Die Strafkammer des Landgerichts Berlin verurteilte einen 30-jährigen Mann zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft. Dieser hatte sich durch die Vergewaltigung einer Grundschülerin auf der Schultoilette wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern und Körperverletzung strafbar gemacht. Täter war ehemaliger Schüler Der Täter hatte die Grundschule in Berlin als […]

Kinder mit Behinderung können Förderschulen besuchen, aber auch Tagesbildungsstätten. Das BSG hatte die Frage zu beantworten, ob in Niedersachsen in jedem der beiden Fällen dem jeweiligen Kind ein sogenanntes Schulstarterpaket zukommen soll; ob also auch Kinder, die Tagesbildungsstätten besuchen, einen Anspruch auf Leistungen für Schulbedarfe nach dem SGB II haben. Keine Leistungen für Schulbedarfe beim […]

Die Klägerin in diesem Fall ist eine Frau, die höheres Arbeitslosengeld II bezieht und eine Halbtagsbeschäftigung aufgenommen hatte. Sie begehrte, ihre Aufwendungen für ihre Business-Kleidung und ihre Friseurbesuche steuerrechtlich berücksichtigen zu lassen. Doch sind das für die Erzielung des Einkommens notwendige Aufwendungen? Das Bundessozialgericht entschied darüber. BSG: Nur typische Berufskleidung als Abzugsposten berücksichtigungsfähig Das Bundessozialgericht sprach […]

In Berlin wurde einem 26-Jährigen gekündigt, weil er in seiner Freizeit Cannabisprodukte konsumierte. Drogenscreening ergab Werte für Cannabinole  Der 26-Jährige war Angestellter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Nach einem Drogenscreening wurden in seinem Körper Werte für Cannabinole festgestellt. Daraufhin wurde er von der BGV fristgemäß gekündigt. Personalrat muss an Kündigung beteiligt werden Der Personalrat der BVG […]

Verhalten sich in Deutschland lebende Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft rechtswidrig oder stellen eine Gefahr für die Sicherheit der BRD dar, können sie ins Ausland ausgewiesen werden. Das BVerwG hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob es hierbei eine Befristung geben soll. Wenn ja, wie lange soll dann solch ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gelten? Ausweisung wegen Rechtsverstößen auf […]

Die Ausgangssituation für folgenden Sachverhalt ist folgende: Eine deutsche Frau hatte in Dänemark einen Inder geheiratet. Diese Ehe wurde wieder geschieden. Die deutsche Frau beabsichtigte daraufhin den Sohn des Ex-Ehemannes, auch Inder, zu heiraten, was sie in Indien schließlich auch tat. Doch damit nicht genug: Der Ex-Ehemann war zu dem Zeitpunkt, als er die deutsche […]

Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verlor vor dem Landgericht Berlin teilweise ihre Rechte an der Bildmarke „Oscar“. Der „Oscar“ ist als Filmpreis weit bekannt. Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences ist als Rechtsinhaber der Bildmarke „Oscar“ im Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. Gegen sie wurde auf Einwilligung der Löschung der […]

Wer in Berlin-Mitte wohnt, ist mitten im Stadtgeschehen. Das hat aber auch seine Kehrseite: Verkehr und Lärm können belastend sein. Wer in der Nähe der U-Bahnhofbaustelle Unter den Linden/Friedrichstraße wohnt, trifft es im Moment gleich doppelt. Verkehr- und Baulärm machen Anliegern zu schaffen. Das BVerwG entschied darüber, ob ihnen zusätzlicher Lärmschutz zukommen soll. Anlieger der U-Bahnhofbaustelle legten Klage ein […]

Das Amtsgericht Tiergarten verpflichtete eine Vermieterin zur Wiederherstellung der Nutzbarkeit von Fenstern. Diese Nutzbarkeit wurde durch einen Neubau auf dem Nachbargründstück eingeschränkt. Die Vermieterin errichtete auf dem Nachbargrundstück ein neues Gebäude. Die Außenwand des Gebäudes baute sie an das Mietshaus an. Dadurch wurden das Küchenfenster und das Badezimmerfenster der Mieterin verbaut. Mindestens drei Meter Abstand  […]

Kauft ein Verbraucher Güter, muss er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Ist es zulässig, dass diese eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln beinhalten? Darüber entschied das OLG Hamm. Zweiwöchige Frist für Rügepflicht für im Internet bestellte Ware? Konkret ging es um den Online-Versandhandel von Spielgeräten verschiedener Versandhändler, die sich bei diesem Sachverhalt als gegnerische Parteien gegenüberstanden. Die […]

Sind Telefoninterviewer für Meinungsforschungsinstitute als Arbeitnehmer oder als Selbstständige tätig? Damit setzte sich das FG Köln auseinander, da dies steuerrechtlich eine entscheidende Rolle spielt. Sind Telefoninterviewer steuerrechtlich freiberuflich tätig? Konkret ging es um ein Meinungsforschungsinstitut, dass gegen die Forderung des Finanzamtes geklagt hatte, das von dem Institut eine halbe Million Euro Lohnsteuer verlangte. Das Institut […]

Betreuer sind zwar zur Vertretung eines einwilligungsunfähigen Volljährigen befugt, diese Rechtsmacht hat jedoch auch Schranken. So bedürfen besonders gravierende Eingriffe der gerichtlichen Genehmigung. In zwei Verfahren begehrten die jeweiligen Betreuer für die psychisch erkrankten, einwilligungsunfähigen und geschlossen untergebrachten Betroffenen die Genehmigung einer Zwangsbehandlung. Die Patienten lehnten eine medikamentöse Behandlung ab, welche die Betreuer hingegen als notwendig […]

Der Bundesgerichtshof entschied in zwei Fällen, dass eine Unterlizenz bestehen bleibt, auch wenn der Rechtsinhaber gegenüber dem Hauptlizenznehmer den Lizenzvertrag kündigt. Nutzungsrechte am Computerprogramm „M2Trade“  Im ersten Fall war die Klägerin Inhaberin des Computerprogramms „M2Trade“. Einem anderen Unternehmen räumte sie Nutzungsrechte gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren ein. Dieses andere Unternehmen ist Hauptlizenznehmer und räumt einem […]

Ein Angeklagter legte Revision gegen den Urteilsspruch gegen ihn ein. Der BGH verwarf diese jedoch, womit die Verurteilung des Angeklagten rechtskräftig ist. Abschluss im Babenhausener Doppelmordprozess Damit gibt es für den sogenannten Babenhausener Doppelmordprozess einen Abschluss, dem eine grausame Tat gegen eine Familie mit einer geistig behinderten Tochter zugrunde liegt. Diese Familie wohnte in unmittelbarer […]

Der Deutsche Alpenverein plant eine neue Kletterhalle in Berlin Mitte. Dieses Vorhaben wurde aber zunächst per Eilentscheidung durch das VG Berlin gestoppt. Eine Betreiberin einer kommerziellen Kletterhalle hatte das beantragt. Der Grund dafür: Der Bezirk Berlin-Mitte hatte dem Verein das Grundstück zu einem günstigeren als dem marktüblichen Mietzins vermietet. Die Antragstellerin fand, dass das gegen EU-rechtliche Beihilferegelungen […]