Mann verletzt eine Frau indem er ihr die Haare herausreißt

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Der Auftakt im Prozess um das „Horror-Haus“ von Höxter hat vor dem Landgericht Paderborn begonnen. Hierbei kommen immer mehr grausame Details der Gewaltexzesse des Horrorpaares ans Licht. Was ereignete sich in Höxter? Am 26. Oktober 2016 hat der Prozess im Fall Höxter vor dem Landgericht Paderborn begonnen. Wilfried und Angelika W. sind wegen zweifachen Mordes […]

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Horror-Clown mit einem geschnitzten Kürbis in der Hand

fotolia.com/nito

Gruselclowns zu Halloween

Verfasst von am 31. Oktober 2016 in Allgemein

Gerade heute an Halloween ziehen wieder viele Kinder und Jugendliche durch die Straßen, um mit ihren Gruselkostümen Leute zu erschrecken und Süßigkeiten zu erbetteln. Bei deren „Streichen“ kommt es allerdings immer häufiger zu Straftaten und Sachbeschädigungen. Straftaten statt Spaß In den Tagen nach Halloween kommt es immer wieder zu Strafanzeigen bei der Polizei. Vor allem […]

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Person spielt „Pokémon Go“-App beim Autofahren

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Das US-amerikanische Entwicklerstudio Niantic Labs ändert die Datenschutz-Richtlinien von Pokémon Go. Diese werden bis Ende des Jahres in der App für iOS und Android an das deutsche Recht angepasst. Pokémon Go gibt personenbezogene Daten Preis Der Verbraucherschutz warnte schon zu Beginn von Pokémon Go vor dem Nutzen der App. Der Hintergrund hierfür ist, dass das […]

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Bankhaus von vorne gesehen

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BGH-Urteil zu Bankgebühren

Verfasst von am 29. Oktober 2016 in Allgemein

Dürfen Banken ihren Kunden ein pauschales Entgelt für sogenannte geduldete Überziehungen berechnen? Über diese für die Verbraucherrechte sehr wichtige Frage hatte kürzlich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu entscheiden. In zwei sehr ähnlich gelagerten Verfahren fällte er am vergangenen Dienstag nun wegweisende Urteile. Gebühren für geduldete Überziehungen berechnet In einem der beiden Fälle hatte die Bank […]

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Mädchen beißt in einen Apfel hinein

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Das Thema „vegane Ernährung“ wird gerade in der heutigen Zeit für viele immer wichtiger. Immer mehr junge Menschen achten darauf, sich bewusst gesund zu ernähren. Jetzt stellte sich jedoch die Frage, ob eine vegane Ernährung auch für Kinder im Kindesalter gesund ist. Gibt es vegane Gerichte in schulischen Einrichtungen? Das Essenangebot vieler schulischer Einrichtungen wurde […]

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Drei Kühe auf einer Weide

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Im August 2011 soll die Kuh „Verona“ eine Spaziergängerin angegriffen und getötet haben. Aufgrund mangelnder Aufsichtspflicht wurde die Tierhalterin wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Der Kuh-Angriff konnte allerdings nicht zweifelsfrei bewiesen werden. Gab es Indizien für einen Kuh-Angriff? Der Prozess um einen mutmaßlichen Kuh-Angriff endete mit einem Freispruch. Das Amtsgerichts Dillenburg ist der Auffassung, dass Verona […]

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Fristlose Kündigung eines Arbeitsvertrags

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Es kommt immer mal zu Auseinandersetzungen im Berufsleben. Man sollte jedoch darauf achten, in welcher Form der Konflikt ausgetragen wird. Wer zu nationalsozialistischen Kennzeichen greift, kann fristlos gekündigt werden.  Was geschah Ende 2015? Das Hamburger Arbeitsgericht (ArbG) entschied, dass das Zeigen des Hitlergrußes eine fristlose Kündigung rechtfertigt (Az. 12 Ca 348/15). Der bei einem Patiententransport […]

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Hand mit abgespreitzem Zeigefinger schwebt über Laptop-Tastatur.

