Verurteilung in Doppelmordprozess

Ein Angeklagter legte Revision gegen den Urteilsspruch gegen ihn ein. Der BGH verwarf diese jedoch, womit die Verurteilung des Angeklagten […]

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Weiterbau der Kletterhalle des Deutschen Alpenvereins?

Der Deutsche Alpenverein plant eine neue Kletterhalle in Berlin Mitte. Dieses Vorhaben wurde aber zunächst per Eilentscheidung durch das VG […]

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Klage gegen ebookers.com

Bucht eine Person online einen Flug, werden oft Vermittler-Dienste in Anspruch genommen; Internetseiten also, auf denen der Interessent günstige Flüge […]

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Eilantrag gegen Krematoriumsbau in Sinsheim

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lies den Eilantrag eines Nachbarn gegen den Bau eines Kramtoriums in Sinsheim zu. Änderung des Bebauungsplans  Die […]

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Flugbenzin: Steuerbefreiung gilt nicht für Firmenflugzeuge

Für Flugbenzin kann Steuerfreiheit gelten – aber nur, wenn bestimmte Voraussetzungen dafür vorliegen, wie der Bundesfinanzhof bei dieser Entscheidung deutlich […]

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Auslandsausbildung durch BAföG förderfähig?

Wie sich vor dem Bundesverwaltungsgericht herausstellte, hat die Umstellung des Systems von Diplom auf Bachelor und Master in Deutschland so […]

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Kündigungsrecht bei Nichtzahlung der Mieterhöhung

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Vermieter seinem Mieter fristlos kündigen kann, wenn dieser nicht die erhöhte Betriebskostenvorauszahlung zahlt. Fristlose Kündigung […]

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Vorbehaltene Sicherungsverwahrung verstößt gegen Abstandsgebot

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die vorbehaltene Sicherungsverwahrung mit Ausnahme eines Verstoßes gegen das Abstandsgebot für verfassungsgemäß und mit den völkerrechtlichen Verträgen […]

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Rechtstreit zwischen Falken- und Pilzzüchter

Ein Falkenzüchter hatte seine Tierfarm ganz in der Nähe einer Pilzzuchtfarm. Einige seiner Tiere starben und er glaubte die Ursache […]

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Aufenthaltsrecht erst nach drei Jahren Ehe

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klage einer aus Bosnien-Herzegowina stammenden Mutter und ihrer Tochter auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zurück. Die […]

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Asylbewerberleistungsgesetz: Sind Grundleistungen ausreichend?

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die “Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerbergesetz” für verfassungswidrig. Art.1 Abs.1 GG […]

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Versammlungsverbot der NPD in Mannheim rechtswidrig

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) erklärte den Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen ein Versammlungsverbot der Stadt Mannheim für zulässig und begründet. […]

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Kastration und Kennzeichnung wilder Katzen?

Ein Karlsruher Katzenschutzverein klagte gegen die Stadt Karlsruhe auf Feststellung, dass eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Verordnung zur Kastrations- […]

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Weisungen der Aufsichtsbehörde an Notare rechtmäßig?

Notare sind für die Beurkundung von Rechtsvorgängen zuständig und sollen vorsorgend Rechtspflege betreiben. Ein Notar aus Schleswig-Holstein wehrte sich gegen […]

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Überhöhter Kaufpreis macht Kaufvertrag nichtig

Das Kammergericht Berlin sah einen Wohnungskaufvertrag als nichtig an, da bei Abschluss des Vertrages der Kaufpreis sittenwidrig überhöht war. Sachverhalt  […]

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