Nach einem Friseurbesuch hatte eine Kundin gar keinen Grund zum Lachen. Statt einer neuen Frisur endete sie letztlich ganz ohne Haare. Der Grund: Die Haarglättung, die sie durchführen ließ, wurde unfachmännisch durchgeführt, führte zu Verletzungen, die vier Monate lang abheilen mussten, und zum kompletten Haupthaarverlust. Das OLG hatte darüber zu entscheiden, ob die Frau eine […]

Weiterlesen


Der Bundesgerichtshof entschied, dass im vorliegenden Fall eine Entgeltklausel für die Aufnahme in einem Branchenverzeichnis als überraschend anzusehen ist. Entgeltklausel ist überraschend  Der BGH stützt sich in seiner Entscheidung auf den § 305 c Abs. 1 BGB. Darin heißt es: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, […]

Weiterlesen


Das Sozialgericht Berlin entschied über die Haftung der Erben für Sozialleistungen die der Erblasser empfangen hat. Haftung für die letzten 10 Jahre  Gemäß § 35 SGB II müssen die Erben eines Sozialhilfeempfängers die Leistungen, die der Erblasser bis 10 Jahre vor seinem Tod empfangen hat, zurückzahlen. Dies gilt aber nur, wenn der Leistungsbetrag 1.700 Euro […]

Weiterlesen


Das Sozialgericht Berlin entschied, dass ein Kind keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Schulgeld habe, da durch das Angebot der staatlichen Schulen der Bedarf an Schulbildung ausreichend gedeckt sei. Kläger will ordentliche Schulbildung  Der minderjährige Kläger lebt mit seiner thailändischen Mutter und seiner Schwester in Berlin-Wedding. Die private Waldorfschule in Charlottenburg-Wilmersdorf, die der Kläger besucht, […]

Weiterlesen


Schimmel in der Wohnung kann verschiedene Ursachen haben – die Bauweise kann Schuld sein und damit die Feuchtigkeit, die von außen nach innen dringt, sowie das Heiz- und Lüftverhalten der Bewohner. LG: Drei – bis viermaliges Lüften des Bewohners außerhalb der Arbeitszeit zumutbar Im konkreten Fall war auch eine Wohnung von Schimmel befallen. Ein Sachverständiger […]

Weiterlesen


Einer Frau erlebte nach einer Operation eine böse Überraschung. Tagelang litt sie danach an schwerer Übelkeit und wollte daher Schmerzensgeld vom behandelnden Arzt einklagen. Zu Recht? Das OLG Koblenz fällte ein Urteil. Narkosemittel verursachten heftige Übelkeit Die Frau wies im Krankenhaus vor dem Eingriff daraufhin, dass sie die üblichen Narkosemittel nicht vertrage. Als ihr nach […]

Weiterlesen


Gerichtstafel, gerichtliche Papierbekanntmachungen und Rechtsverkehr auf herkömmlichen Wegen sollen in der Justiz bald der Vergangenheit angehören. Stattdessen sollen zukünftig der elektronische Rechtsverkehr zwischen Gerichten, Rechtsanwälten und Behörden, das elektronische Anwaltspostfach, die elektronische Akte, ein elektronisches Schutzschriftenregister und Internetveröffentlichungen gang und gäbe im Justizalltag sein. Bundesländer bringen Gesetzesentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in Bundesrat ein […]

Weiterlesen


In folgendem Fall nützte es einer Klägerin nicht, dass sie eine ärztliche Stellungnahme bezüglich ihrer Elektrosensibilität vorweisen konnte, als sie gerichtlich gegen einen Mobilfunkmast vorging. Sie wollte damit Schmerzensgeld von mindestens 10.000 Euro und die Unterlassung einklagen. Klage wegen elektromagnetischer Strahlung einer Mobilfunksendeanlage Die Klägerin führte an, dass die elektromagnetischen Felder nicht zumutbar für ihr […]

