In diesem Fall stehen die sogenannten „Mohammed-Karikaturen“ im Mittelpunkt. Die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ will auf einer ihrer Versammlungen solche Karikaturen zeigen, sehr zum Leidwesen dreier islamischer Moschee-Vereine. Sie stellten einen Eilantrag beim VG Berlin und wollten, dass dies unterlassen wird. Die Bürgerbewegung will Demonstrationen vor den Einrichtungen der Antragsteller abhalten. Ist dies zulässig? Das VG […]

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Die RTL 2-Fernsehsendung „Frauentausch“ war Thema vor dem Landgericht Berlin. Wie der Name schon sagt, tauschen zwei Frauen miteinander – ihren Wohnort, ihre Familie; kurz: ihren Alltag. Dies geschieht tatsächlich. Die Frauen und deren Familien gewähren den Zuschauern Einblick in ihr privates Leben. Sie sind keine Schauspielerinnen, weshalb die Sendung eine Doku-Soap ist. Der in […]

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Das Landgericht Verden hat am 17. August 2011 entschieden, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen hat. Er soll am Morgen des 23. August 1987 eine zu dieser Zeit 16-jährige Schülerin ermordet, sie anschließend gefesselt und dann auf dem Seitenstreifen am Wegrand in der Nähe von Ebersdorf zurückgelassen haben. Von diesem Vorwurf sprach das Landgericht den Angeklagten frei. Dagegen legte […]

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Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof ein Urteil fällen in Bezug auf die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung gemäß der BGB-Informationspflichten-Verordnung. Konkret ging es um eine klagende Leasinggesellschaft, die mit der Beklagten im November des Jahres 2006 einen Leasingvertrag über einen Audi A6 Avant für einen Zeitraum von 54 Monaten schloss. Ab Juni 2009 zahlte die Beklagte die Leasingrate in Höhe von […]

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Muss ein Internet-Provider grundsätzlich dem Rechtsinhaber sowohl den Namen als auch die Adresse der User einer IP-Adresse übermitteln, die einen durch das Urheberrecht geschützten Song offensichtlich ohne Berechtigung in einer Online-Tauschbörse veröffentlicht haben? Darüber musste der Bundesgerichtshof urteilen. Naidoos Songs in Online-Tauschbörse unberechtigt zum Download  bereitgestellt Geklagt hatte ein Musikvertriebsunternehmen, das durch die Naidoo Records GmbH ausschließlich dazu berechtigt wurde, Tonaufnahmen […]

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In welchem Fall haften File-Hosting-Dienste für Urheberrechtsverletzungen, die durch ihre User begangen werden? Darüber musste der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall urteilen. Beklagte stellt bei Rapidshare Speicherplatz zur Verfügung Klägerin im konkreten Fall war Atari Europe, die das bekannte Computerspiel „Alone in the dark“ vertreibt. Angeklagt wurde eine Frau, die im Internet unter www.rapidshare.com Speicherplatz zur […]

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Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob es einem Aktionär gestattet ist, Beschlüsse einer Aktiengesellschaft auf der Hauptversammlung in Bezug auf die Entlastung des Aufsichtsrats und des Vorstands anzufechten, da der Vorsitzende ein Honorar für die Beratung an ein Aufsichtsratsmitglied entrichtet hat, bevor es seitens des Aufsichtsrats zu einer Zustimmung des zugrundeliegenden Vertrags gekommen ist. Gemäß § 120 AktG kann […]

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Im zugrunde liegenden Fall geht es um die Revision zweier beklagter Wohnungseigentümer, deren Mieterin eine Tagespflegestelle in der Wohnung unterhält. Sie kümmert sich dabei um bis zu fünf kleine Kinder. Eine Wohnungseigentümerin hatte Klage eingereicht, woraufhin das Landgericht Köln entschied, dass die Kindertagespflegestelle in der Wohnung nicht mehr betrieben werden darf. Dagegen legten die Beklagten Revision […]

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Ein Deutscher hatte während seines Aufenthalts in China, wo er beruflich beschäftigt war, eine Chinesin geheiratet. Nachdem seine Arbeit in China beendet war, kehrte er nach Deutschland zurück – ohne seine Frau allerdings. Diese blieb weiterhin in China wohnen. Er bezieht mittlerweile Hartz IV und beantragte beim Jobcenter, dass ihm seine Reisen nach China erstattet werden. Der […]

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Darf einem Mieter aufgrund eines Mietrückstandes fristlos gekündigt werden, weil dieser die Miete wegen einer irrtümlichen Annahme über die Mangelursache kürzte? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Mieter kürzt Miete wegen baulicher Mängel Im konkreten Fall ging es um die beklagten Mieter, die das Einfamilienhaus der Kläger bewohnten. Die Mieter beschwerten sich im Dezember des Jahres 2008 darüber, dass sich aufgrund baulicher […]

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Bezüglich des Flughafens Berlin Brandenburg hatte es einige Klagen gegeben. Mit dem Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld waren viele Anwohner so nicht einverstanden und kritisierten den Planfeststellungsbeschluss. Hierbei nahmen sie unter anderem auf die Abflugrouten Bezug und behaupteten, das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg sowie die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH seien von nicht […]

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Die Witwe des Fußballspielers Robert Enke wollte nach dessen Tod seinen Namen als Wortmarke eintragen und so schützen lassen. Sie strebte das deshalb an, weil es zum Beispiel Ton-, Bild- und Datenträger und etliche Druckereierzeugnisse gibt, die sich thematisch auf ihren verstorbenen Mann beziehen. Zunächst hatte sie mit ihrem Anliegen keinen Erfolg, im zweiten Anlauf […]

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Das OVG hat eine Entscheidung gefällt, die auch grundsätzliche Bedeutung hat. Die Fragen, um die es ging, lauteten: Wann wird ein Verfahren zeitlich angemessen abgeschlossen und wann gilt es als überlanges Verfahren? Welche Konsequenzen zieht ein Verfahren, das sich tatsächlich als überlang herausstellt, nach sich? Polizeibeamtin beklagt Bearbeitungsdauer ihrer Klage Konkret ging es um eine […]

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Eine Frau hatte ein ehemaliges Grundschulgebäude käuflich erworben, störte sich allerdings daran, dass auf dessen Dach eine Sirene der Feuerwehr installiert ist. Sie stellte vor Gericht einen Antrag auf Entfernung der Sirene. Ihre Begründung: Sie hat in dem Gebäude Seminar-, Behandlungs- und Büroräume eingerichtet. Die Sirene wirke sich negativ auf ihr Nutzungskonzept und damit auf […]

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Alkoholverbot unwirksam

Verfasst von am 28. September 2012 in Allgemein

Es kommt vor, dass sich Personen auf öffentlichen Plätzen – wie zum Beispiel der Erfurter Altstadt – treffen und dort erstens länger verweilen und zweitens Alkohol trinken. Ist es der Stadt möglich, dies zu untersagen? Die Stadt Erfurt hatte in die Stadtordnung eine solche Bestimmung – ein Verbot des Alkoholverzehrs auf öffentlichen Plätzen – eingefügt, […]

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