Für Flugbenzin kann Steuerfreiheit gelten – aber nur, wenn bestimmte Voraussetzungen dafür vorliegen, wie der Bundesfinanzhof bei dieser Entscheidung deutlich machte. Gilt für nichtgewerblich genutztes Flugzeug Kraftstoff-Steuerfreiheit? Im konkreten Fall stand zur Debatte, ob ein Unternehmen, das mit einem firmeneigenen Flugzeug Flüge zu Messen und Kunden durchführt, von der Steuer befreit ist oder nicht. Des […]

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Wie sich vor dem Bundesverwaltungsgericht herausstellte, hat die Umstellung des Systems von Diplom auf Bachelor und Master in Deutschland so einige Konsequenzen, die erst bei näherem Hinsehen zu Tage treten. Das betraf in diesem konkreten Fall eine Studentin, die BAföG-Förderung für ihr Auslandsstudium in Anspruch nahm. Dass sie aber als Masterstudentin an der ausländischen Hochschule […]

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Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Vermieter seinem Mieter fristlos kündigen kann, wenn dieser nicht die erhöhte Betriebskostenvorauszahlung zahlt. Fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung von Nebenkostenerhöhungen Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung in Schönefeld. Die Vermieterin erhöhte in den letzten Jahren die Vorauszahlung für Heiz- und Warmwasserkosten. Nachdem die Klägerin von November 2003 bis Dezember 2004 die […]

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Das Bundesverfassungsgericht erklärte die vorbehaltene Sicherungsverwahrung mit Ausnahme eines Verstoßes gegen das Abstandsgebot für verfassungsgemäß und mit den völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den § 66a StGB in der alten Fassung am 4.05.2011 für verfassungswidrig erklärt hatte, trat am 1.01.2011 die Neuregelung zur Sicherungsverwahrung in Kraft. Diese beinhaltete auch die Änderung ds § 66a […]

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Ein Falkenzüchter hatte seine Tierfarm ganz in der Nähe einer Pilzzuchtfarm. Einige seiner Tiere starben und er glaubte die Ursache dafür in den Pilzsporen der Nachbarfarm zu finden. Er nahm an, dass die Sporen herübergeweht seien, seine Falken dadurch erkrankt und gestorben seien. Deswegen wollte er vom Inhaber der Pilzzuchtfarm für seinen ihm entstandenen Schaden […]

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Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klage einer aus Bosnien-Herzegowina stammenden Mutter und ihrer Tochter auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zurück. Die Klägerin, Staatsbürgerin aus Bosnien-Herzegowina, hatte im September 2008 einen deutschen Staatsangehörigen geheiratet und ist im November 2008 mit ihren Töchtern zu ihm gezogen. Nach der Beendigung der Lebensgemeinschaft im Juli 2011 beantragten die Klägerin und […]

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Das Bundesverfassungsgericht erklärte die „Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerbergesetz“ für verfassungswidrig. Art.1 Abs.1 GG gewähre sowohl den deutschen als auch den ausländischen Staatsangehörigen ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wären seit 1993 nicht verändert worden und basieren auf einer weder nachvollziehbaren, noch realitätsgerechten Berechnung. Dies […]

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Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) erklärte den Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen ein Versammlungsverbot der Stadt Mannheim für zulässig und begründet. Sachverhalt  Die NPD plante  am 1.05.2012 (Tag der Arbeit) eine Versammlung unter freiem Himmel mit dem Thema „Raus aus dem Euro! Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein!“. Nachdem die Veranstaltung ordnungsgemäß angemeldet wurde, verbot jedoch […]

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Ein Karlsruher Katzenschutzverein klagte gegen die Stadt Karlsruhe auf Feststellung, dass eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Verordnung zur Kastrations- und Kennzeichnungspflicht frei lebender Katzen bestehe. Der Verein wollte eine Vermehrung der freilaufenden wilden Katzen verhindern, da sonst die Gefahr bestehe, dass diese an Unterernährung leiden oder lebensbedrohlich erkranken würden. VG lehnt Klage ab Das […]

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Notare sind für die Beurkundung von Rechtsvorgängen zuständig und sollen vorsorgend Rechtspflege betreiben. Ein Notar aus Schleswig-Holstein wehrte sich gegen eine dienstaufsichtsbehördliche Weisung mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Notar wurde vom Präsidenten des Landgerichts angewiesen, seine Verbuchungen von bargeldlosen Zahlungen gemäß § 10 Abs. 3 der Bundesnotarordnung durchzuführen. Der Notar sah sich in […]

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Das Kammergericht Berlin sah einen Wohnungskaufvertrag als nichtig an, da bei Abschluss des Vertrages der Kaufpreis sittenwidrig überhöht war. Sachverhalt  Die Klägerin hatte 2006 eine Eigentumswohnung in Berlin-Friedrichshain für 76.200 EUR gekauft. Die Wohnung war nur  33 m² groß. Ein Sachverständiger stellte hingegen einen Verkehrswert von lediglich 29.000 EUR zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fest. Verwerfliche […]

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Das Bayerische Landessozialgericht legte dem Bundesverfassungsgericht folgenden Sachverhalt vor: Das Sozialgesetzbuch VI sieht bei Tod des Ehepartners oder des Ex-Ehepartners eine Erziehungsrente für den überlebenden Partner vor, wenn dieser ein Kind erzieht. Waren die Erziehungsberechtigten des Kindes jedoch nicht verheiratet, so erhält der Überlebende keine Erziehungsrente. Das Landessozialgericht sieht diese Regelung des Sozialgesetzbuches über die […]

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte über zwei Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, in denen Aktionäre eine Grundrechtsverletzung durch ein freiwilliges Delisting ihrer Gesellschaft geltend machen wollten. Freiwilliges Delisting ist der „Widerruf der Börsenzulassung von Aktien zum Handel im sogenannten regulierten Markt auf Antrag der Gesellschaft selbst“. Das BVerfG hatte über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Börsenzulassung von Aktien […]

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Mobilfunkanbieter müssen auf das Risiko möglicher hoher Kosten bei einem Prepaid-Handyvertrag  mit „automatische Aufladung“ hinweisen. Dies entschied das Kammergericht Berlin. Ein Kunde hatte bei einem Mobilfunkanbieter einen Prepaidvertrag namens „Webshop-Wiederaufladung 10“ abgeschlossen. Bei diesem Vertrag wurde das Handy immer wieder mit 10 € aufgeladen, sobald der vorausbezahlte Betrag aufgebraucht war. Durch die automatische Gutschrift von […]

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Das Landgericht Berlin hatte erneut über eine Schmerzensgeldklage in Höhe von 50.000 € gegen den Medikamentenhersteller des Hormonmittels Duogynon zu entscheiden. Der Kläger macht geltend, dass er von dem Medikament vorgeburtlich geschädigt worden sei. Die Mutter des Klägers habe das Medikament zur Feststellung einer Schwangerschaft eingenommen. Zudem verlangt er, dass der Medikamentenhersteller für jede weiter Schädigung […]

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