Name „Robert Enke“ als Wortmarke eingetragen

Die Witwe des Fußballspielers Robert Enke wollte nach dessen Tod seinen Namen als Wortmarke eintragen und so schützen lassen. Sie […]

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Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer?

Das OVG hat eine Entscheidung gefällt, die auch grundsätzliche Bedeutung hat. Die Fragen, um die es ging, lauteten: Wann wird […]

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Grundstückseigentümer will Feuerwehrsirene entfernen

Eine Frau hatte ein ehemaliges Grundschulgebäude käuflich erworben, störte sich allerdings daran, dass auf dessen Dach eine Sirene der Feuerwehr […]

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Alkoholverbot unwirksam

Es kommt vor, dass sich Personen auf öffentlichen Plätzen – wie zum Beispiel der Erfurter Altstadt – treffen und dort […]

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Anklage gegen vermeintlich homöopathisch behandelnde Ärztin

Meist haben Patienten aufgrund von Medikamenteneinnahme mit Nebenwirkungen zu kämpfen – so auch Menschen, die an Allergien leiden und daher […]

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Klage und Berufung per E-Mail und PDF rechtssicher?

Zwar ist der Informationsverkehr per E-Mails und pdf-Dokumenten und Ähnliches mittlerweile gang und gäbe. Jedoch erweist es sich vor Gericht […]

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Gehören Bauzeitzinsen mit in die Herstellungskosten?

Wenn während der Herstellungsphase Bauzeitzinsen nicht als Werbungskosten abgezogen werden können, so dürfen sie bei den Herstellungskosten berücksichtigt werden, falls das […]

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Zytostatika über Krankenhausapotheke umsatzsteuerfrei?

Im vorliegenden Fall soll die Frage geklärt werden, ob die Lieferung von Zytostatika durch spezielle Krankenhausapotheken bei einer ambulanten Therapie […]

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Prostituierte erzielen gewerbliche Einkünfte

Geht die Tätigkeit als Prostituierte mit der Erzielung gewerblicher oder sonstiger Einkünfte einher? Über diese Frage musste der Bundesfinanzhof entscheiden. […]

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Gemeinnützigkeit einer Rettungsdienst-GmbH

Ist ein Rettungsdienst gemeinnützig, ist er von der Steuerzahlungspflicht befreit. Ist das aber auch der Fall, wenn er in der […]

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Haften Tierhalter immer für die Schäden ihres Tieres?

Eine Frau brachte ihren Hund zum Tierarzt, da dieser unter Narkose behandelt werden musste. Sie hatte nicht damit gerechnet, dass […]

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Rechtstreit zwischen Unternehmen aus der Tiefkühlkost-Branche

Auch in der Tiefkühlkostbranche gibt es Konkurrenz – ist dies doch ein großer und umkämpfter Markt. In diesem Fall entstand […]

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“Zweite” Berufsausbildung von Flugbegleitern steuerlich absetzbar?

Flugbegleiter erlernen ihren Beruf durch eine betriebsinterne Schulung. Der Beruf des Flugbegleiters ist kein staatlich anerkannter Ausbildungsberuf. Daher betrifft es […]

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Freiheitsstrafe wegen schwerer Brandstiftung

Ein Fußballspieler hatte einen Brand gelegt, der ein Gebäude komplett zerstört hatte. Dabei ging es um das Haus, das der […]

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Fahrlehrer belästigt Fahrschülerinnen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied, dass ein Fahrlehrer für den Fahrlehrerberuf insgesamt charakterlich ungeeignet sein kann. In diesem Fall kam das […]

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