Grundschullehrer fordert Raucherzimmer

Verfasst von Julia Brunnengräber am 10. Oktober 2012

Rauchen gefährdet die Gesundheit. Das wird Schülern zunehmend nahegelegt. In Berlin wird durch das Berliner Schulgesetz Rauchen sogar gänzlich verboten – nicht nur im Schulgebäude, auch auf dem Pausenhof und sogar im Lehrerzimmer. Ein Grundschullehrer war damit nicht einverstanden und plädierte, und klagte schließlich auch, auf Einrichtung eines Raucherzimmers für Lehrer in der Schule. Er […]

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Die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 in Berlin ist umstritten – generell und vor Gericht. Erneut wurde ein Verhandlungstermin am 27. September 2012 angesetzt.  Es geht um den Bauabschnitt zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und der Anschlussstelle Treptower Park. Privatpersonen, Naturschutzverband und Bezirk klagen gegen Verlängerung der A 100 Mehrere Kläger fechteten das Vorhaben an. Privatpersonen beklagten, […]

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Zeigen von Mohammed-Karikaturen nicht verboten

Verfasst von Julia Brunnengräber am 9. Oktober 2012

In diesem Fall stehen die sogenannten „Mohammed-Karikaturen“ im Mittelpunkt. Die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ will auf einer ihrer Versammlungen solche Karikaturen zeigen, sehr zum Leidwesen dreier islamischer Moschee-Vereine. Sie stellten einen Eilantrag beim VG Berlin und wollten, dass dies unterlassen wird. Die Bürgerbewegung will Demonstrationen vor den Einrichtungen der Antragsteller abhalten. Ist dies zulässig? Das VG […]

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Rechtsstreit wegen Fernsehserie

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Die RTL 2-Fernsehsendung „Frauentausch“ war Thema vor dem Landgericht Berlin. Wie der Name schon sagt, tauschen zwei Frauen miteinander – ihren Wohnort, ihre Familie; kurz: ihren Alltag. Dies geschieht tatsächlich. Die Frauen und deren Familien gewähren den Zuschauern Einblick in ihr privates Leben. Sie sind keine Schauspielerinnen, weshalb die Sendung eine Doku-Soap ist. Der in […]

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Freispruchbestätigung im Mordfall von Ebersdorf

Verfasst von Manuela Frank am 8. Oktober 2012

Das Landgericht Verden hat am 17. August 2011 entschieden, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen hat. Er soll am Morgen des 23. August 1987 eine zu dieser Zeit 16-jährige Schülerin ermordet, sie anschließend gefesselt und dann auf dem Seitenstreifen am Wegrand in der Nähe von Ebersdorf zurückgelassen haben. Von diesem Vorwurf sprach das Landgericht den Angeklagten frei. Dagegen legte […]

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Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof ein Urteil fällen in Bezug auf die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung gemäß der BGB-Informationspflichten-Verordnung. Konkret ging es um eine klagende Leasinggesellschaft, die mit der Beklagten im November des Jahres 2006 einen Leasingvertrag über einen Audi A6 Avant für einen Zeitraum von 54 Monaten schloss. Ab Juni 2009 zahlte die Beklagte die Leasingrate in Höhe von […]

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Internet-Provider muss Auskunft über IP-Adressen erteilen

Verfasst von Manuela Frank am 5. Oktober 2012

Muss ein Internet-Provider grundsätzlich dem Rechtsinhaber sowohl den Namen als auch die Adresse der User einer IP-Adresse übermitteln, die einen durch das Urheberrecht geschützten Song offensichtlich ohne Berechtigung in einer Online-Tauschbörse veröffentlicht haben? Darüber musste der Bundesgerichtshof urteilen. Naidoos Songs in Online-Tauschbörse unberechtigt zum Download  bereitgestellt Geklagt hatte ein Musikvertriebsunternehmen, das durch die Naidoo Records GmbH ausschließlich dazu berechtigt wurde, Tonaufnahmen […]

