Glasflaschenverbot am Konstanzer See aufgehoben

Die Stadt Konstanz erließ im Juli 2011 eine Polizeiverordnung zum Schutz des frei zugänglichen Seeufers vor Verunreinigungen und den damit […]

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Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte wegen rechtswidrig abverlangtem Dienst?

Feuerwehrbeamte machen oft etliche Überstunden. Würden sie das nicht, könnte die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr in Gefahr sein. In diesem Fall […]

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Anlagebetrug mit “Schrottimmobilien als Steuersparmodell”

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Berliner Notar Marcel E. wegen Anlagenbetruges. Der Verdacht liegt auf einem gewerbs- und bandenmäßigen Anlagenbetrug […]

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Urteil wegen Vergewaltigung auf der Schultoilette

Die Strafkammer des Landgerichts Berlin verurteilte einen 30-jährigen Mann zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft. Dieser hatte sich durch […]

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Anspruch auf Schulstarterpaket?

Kinder mit Behinderung können Förderschulen besuchen, aber auch Tagesbildungsstätten. Das BSG hatte die Frage zu beantworten, ob in Niedersachsen in […]

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Business-Kleidung und Friseurbesuche steuerrechtlich absetzbar?

Die Klägerin in diesem Fall ist eine Frau, die höheres Arbeitslosengeld II bezieht und eine Halbtagsbeschäftigung aufgenommen hatte. Sie begehrte, ihre […]

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Kündigung wegen Drogenkonsums in der Freizeit

In Berlin wurde einem 26-Jährigen gekündigt, weil er in seiner Freizeit Cannabisprodukte konsumierte. Drogenscreening ergab Werte für Cannabinole  Der 26-Jährige […]

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Ist Einreise- und Aufenthaltsverbot bei Ausweisung zu befristen?

Verhalten sich in Deutschland lebende Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft rechtswidrig oder stellen eine Gefahr für die Sicherheit der BRD dar, […]

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Ausländische Doppelehe behindert Ehegattennachzug

Die Ausgangssituation für folgenden Sachverhalt ist folgende: Eine deutsche Frau hatte in Dänemark einen Inder geheiratet. Diese Ehe wurde wieder […]

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Streit um Bildmarke “Oscar”

Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verlor vor dem Landgericht Berlin teilweise ihre Rechte an der Bildmarke “Oscar”. […]

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Lärmschutz für Anlieger einer U-Bahnbaustelle?

Wer in Berlin-Mitte wohnt, ist mitten im Stadtgeschehen. Das hat aber auch seine Kehrseite: Verkehr und Lärm können belastend sein. Wer in der Nähe […]

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Nutzbarkeit von Fenstern durch angebautes Nachbargebäude eingeschränkt

Das Amtsgericht Tiergarten verpflichtete eine Vermieterin zur Wiederherstellung der Nutzbarkeit von Fenstern. Diese Nutzbarkeit wurde durch einen Neubau auf dem […]

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Rügepflicht in den AGBs stellt Verstoß dar

Kauft ein Verbraucher Güter, muss er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Ist es zulässig, dass diese eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln […]

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Telefoninterviewer sind steuerrechtlich Arbeitnehmer

Sind Telefoninterviewer für Meinungsforschungsinstitute als Arbeitnehmer oder als Selbstständige tätig? Damit setzte sich das FG Köln auseinander, da dies steuerrechtlich […]

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Urteil zu betreuungsrechtlicher Zwangsbehandlung

Betreuer sind zwar zur Vertretung eines einwilligungsunfähigen Volljährigen befugt, diese Rechtsmacht hat jedoch auch Schranken. So bedürfen besonders gravierende Eingriffe […]

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