Sofortige Entsorgung von magnesiumhaltigem Filterstaub angeordnet

In folgendem Fall ging es um die Entsorgung von leicht entzündlichem und damit hoch gefährlichem Material; um Filterstaub, der magnesiumhaltig […]

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Verstößt dunkle Kleidung gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben?

Muss Arbeitskleidung zwingend hell sein, damit hygienische Bedingungen bestehen? Verstößt es gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben, wenn sie dunkel ist? Mit diesen […]

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Tierhalter muss für Polizeieinsatz aufkommen

Ein Polizeieinsatz kann für denjenigen gebührenpflichtig sein, der für ihn verantwortlich ist. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier. Verkehrsgefährdung: Tiere bis […]

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Grundschullehrer fordert Raucherzimmer

Rauchen gefährdet die Gesundheit. Das wird Schülern zunehmend nahegelegt. In Berlin wird durch das Berliner Schulgesetz Rauchen sogar gänzlich verboten […]

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Verhandlung über Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A 100

Die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 in Berlin ist umstritten – generell und vor Gericht. Erneut wurde ein Verhandlungstermin am […]

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Zeigen von Mohammed-Karikaturen nicht verboten

In diesem Fall stehen die sogenannten “Mohammed-Karikaturen” im Mittelpunkt. Die “Bürgerbewegung Pro Deutschland” will auf einer ihrer Versammlungen solche Karikaturen […]

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Rechtsstreit wegen Fernsehserie

Die RTL 2-Fernsehsendung “Frauentausch” war Thema vor dem Landgericht Berlin. Wie der Name schon sagt, tauschen zwei Frauen miteinander – […]

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Freispruchbestätigung im Mordfall von Ebersdorf

Das Landgericht Verden hat am 17. August 2011 entschieden, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen hat. Er soll […]

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BGH über Gültigkeit einer Widerrufsbelehrung

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof ein Urteil fällen in Bezug auf die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung gemäß der BGB-Informationspflichten-Verordnung. Konkret […]

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Internet-Provider muss Auskunft über IP-Adressen erteilen

Muss ein Internet-Provider grundsätzlich dem Rechtsinhaber sowohl den Namen als auch die Adresse der User einer IP-Adresse übermitteln, die einen durch das Urheberrecht […]

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Haften File-Hosting-Dienste für Urheberrechtsverletzungen?

In welchem Fall haften File-Hosting-Dienste für Urheberrechtsverletzungen, die durch ihre User begangen werden? Darüber musste der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall […]

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Entlastungsbeschlüsse der Fresenius SE nicht anfechtbar

Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob es einem Aktionär gestattet ist, Beschlüsse einer Aktiengesellschaft auf der Hauptversammlung in Bezug auf die […]

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Mieterin darf Tagesmuttertätigkeit nicht fortsetzen

Im zugrunde liegenden Fall geht es um die Revision zweier beklagter Wohnungseigentümer, deren Mieterin eine Tagespflegestelle in der Wohnung unterhält. […]

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Reisen zum Ehegatten im Ausland stellen keinen Mehrbedarf dar

Ein Deutscher hatte während seines Aufenthalts in China, wo er beruflich beschäftigt war, eine Chinesin geheiratet. Nachdem seine Arbeit in […]

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Mieter nimmt Mangel an und wird fristlos gekündigt

Darf einem Mieter aufgrund eines Mietrückstandes fristlos gekündigt werden, weil dieser die Miete wegen einer irrtümlichen Annahme über die Mangelursache kürzte? Darüber musste […]

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