Grundstückseigentümer will Feuerwehrsirene entfernen

Verfasst von Julia Brunnengräber am 1. Oktober 2012

Eine Frau hatte ein ehemaliges Grundschulgebäude käuflich erworben, störte sich allerdings daran, dass auf dessen Dach eine Sirene der Feuerwehr installiert ist. Sie stellte vor Gericht einen Antrag auf Entfernung der Sirene. Ihre Begründung: Sie hat in dem Gebäude Seminar-, Behandlungs- und Büroräume eingerichtet. Die Sirene wirke sich negativ auf ihr Nutzungskonzept und damit auf […]

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Alkoholverbot unwirksam

Verfasst von Julia Brunnengräber am 28. September 2012

Es kommt vor, dass sich Personen auf öffentlichen Plätzen – wie zum Beispiel der Erfurter Altstadt – treffen und dort erstens länger verweilen und zweitens Alkohol trinken. Ist es der Stadt möglich, dies zu untersagen? Die Stadt Erfurt hatte in die Stadtordnung eine solche Bestimmung – ein Verbot des Alkoholverzehrs auf öffentlichen Plätzen – eingefügt, […]

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Meist haben Patienten aufgrund von Medikamenteneinnahme mit Nebenwirkungen zu kämpfen – so auch Menschen, die an Allergien leiden und daher Cortison-Spritzen in Anspruch nehmen. Osteoporose, Haarausfall und Wachstumsstörungen können Nebenwirkungen sein, die infolgedessen auftreten. Wieso also nicht auf eine Alternative umsteigen, dachten sich viele Allergiker, die ihre Hoffnungen in die Behandlungsmethoden einer 42-jährigen Ärztin legten, […]

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Klage und Berufung per E-Mail und PDF rechtssicher?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 27. September 2012

Zwar ist der Informationsverkehr per E-Mails und pdf-Dokumenten und Ähnliches mittlerweile gang und gäbe. Jedoch erweist es sich vor Gericht als problematisch, auf diesem Wege Klage oder Berufung einzulegen. Rechtssicherheit und Datenschutz stehen dem entgegen, wie das Bayrische Landessozialgericht urteilte. Antragstellerin fordert einstweiligen Rechtsschutz via E-Mail Eine Frau reichte per E-Mail einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz […]

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Wenn während der Herstellungsphase Bauzeitzinsen nicht als Werbungskosten abgezogen werden können, so dürfen sie bei den Herstellungskosten berücksichtigt werden, falls das errichtete Haus vermietet wird. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Finanzierungsausgaben sind keine vorab entstandenen Werbungskosten Im konkreten Fall ging es um einen Steuerpflichtigen, der ein Mehrfamilienhaus erbaute, welches er anfangs zum Verkauf anbieten wollte, sich allerdings kurze […]

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Zytostatika über Krankenhausapotheke umsatzsteuerfrei?

Verfasst von Manuela Frank am 26. September 2012

Im vorliegenden Fall soll die Frage geklärt werden, ob die Lieferung von Zytostatika durch spezielle Krankenhausapotheken bei einer ambulanten Therapie in Kliniken von der Umsatzsteuer befreit ist. Nach Meinung der Finanzverwaltung ist die Umsatzsteuerfreiheit nur für die ambulante Behandlung gegeben, die Abgabe solcher Medizin sei davon allerdings nicht betroffen. EuGH muss endgültiges Urteil fällen Im konkreten […]

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Prostituierte erzielen gewerbliche Einkünfte

Verfasst von Manuela Frank am

Geht die Tätigkeit als Prostituierte mit der Erzielung gewerblicher oder sonstiger Einkünfte einher? Über diese Frage musste der Bundesfinanzhof entscheiden. 1964: Prostituierte erzielen keine gewerblichen Einkünfte Im Jahr 1964 hatte der Bundesfinanzhof diese Frage bereits beantwortet. Er urteilte, dass durch Eigenprostitution keine Erzielung gewerblicher Einkünfte erreicht wird, da Prostituierte nicht am generellen wirtschaftlichen Verkehr partizipieren. […]

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Gemeinnützigkeit einer Rettungsdienst-GmbH

Verfasst von Julia Brunnengräber am 25. September 2012

Ist ein Rettungsdienst gemeinnützig, ist er von der Steuerzahlungspflicht befreit. Ist das aber auch der Fall, wenn er in der Rechtsform eine GmbH ist und der Landkreis Gesellschafter ist? Das zuständige Finanzamt hatte hierbei Zweifel geäußert. Es merkte an, dass eine GmbH im Auftrag des Landkreises tätig wird und damit fehle es an der „Opferwilligkeit“. […]

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Haften Tierhalter immer für die Schäden ihres Tieres?

