Glasflaschenverbot am Konstanzer See aufgehoben
Die Stadt Konstanz erließ im Juli 2011 eine Polizeiverordnung zum Schutz des frei zugänglichen Seeufers vor Verunreinigungen und den damit […]
Weiterlesen Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte wegen rechtswidrig abverlangtem Dienst?
Feuerwehrbeamte machen oft etliche Überstunden. Würden sie das nicht, könnte die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr in Gefahr sein. In diesem Fall […]
Weiterlesen Anlagebetrug mit “Schrottimmobilien als Steuersparmodell”
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Berliner Notar Marcel E. wegen Anlagenbetruges. Der Verdacht liegt auf einem gewerbs- und bandenmäßigen Anlagenbetrug […]
Weiterlesen Urteil wegen Vergewaltigung auf der Schultoilette
Die Strafkammer des Landgerichts Berlin verurteilte einen 30-jährigen Mann zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft. Dieser hatte sich durch […]
Weiterlesen Anspruch auf Schulstarterpaket?
Kinder mit Behinderung können Förderschulen besuchen, aber auch Tagesbildungsstätten. Das BSG hatte die Frage zu beantworten, ob in Niedersachsen in […]
Weiterlesen Business-Kleidung und Friseurbesuche steuerrechtlich absetzbar?
Die Klägerin in diesem Fall ist eine Frau, die höheres Arbeitslosengeld II bezieht und eine Halbtagsbeschäftigung aufgenommen hatte. Sie begehrte, ihre […]
Weiterlesen Kündigung wegen Drogenkonsums in der Freizeit
In Berlin wurde einem 26-Jährigen gekündigt, weil er in seiner Freizeit Cannabisprodukte konsumierte. Drogenscreening ergab Werte für Cannabinole Der 26-Jährige […]
Weiterlesen Ist Einreise- und Aufenthaltsverbot bei Ausweisung zu befristen?
Verhalten sich in Deutschland lebende Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft rechtswidrig oder stellen eine Gefahr für die Sicherheit der BRD dar, […]
Weiterlesen Ausländische Doppelehe behindert Ehegattennachzug
Die Ausgangssituation für folgenden Sachverhalt ist folgende: Eine deutsche Frau hatte in Dänemark einen Inder geheiratet. Diese Ehe wurde wieder […]
Weiterlesen Streit um Bildmarke “Oscar”
Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verlor vor dem Landgericht Berlin teilweise ihre Rechte an der Bildmarke “Oscar”. […]
Weiterlesen Lärmschutz für Anlieger einer U-Bahnbaustelle?
Wer in Berlin-Mitte wohnt, ist mitten im Stadtgeschehen. Das hat aber auch seine Kehrseite: Verkehr und Lärm können belastend sein. Wer in der Nähe […]
Weiterlesen Nutzbarkeit von Fenstern durch angebautes Nachbargebäude eingeschränkt
Das Amtsgericht Tiergarten verpflichtete eine Vermieterin zur Wiederherstellung der Nutzbarkeit von Fenstern. Diese Nutzbarkeit wurde durch einen Neubau auf dem […]
Weiterlesen Rügepflicht in den AGBs stellt Verstoß dar
Kauft ein Verbraucher Güter, muss er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Ist es zulässig, dass diese eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln […]
Weiterlesen Telefoninterviewer sind steuerrechtlich Arbeitnehmer
Sind Telefoninterviewer für Meinungsforschungsinstitute als Arbeitnehmer oder als Selbstständige tätig? Damit setzte sich das FG Köln auseinander, da dies steuerrechtlich […]
Weiterlesen Urteil zu betreuungsrechtlicher Zwangsbehandlung
Betreuer sind zwar zur Vertretung eines einwilligungsunfähigen Volljährigen befugt, diese Rechtsmacht hat jedoch auch Schranken. So bedürfen besonders gravierende Eingriffe […]
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