Betriebsrat verweigert Kündigung

Verfasst von Julia Brunnengräber am 19. September 2012

Beabsichtigt die Firma Daimler AG, einen Arbeitnehmer zu kündigen, der Mitglied des Betriebsrates ist, dann liegt die Sache so, dass der Betriebsrat seine Zustimmung geben muss. In diesem Fall verweigerte das der Betriebsrat. Vorwurf der privaten Nutzung des Dienstwagens während der Arbeitszeit Konkret ging es um einen Arbeitnehmer, der nur noch aus wichtigem Grund kündbar […]

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Wasserrutsche falsch benutzt – Schmerzensgeld?

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Leider beliebt bei Badegästen im Schwimmbad: Die Wasserrutsche falsch herum zu benutzen, also von unten nach oben zu klettern. Das kann fatale Folgen haben, die auch rechtliche Konsequenzen haben können. Schwere Verletzungen durch unsachgemäße Rutschenbenutzung Eine Person rutschte eine Wasserrutsche hinunter und benutzte sie damit ordnungsgemäß – ganz im Gegensatz zu den Personen, die nach […]

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Schwere Verletzungen nach Friseurbesuch

Verfasst von Julia Brunnengräber am 18. September 2012

Nach einem Friseurbesuch hatte eine Kundin gar keinen Grund zum Lachen. Statt einer neuen Frisur endete sie letztlich ganz ohne Haare. Der Grund: Die Haarglättung, die sie durchführen ließ, wurde unfachmännisch durchgeführt, führte zu Verletzungen, die vier Monate lang abheilen mussten, und zum kompletten Haupthaarverlust. Das OLG hatte darüber zu entscheiden, ob die Frau eine […]

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Der Bundesgerichtshof entschied, dass im vorliegenden Fall eine Entgeltklausel für die Aufnahme in einem Branchenverzeichnis als überraschend anzusehen ist. Entgeltklausel ist überraschend  Der BGH stützt sich in seiner Entscheidung auf den § 305 c Abs. 1 BGB. Darin heißt es: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, […]

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Erben müssen Sozialhilfeleistungen des Verstorbenen zurückzahlen

Verfasst von Anna Schön am 17. September 2012

Das Sozialgericht Berlin entschied über die Haftung der Erben für Sozialleistungen die der Erblasser empfangen hat. Haftung für die letzten 10 Jahre  Gemäß § 35 SGB II müssen die Erben eines Sozialhilfeempfängers die Leistungen, die der Erblasser bis 10 Jahre vor seinem Tod empfangen hat, zurückzahlen. Dies gilt aber nur, wenn der Leistungsbetrag 1.700 Euro […]

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Das Sozialgericht Berlin entschied, dass ein Kind keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Schulgeld habe, da durch das Angebot der staatlichen Schulen der Bedarf an Schulbildung ausreichend gedeckt sei. Kläger will ordentliche Schulbildung  Der minderjährige Kläger lebt mit seiner thailändischen Mutter und seiner Schwester in Berlin-Wedding. Die private Waldorfschule in Charlottenburg-Wilmersdorf, die der Kläger besucht, […]

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Erforderliches Handeln der Mieter bei Schimmel in der Wohnung

Verfasst von Julia Brunnengräber am 14. September 2012

Schimmel in der Wohnung kann verschiedene Ursachen haben – die Bauweise kann Schuld sein und damit die Feuchtigkeit, die von außen nach innen dringt, sowie das Heiz- und Lüftverhalten der Bewohner. LG: Drei – bis viermaliges Lüften des Bewohners außerhalb der Arbeitszeit zumutbar Im konkreten Fall war auch eine Wohnung von Schimmel befallen. Ein Sachverständiger […]

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Patientin klagt wegen Übelkeit nach der OP

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Einer Frau erlebte nach einer Operation eine böse Überraschung. Tagelang litt sie danach an schwerer Übelkeit und wollte daher Schmerzensgeld vom behandelnden Arzt einklagen. Zu Recht? Das OLG Koblenz fällte ein Urteil. Narkosemittel verursachten heftige Übelkeit Die Frau wies im Krankenhaus vor dem Eingriff daraufhin, dass sie die üblichen Narkosemittel nicht vertrage. Als ihr nach […]

