Überhöhter Kaufpreis macht Kaufvertrag nichtig

Das Kammergericht Berlin sah einen Wohnungskaufvertrag als nichtig an, da bei Abschluss des Vertrages der Kaufpreis sittenwidrig überhöht war. Sachverhalt  […]

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Erziehungsrente bei unverheiratetem Paar?

Das Bayerische Landessozialgericht legte dem Bundesverfassungsgericht folgenden Sachverhalt vor: Das Sozialgesetzbuch VI sieht bei Tod des Ehepartners oder des Ex-Ehepartners […]

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“Delisting” verletzt nicht das Eigentumsrecht des Aktionärs

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte über zwei Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, in denen Aktionäre eine Grundrechtsverletzung durch ein freiwilliges Delisting ihrer Gesellschaft […]

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Prepaid-Vertrag: Anbieter muss über Risiko informieren

Mobilfunkanbieter müssen auf das Risiko möglicher hoher Kosten bei einem Prepaid-Handyvertrag  mit “automatische Aufladung” hinweisen. Dies entschied das Kammergericht Berlin. […]

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Klage gegen Medikamentenhersteller von Duogynon

Das Landgericht Berlin hatte erneut über eine Schmerzensgeldklage in Höhe von 50.000 € gegen den Medikamentenhersteller des Hormonmittels Duogynon zu […]

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Fiktive Einkünfte bei der Berechnung von Unterhalt zulässig?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in drei Fällen zu entscheiden, ob es zulässig ist, fiktive Einkünfte einem Unterhaltsverpflichteten zuzurechnen. Das heißt, […]

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Unterlassungsklage wegen morgendlichem Glockengeläut

Das Bundesimmissionsschutzgesetz soll Bürger vor Lärm schützen. Fällt aber auch frühmorgendliches Glockengeläut einer Kirche darunter? Ein Anwohner jedenfalls beschwerte sich […]

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Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende?

Bei künstlicher Befruchtung, die durch eine anonyme Samenspende ermöglicht werden konnte, ist das daraus entstehende Kind ohne rechtlichen Vater. Steht […]

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Preiserhöhung: Gasversorger verstößt gegen Europarecht

Im folgenden Fall ging es um Preiserhöhungen, die ein Gasversorger durchsetzen wollte, dabei jedoch gegen Europarecht verstoßen hat. Seine Formvorschriften […]

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IKEA Rastatt unvereinbar mit Landesentwicklungsplan?

IKEA und die Stadt Rastatt planen die Errichtung eines IKEA-Einrichtungshauses mit Bau- und Gartenmarkt sowie Küchenfachmarkt. IKEA beantragte bei dem Regierungspräsidium […]

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Wer darf hyaluronsäurehaltige Spritzen setzen?

Viele Frauen und Männer wirken dem Alterungsprozess der Haut durch Faltenunterspritzung entgegen. Auch bieten sich ihnen immer mehr Möglichkeiten, so […]

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Zu viele Taxis in Stuttgart?

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies zwei Anträge auf Erteilung von Taxi-Konzessionen zurück, da im Bereitstellungsbezirk Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt derzeit bereits […]

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Kein “Laufhaus” im Leonhardsviertel in Stuttgart

Die Klägerin beantragte bei der Stadt Stuttgart die Änderung der genehmigten Wohnnutzung im Leonhardsviertel zur Nutzung als Laufhäuser in zwei […]

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Neuregelung des Steuervereinfachungsgesetzes

Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 führte der Gesetzgeber formelle Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten ein. Dieser Nachweis soll deren Anerkennung […]

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Kostenloser Begleitservice für Pflegeheimbewohner?

Das Verwaltungsgericht in Stuttgart stellte fest, dass den Bewohnern eines Pflegeheims ein kostenloser Begleitservice zu notwendigen Arztbesuchen bereit gestellt werden […]

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