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Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gelten IP-Adressen als Personenbezogene Daten und sind damit schutzwürdig. Sie dürfen vom Bund dennoch zum Schutz vor Cyber-Attacken gespeichert werden. Dem Datenschutz unterliegen auch die sogenannten „dynamischen“ IP-Adressen. Mit ihrer Hilfe sind Nutzer über das Datum und die Uhrzeit eines Website-Besuchs identifizierbar.  Klage von Piratenpolitiker Patrick Breyer hatte beim […]

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Herbstlaub im Wald

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Recht im Herbst

Verfasst von am 24. Oktober 2016 in Allgemein

Gerade jetzt beschweren sich immer mehr Passanten, Mieter und Nachbarn über Herbstlaub und abfallendes Obst in Gärten und auf den Straßen. Welche Rechte bestehen für Verbraucher? Wer ist für Laub vor dem Haus zuständig? Das Beseitigen von Laub vor dem Haus zählt grundsätzlich zu den Aufgaben des Hauseigentümers. Die Mieter sind nur für das Fegen […]

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Person schießt Foto eines Unfalls mit ihrem Smartphone

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Immer wieder kommt es durch das sogenannte „Gaffer-Verhalten“ an Unfallorten zu Behinderungen von Rettungskräften. Bisher war das Fotografieren und Filmen von Unfällen nicht strafbar, dies soll sich jetzt jedoch ändern. Niedersachsen fordert Haftstrafen für Schaulustige Die Smartphone-Nutzung gehört inzwischen zu unserem Alltag dazu. Leider kommt es dadurch auch immer häufiger zu Vorfällen, in denen Schaulustige […]

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Ein Richter bei der Arbeit

Fotolia/Andrey Popov

Steht „Die PARTEI“ vor dem Aus?

Verfasst von am 21. Oktober 2016 in Allgemein

Eine halbe Million Euro soll „Die PARTEI“, die überwiegend als Spaßpartei angesehen wird, an die Bundestagsverwaltung zahlen – und steht damit kurz vor der Pleite. Gründer und Satiriker Martin Sonneborn will nun gegen die Verantwortlichen vorgehen.  Für „Die PARTEI“ sieht es derzeit schlecht aus. Die Bundestagsverwaltung hat die Spaßpartei aufgefordert, unrechtmäßig bezogene Parteizuschüsse in Höhe […]

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Statue der Justitia

fotolia.com/sebra

Anspruch auf Telefonnummer Am 20.10.2016 entschieden die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig über die Revision von vier Harz-IV-Empfängern hinsichtlich eines Anspruchs auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern. Da die Mitarbeiter und die Bediensteten der beklagten Jobcenter in Köln, Nürnberg-Stadt, Berlin Mitte und Berlin Treptow-Köpenick nicht unmittelbar, sondern erst über eine extra eingerichtete und […]

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Polizeiabsperrband auf einer Straße

Fotolia/animaflora

NSU-Spur an Peggys Leichenfundort

Verfasst von am 20. Oktober 2016 in Allgemein

Im rätselhaften Fall der 2001 verschwundenen Peggy haben die Ermittler möglicherweise eine neue Spur – und die führt ausgerechnet zu NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt. Eine Sonderkommission soll nun Klarheit schaffen und zudem weitere bisher ungelöste Kindesmorde untersuchen. Ist Uwe Böhnhardt, deutscher Neonazi und NSU-Mitglied, an der Ermordung der 2001 verschwundenen Peggy Knobloch beteiligt gewesen? Diese Frage […]

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Der Europäische Gerichtshof - Hinweistafel

fotolia.com/nmann77

Heute hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gefällt: die in Deutschland bisher geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Dieses schon lange mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist für die gesamte Pharma- und Apothekenbranche von großer Bedeutung. Rechtsstreit um Bonussystem zwischen Doc Morris und der Deutschen Parkinson Vereinigung Ausgangspunkt der […]

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Auffahrunfall zwischen zwei silberfarbenen Autos.

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Das OLG Hamm entschied, dass ein Kreuzungsbereich bei Rückstau zwar vor dem Querverkehr geräumt werden darf, es muss dabei jedoch ein erhöhtes Maß an Sorgfalt berücksichtigt werden.  Befindet man sich nach einem Rückstau an einer Ampel innerhalb des Kreuzungsbereichs, darf dieser zwar bevorrechtigt vor dem Querverkehr verlassen werden, jedoch muss sich im Voraus vergewissert werden, […]

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