Weiterlesen


Manche Arbeitnehmer üben Tätigkeiten aus, bei denen arbeitsfreie Zwischenzeiten entstehen. Das traf auch auf eine Innenreinigerin zu, die bei einem Reinigungsunternehmen beschäftigt war und dabei in Kauf nehmen musste, dass sie zwischen den Arbeitseinsätzen bis zu vier Stunden Leerlauf hatte. Sie klagte und meinte, dass sie auch für diese Zwischenzeiten Lohn erhalten solle. LAG: Arbeitnehmerin […]

Weiterlesen


Das Thema dieses Sachverhalts betrifft Arbeitskollegen, die dem Arbeitgeber mit Kündigung drohen, wenn er nicht einem anderen Arbeitskollegen kündigt. Wie kann der Arbeitgeber hier vorgehen und welche Rechte hat der Arbeitnehmer, der gekündigt werden soll? Beide Seiten sind dazu verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Geschieht das nicht, erwarten sie Nachteile. Darauf wies das LAG […]

Weiterlesen


Die Stadt Konstanz erließ im Juli 2011 eine Polizeiverordnung zum Schutz des frei zugänglichen Seeufers vor Verunreinigungen und den damit einhergehenden Gefahren. Darin untersagt sie es den Besuchern des Bodenseeufers Glasflaschen dorthin mitzunehmen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim erklärte jetzt in einem Normenkontrollverfahren die §§ 2 und 4 der Polizeiverordnung der Stadt Konstanz für unwirksam. Die Stadt […]

Weiterlesen


Feuerwehrbeamte machen oft etliche Überstunden. Würden sie das nicht, könnte die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr in Gefahr sein. In diesem Fall geht es um Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinaus arbeiten mussten. Ihnen stehen Ausgleichsansprüche zu. Feuerwehrbeamte, die das betrifft, können Freizeitausgleich vom Dienstherren verlangen – oder Geldentschädigung, wenn dies […]

Weiterlesen


Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Berliner Notar Marcel E. wegen Anlagenbetruges. Der Verdacht liegt auf einem gewerbs- und bandenmäßigen Anlagenbetrug mit sog. „Schrottimmobilien als Steuersparmodell“. Gegen den Notar liegt jetzt ein Haftbefehl vor. Neun angeklagte Immobilienhändler  Bereits im Mitte Juni wurden neun Immobilienhändler wegen gemeinschaftlichen, gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betruges verurteilt. Sie bekamen mehrjährige Haftstrafen. Im […]

Weiterlesen


Die Strafkammer des Landgerichts Berlin verurteilte einen 30-jährigen Mann zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft. Dieser hatte sich durch die Vergewaltigung einer Grundschülerin auf der Schultoilette wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern und Körperverletzung strafbar gemacht. Täter war ehemaliger Schüler Der Täter hatte die Grundschule in Berlin als […]

Weiterlesen


Kinder mit Behinderung können Förderschulen besuchen, aber auch Tagesbildungsstätten. Das BSG hatte die Frage zu beantworten, ob in Niedersachsen in jedem der beiden Fällen dem jeweiligen Kind ein sogenanntes Schulstarterpaket zukommen soll; ob also auch Kinder, die Tagesbildungsstätten besuchen, einen Anspruch auf Leistungen für Schulbedarfe nach dem SGB II haben. Keine Leistungen für Schulbedarfe beim […]

Weiterlesen


Telefonische Rechtsberatung

Telefonische Rechtsberatung

  • sofortige Rechtsauskunft
  • anwaltliche Ersteinschätzung
  • zum Festpreis ab 29€
Online Rechtsberatung

Schriftliche Rechtsberatung

  • Antwort in Ø 2 Stunden
  • Schwarz auf Weiß
  • zum Festpreis ab 99€
Anwalt vor Ort

Rechtsberatung vor Ort

  • direkte Kontaktaufnahme zum Anwalt
  • rechtlicher, persönlicher Beistand
  • ausgewählte, profilierte Rechtsanwälte