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In welchem Fall haften File-Hosting-Dienste für Urheberrechtsverletzungen, die durch ihre User begangen werden? Darüber musste der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall urteilen. Beklagte stellt bei Rapidshare Speicherplatz zur Verfügung Klägerin im konkreten Fall war Atari Europe, die das bekannte Computerspiel „Alone in the dark“ vertreibt. Angeklagt wurde eine Frau, die im Internet unter www.rapidshare.com Speicherplatz zur […]

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Entlastungsbeschlüsse der Fresenius SE nicht anfechtbar

Verfasst von Manuela Frank am 4. Oktober 2012

Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob es einem Aktionär gestattet ist, Beschlüsse einer Aktiengesellschaft auf der Hauptversammlung in Bezug auf die Entlastung des Aufsichtsrats und des Vorstands anzufechten, da der Vorsitzende ein Honorar für die Beratung an ein Aufsichtsratsmitglied entrichtet hat, bevor es seitens des Aufsichtsrats zu einer Zustimmung des zugrundeliegenden Vertrags gekommen ist. Gemäß § 120 AktG kann […]

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Im zugrunde liegenden Fall geht es um die Revision zweier beklagter Wohnungseigentümer, deren Mieterin eine Tagespflegestelle in der Wohnung unterhält. Sie kümmert sich dabei um bis zu fünf kleine Kinder. Eine Wohnungseigentümerin hatte Klage eingereicht, woraufhin das Landgericht Köln entschied, dass die Kindertagespflegestelle in der Wohnung nicht mehr betrieben werden darf. Dagegen legten die Beklagten Revision […]

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Reisen zum Ehegatten im Ausland stellen keinen Mehrbedarf dar

Verfasst von Julia Brunnengräber am 3. Oktober 2012

Ein Deutscher hatte während seines Aufenthalts in China, wo er beruflich beschäftigt war, eine Chinesin geheiratet. Nachdem seine Arbeit in China beendet war, kehrte er nach Deutschland zurück – ohne seine Frau allerdings. Diese blieb weiterhin in China wohnen. Er bezieht mittlerweile Hartz IV und beantragte beim Jobcenter, dass ihm seine Reisen nach China erstattet werden. Der […]

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Darf einem Mieter aufgrund eines Mietrückstandes fristlos gekündigt werden, weil dieser die Miete wegen einer irrtümlichen Annahme über die Mangelursache kürzte? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Mieter kürzt Miete wegen baulicher Mängel Im konkreten Fall ging es um die beklagten Mieter, die das Einfamilienhaus der Kläger bewohnten. Die Mieter beschwerten sich im Dezember des Jahres 2008 darüber, dass sich aufgrund baulicher […]

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Flughafen BER wegen angeblicher Täuschung über Flugrouten angeklagt

Verfasst von Julia Brunnengräber am 2. Oktober 2012

Bezüglich des Flughafens Berlin Brandenburg hatte es einige Klagen gegeben. Mit dem Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld waren viele Anwohner so nicht einverstanden und kritisierten den Planfeststellungsbeschluss. Hierbei nahmen sie unter anderem auf die Abflugrouten Bezug und behaupteten, das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg sowie die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH seien von nicht […]

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Name „Robert Enke“ als Wortmarke eingetragen

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Die Witwe des Fußballspielers Robert Enke wollte nach dessen Tod seinen Namen als Wortmarke eintragen und so schützen lassen. Sie strebte das deshalb an, weil es zum Beispiel Ton-, Bild- und Datenträger und etliche Druckereierzeugnisse gibt, die sich thematisch auf ihren verstorbenen Mann beziehen. Zunächst hatte sie mit ihrem Anliegen keinen Erfolg, im zweiten Anlauf […]

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Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 1. Oktober 2012

Das OVG hat eine Entscheidung gefällt, die auch grundsätzliche Bedeutung hat. Die Fragen, um die es ging, lauteten: Wann wird ein Verfahren zeitlich angemessen abgeschlossen und wann gilt es als überlanges Verfahren? Welche Konsequenzen zieht ein Verfahren, das sich tatsächlich als überlang herausstellt, nach sich? Polizeibeamtin beklagt Bearbeitungsdauer ihrer Klage Konkret ging es um eine […]

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blub