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Beschluss zum elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz

Verfasst von Julia Brunnengräber am 13. September 2012

Gerichtstafel, gerichtliche Papierbekanntmachungen und Rechtsverkehr auf herkömmlichen Wegen sollen in der Justiz bald der Vergangenheit angehören. Stattdessen sollen zukünftig der elektronische Rechtsverkehr zwischen Gerichten, Rechtsanwälten und Behörden, das elektronische Anwaltspostfach, die elektronische Akte, ein elektronisches Schutzschriftenregister und Internetveröffentlichungen gang und gäbe im Justizalltag sein. Bundesländer bringen Gesetzesentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in Bundesrat ein […]

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Kein Schadensersatz wegen Mobilfunkmast

Verfasst von Julia Brunnengräber am

In folgendem Fall nützte es einer Klägerin nicht, dass sie eine ärztliche Stellungnahme bezüglich ihrer Elektrosensibilität vorweisen konnte, als sie gerichtlich gegen einen Mobilfunkmast vorging. Sie wollte damit Schmerzensgeld von mindestens 10.000 Euro und die Unterlassung einklagen. Klage wegen elektromagnetischer Strahlung einer Mobilfunksendeanlage Die Klägerin führte an, dass die elektromagnetischen Felder nicht zumutbar für ihr […]

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LAG: Kein Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten

Verfasst von Julia Brunnengräber am 12. September 2012

Manche Arbeitnehmer üben Tätigkeiten aus, bei denen arbeitsfreie Zwischenzeiten entstehen. Das traf auch auf eine Innenreinigerin zu, die bei einem Reinigungsunternehmen beschäftigt war und dabei in Kauf nehmen musste, dass sie zwischen den Arbeitseinsätzen bis zu vier Stunden Leerlauf hatte. Sie klagte und meinte, dass sie auch für diese Zwischenzeiten Lohn erhalten solle. LAG: Arbeitnehmerin […]

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Arbeitnehmer verlangen Kündigung eines Kollegen

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Das Thema dieses Sachverhalts betrifft Arbeitskollegen, die dem Arbeitgeber mit Kündigung drohen, wenn er nicht einem anderen Arbeitskollegen kündigt. Wie kann der Arbeitgeber hier vorgehen und welche Rechte hat der Arbeitnehmer, der gekündigt werden soll? Beide Seiten sind dazu verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Geschieht das nicht, erwarten sie Nachteile. Darauf wies das LAG […]

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Glasflaschenverbot am Konstanzer See aufgehoben

Verfasst von Anna Schön am 11. September 2012

Die Stadt Konstanz erließ im Juli 2011 eine Polizeiverordnung zum Schutz des frei zugänglichen Seeufers vor Verunreinigungen und den damit einhergehenden Gefahren. Darin untersagt sie es den Besuchern des Bodenseeufers Glasflaschen dorthin mitzunehmen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim erklärte jetzt in einem Normenkontrollverfahren die §§ 2 und 4 der Polizeiverordnung der Stadt Konstanz für unwirksam. Die Stadt […]

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Feuerwehrbeamte machen oft etliche Überstunden. Würden sie das nicht, könnte die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr in Gefahr sein. In diesem Fall geht es um Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinaus arbeiten mussten. Ihnen stehen Ausgleichsansprüche zu. Feuerwehrbeamte, die das betrifft, können Freizeitausgleich vom Dienstherren verlangen – oder Geldentschädigung, wenn dies […]

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Anlagebetrug mit „Schrottimmobilien als Steuersparmodell“

Verfasst von Anna Schön am 10. September 2012

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Berliner Notar Marcel E. wegen Anlagenbetruges. Der Verdacht liegt auf einem gewerbs- und bandenmäßigen Anlagenbetrug mit sog. „Schrottimmobilien als Steuersparmodell“. Gegen den Notar liegt jetzt ein Haftbefehl vor. Neun angeklagte Immobilienhändler  Bereits im Mitte Juni wurden neun Immobilienhändler wegen gemeinschaftlichen, gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betruges verurteilt. Sie bekamen mehrjährige Haftstrafen. Im […]

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blub