Fahrlehrer belästigt Fahrschülerinnen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied, dass ein Fahrlehrer für den Fahrlehrerberuf insgesamt charakterlich ungeeignet sein kann. In diesem Fall kam das […]

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Müssen Kinder für Bestattung der Eltern zahlen?

Das baden-württembergische Bestattungsrecht sieht eine Rangfolge bei den bestattungspflichtigen Angehörigen vor. Ehegatte und Lebenspartner stehen dabei an erster Stelle. Danach […]

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Urteil zum Asylrecht

Die katastrophale Lage in Syrien zieht seine Kreise. Auch Italien und Deutschland müssen sich derzeit mit syrischen Flüchtlingen und deren […]

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Betriebsrat verweigert Kündigung

Beabsichtigt die Firma Daimler AG, einen Arbeitnehmer zu kündigen, der Mitglied des Betriebsrates ist, dann liegt die Sache so, dass […]

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Wasserrutsche falsch benutzt – Schmerzensgeld?

Leider beliebt bei Badegästen im Schwimmbad: Die Wasserrutsche falsch herum zu benutzen, also von unten nach oben zu klettern. Das […]

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Schwere Verletzungen nach Friseurbesuch

Nach einem Friseurbesuch hatte eine Kundin gar keinen Grund zum Lachen. Statt einer neuen Frisur endete sie letztlich ganz ohne […]

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Entgeltklausel in Branchenverzeichnisverträgen überraschend

Der Bundesgerichtshof entschied, dass im vorliegenden Fall eine Entgeltklausel für die Aufnahme in einem Branchenverzeichnis als überraschend anzusehen ist. Entgeltklausel […]

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Erben müssen Sozialhilfeleistungen des Verstorbenen zurückzahlen

Das Sozialgericht Berlin entschied über die Haftung der Erben für Sozialleistungen die der Erblasser empfangen hat. Haftung für die letzten […]

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Kein Anspruch auf Schulgeld für Privatschulen

Das Sozialgericht Berlin entschied, dass ein Kind keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Schulgeld habe, da durch das Angebot der […]

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Erforderliches Handeln der Mieter bei Schimmel in der Wohnung

Schimmel in der Wohnung kann verschiedene Ursachen haben – die Bauweise kann Schuld sein und damit die Feuchtigkeit, die von […]

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Patientin klagt wegen Übelkeit nach der OP

Einer Frau erlebte nach einer Operation eine böse Überraschung. Tagelang litt sie danach an schwerer Übelkeit und wollte daher Schmerzensgeld […]

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Beschluss zum elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz

Gerichtstafel, gerichtliche Papierbekanntmachungen und Rechtsverkehr auf herkömmlichen Wegen sollen in der Justiz bald der Vergangenheit angehören. Stattdessen sollen zukünftig der […]

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Kein Schadensersatz wegen Mobilfunkmast

In folgendem Fall nützte es einer Klägerin nicht, dass sie eine ärztliche Stellungnahme bezüglich ihrer Elektrosensibilität vorweisen konnte, als sie […]

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LAG: Kein Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten

Manche Arbeitnehmer üben Tätigkeiten aus, bei denen arbeitsfreie Zwischenzeiten entstehen. Das traf auch auf eine Innenreinigerin zu, die bei einem […]

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Arbeitnehmer verlangen Kündigung eines Kollegen

Das Thema dieses Sachverhalts betrifft Arbeitskollegen, die dem Arbeitgeber mit Kündigung drohen, wenn er nicht einem anderen Arbeitskollegen kündigt. Wie […]

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