG […]

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Neuregelung des Steuervereinfachungsgesetzes

Verfasst von Anna Schön am 15. August 2012

Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 führte der Gesetzgeber formelle Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten ein. Dieser Nachweis soll deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastungen und damit eine Steuerminderung rechtfertigen. Zwangsläufigkeit von Aufwendungen muss nachgewiesen werden Außergewöhnliche Belastungen sind nach § 33 I EStG Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen und größer als solche Aufwendungen sind, die der überwiegenden […]

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Das Verwaltungsgericht in Stuttgart stellte fest, dass den Bewohnern eines Pflegeheims ein kostenloser Begleitservice zu notwendigen Arztbesuchen bereit gestellt werden muss. Der Heimbetreiber darf diese Begleitung nicht als Zusatzleistung oder sonstige Leistung abrechnen, da diese Leistung bereits im Rahmen der Regelleistungen sicher zu stellen ist. Voraussetzung für diesen Begleitservice als Regelleistung ist, dass der Zustand des Bewohners […]

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629 Kündigungsschutzverfahren gegen Schlecker

Verfasst von Julia Brunnengräber am 14. August 2012

Bezüglich der Firma Schlecker laufen Kündigungsschutzklagen – 629 an der Zahl in Baden-Württemberg. Am 24. April 2012 waren es laut Medienmitteilung noch 462.  Diese Kündigungsschutzklagen sind die Folge der betriebsbedingten Kündigungswelle im März 2012, die der Insolvenzverwalter der Firma Schlecker ausgesprochen hatte. Entscheidungen zwischen Juli und Oktober erwartet In den meisten dieser Verfahren haben zwar schon Gütetermine […]

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Auskunft des Finanzamts ist nicht bindend

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Für einen steuerpflichtigen Bürger ist es möglich, das Finanzamt um Auskunft zu bitten. Verbindliche Auskünfte sind Leistungen für Steuerpflichtige, die sie beim Planen zum Beispiel bezüglich einer Risikoeinschätzung im Vorfeld eines möglichen Besteuerungsverfahrens unterstützen sollen. Die Besteuerung soll so schon vorher leichter in die Planung miteinbezogen werden können. Auch in diesem Fall ging es darum. […]

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BGH zum Erb- und Pflichtteilsrecht eines Abkömmlings

Verfasst von Manuela Frank am 13. August 2012

Sobald es um Geld geht, hört die Freundschaft bzw. im vorliegenden Fall die Familienzusammengehörigkeit auf. Dies können sicherlich viele bestätigen. Auch in der zugrunde liegenden Streitsache konnte man sich hinsichtlich der Erbfolge nicht außergerichtlich einigen und so musste der Bundesgerichtshof letztlich eine Entscheidung fällen. Tochter will Pflichtteilsansprüche geltend machen Geklagt hatte die Tochter der Beklagten. […]

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blub