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Eine Frau brachte ihren Hund zum Tierarzt, da dieser unter Narkose behandelt werden musste. Sie hatte nicht damit gerechnet, dass sie gut daran getan hätte, vorher eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abzuschließen. Als der Hund nämlich aus der Narkose wieder aufwachte, gab es sowohl für die Hundehalterin als auch für den Tierarzt ein böses Erwachen. Der Hund biss […]

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Rechtstreit zwischen Unternehmen aus der Tiefkühlkost-Branche

Verfasst von Julia Brunnengräber am 24. September 2012

Auch in der Tiefkühlkostbranche gibt es Konkurrenz – ist dies doch ein großer und umkämpfter Markt. In diesem Fall entstand aus der Konkurrenzsituation ein Rechtstreit. Der Vorwurf des einen Tiefkühlkostunternehmens: Es habe systematisch Handelsvertreter abgeworben. Diese sind als Verkaufsfahrer tätig und tragen wesentlich zum Erfolg eines Tiefkühlkostunternehmens bei. Daher verlangte das Unternehmen die Unterlassung dieses […]

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Flugbegleiter erlernen ihren Beruf durch eine betriebsinterne Schulung. Der Beruf des Flugbegleiters ist kein staatlich anerkannter Ausbildungsberuf. Daher betrifft es viele Arbeitnehmer in dieser Branche, dass sie im Anschluss an ihre Tätigkeit als Flugbegleiter eine Berufsausbildung absolvieren. Das aber kann einen Kostenfaktor darstellen, was auch eine ehemalige Flugbegleiterin zu spüren bekam, die eine Pilotenausbildung absolvierte.  […]

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Freiheitsstrafe wegen schwerer Brandstiftung

Verfasst von Julia Brunnengräber am 21. September 2012

Ein Fußballspieler hatte einen Brand gelegt, der ein Gebäude komplett zerstört hatte. Dabei ging es um das Haus, das der Angeklagte selbst mit seiner Familie bewohnte. Beinahe hätte das Feuer auch auf die umliegenden Nachbarhäuser übergegriffen, hätte die Feuerwehr nicht so schnell gehandelt. Das OLG München fällte ein Urteil in diesem Fall. Strafrahmenmilderung wegen seelischer […]

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Fahrlehrer belästigt Fahrschülerinnen

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied, dass ein Fahrlehrer für den Fahrlehrerberuf insgesamt charakterlich ungeeignet sein kann. In diesem Fall kam das Gericht zu diesem Urteil und entzog einem Mann seine Fahrlehrererlaubnis. Fahrlehrer belästigte Schülerinnen verbal und körperlich Der Mann hatte in Ausübung seines Fahrlehrerberufs Fahrschülerinnen sexuell – verbal und körperlich – belästigt. Er wurde übergriffig und […]

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Müssen Kinder für Bestattung der Eltern zahlen?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 20. September 2012

Das baden-württembergische Bestattungsrecht sieht eine Rangfolge bei den bestattungspflichtigen Angehörigen vor. Ehegatte und Lebenspartner stehen dabei an erster Stelle. Danach folgen die volljährigen Kinder, dann Eltern, Großeltern und volljährige Geschwister und Enkelkinder des Verstorbenen. Stadt fordert von Sohn eines Verstorbenen Übernahme der Bestattungskosten Diese Rangfolge fiel negativ für einen volljährigen Sohn eines Verstorbenen aus. Es […]

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Urteil zum Asylrecht

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Die katastrophale Lage in Syrien zieht seine Kreise. Auch Italien und Deutschland müssen sich derzeit mit syrischen Flüchtlingen und deren Asylanträgen auseinandersetzen. In diesem Fall musste geklärt werden, ob Italien oder Deutschland für eine betroffene Familie zuständig ist. Das Verwaltungsgericht Stuttgart urteilte dazu. Syrische Familie sollte nach Italien überstellt werden Die Familie besteht aus einem […]

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blub