Geldmünzen liegen auf Geldscheinen

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Arbeitslose Unionsbürger haben einen Anspruch auf Sozialhilfe. Welche Folgen das vom Bundessozialgericht beschlossene Urteil mit sich bringt, war allerdings unklar. Ein Gesetzesentwurf soll diese nun auffangen. Wer hat Anrecht auf Leistungen der Grundsicherung? In § 7 Sozialgesetzbuch (SGB) II wird der Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende geregelt. Hiervon ausgeschlossen sind Ausländer, die sich […]

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Person tippt auf einer Notebook-Tastatur

fotolia.com/Tomasz Zajda

Browser Daten ausgespäht

Verfasst von am 5. November 2016 in Allgemein

Wie Recherchen des NDR zeigen, werden Internet-Nutzer durch sogenannte Browser-Erweiterungen ausgespäht. Hiervon betroffene Politiker werden dadurch in ihrer Unabhängigkeit bedroht. Die Analyse der Daten für bis ins Bundeskanzleramt. Welche Folgen hat der Datenmissbrauch? Die politische Arbeit ist mit Vertrauern verbunden. Sowohl im Gespräch mit Bürgern, bei der Vorbereitung von Sitzungen als auch im Umgang mit […]

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Flugzeug fliegt über ein Urlaubsgebiet mit Palmen

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Neues zum Pauschalreise-Recht

Verfasst von am 4. November 2016 in Allgemein

Ab 2018 soll es eine Änderung im Hinblick auf die Pauschalreiserichtlinie geben. Demnach soll jemand, der eine Reise im Internet bucht, dieselben Rechte haben, wie jemand, der im Reisebüro oder direkt beim Veranstalter bucht. Dieses Gesetz soll diese Woche durch die Regierung verabschiedet werden. Was ist die Grundidee des Gesetzes? Der Grundgedanke des neuen Gesetzes, […]

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Polizei-Uniform von hinten

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Zu der Ideologie der Reichsbürger gehört die Ablehnung der Demokratie. Außerdem erkennen sie die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Einige von ihnen oder ihren Sympathisanten sind jedoch trotzdem als Polizisten für den Staatsdienst tätig.  Reichsbürger im Staatsdienst Die sogenannten Reichsbürger halten die Bundesrepublik für nicht rechtmäßig und wehren sich gegen die Rechtsordnung. Somit handelt es sich […]

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Weinendes Baby

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Ein Vater bot seine 40 Tage alte Tochter für 5.000€ bei Ebay-Kleinanzeigen zum Kauf an. Das Duisburger Familiengericht hat nun entschieden, dass der Mann keinen unbeaufsichtigten Kontakt zu seinem Baby haben darf. Die Ermittlungen wegen Menschenhandel sind in vollem Gange. Welcher Fall liegt hier vor? Anfang Oktober hatte ein 28-jähriger Vater ein Inserat auf der […]

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Mann verletzt eine Frau indem er ihr die Haare herausreißt

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Der Auftakt im Prozess um das „Horror-Haus“ von Höxter hat vor dem Landgericht Paderborn begonnen. Hierbei kommen immer mehr grausame Details der Gewaltexzesse des Horrorpaares ans Licht. Was ereignete sich in Höxter? Am 26. Oktober 2016 hat der Prozess im Fall Höxter vor dem Landgericht Paderborn begonnen. Wilfried und Angelika W. sind wegen zweifachen Mordes […]

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Horror-Clown mit einem geschnitzten Kürbis in der Hand

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Gruselclowns zu Halloween

Verfasst von am 31. Oktober 2016 in Allgemein

Gerade heute an Halloween ziehen wieder viele Kinder und Jugendliche durch die Straßen, um mit ihren Gruselkostümen Leute zu erschrecken und Süßigkeiten zu erbetteln. Bei deren „Streichen“ kommt es allerdings immer häufiger zu Straftaten und Sachbeschädigungen. Straftaten statt Spaß In den Tagen nach Halloween kommt es immer wieder zu Strafanzeigen bei der Polizei. Vor allem […]

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Person spielt „Pokémon Go“-App beim Autofahren

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Das US-amerikanische Entwicklerstudio Niantic Labs ändert die Datenschutz-Richtlinien von Pokémon Go. Diese werden bis Ende des Jahres in der App für iOS und Android an das deutsche Recht angepasst. Pokémon Go gibt personenbezogene Daten Preis Der Verbraucherschutz warnte schon zu Beginn von Pokémon Go vor dem Nutzen der App. Der Hintergrund hierfür ist, dass das […]

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Bankhaus von vorne gesehen

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BGH-Urteil zu Bankgebühren

Verfasst von am 29. Oktober 2016 in Allgemein

Dürfen Banken ihren Kunden ein pauschales Entgelt für sogenannte geduldete Überziehungen berechnen? Über diese für die Verbraucherrechte sehr wichtige Frage hatte kürzlich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu entscheiden. In zwei sehr ähnlich gelagerten Verfahren fällte er am vergangenen Dienstag nun wegweisende Urteile. Gebühren für geduldete Überziehungen berechnet In einem der beiden Fälle hatte die Bank […]

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Mädchen beißt in einen Apfel hinein

fotolia.com/Janni

Das Thema „vegane Ernährung“ wird gerade in der heutigen Zeit für viele immer wichtiger. Immer mehr junge Menschen achten darauf, sich bewusst gesund zu ernähren. Jetzt stellte sich jedoch die Frage, ob eine vegane Ernährung auch für Kinder im Kindesalter gesund ist. Gibt es vegane Gerichte in schulischen Einrichtungen? Das Essenangebot vieler schulischer Einrichtungen wurde […]

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Drei Kühe auf einer Weide

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Im August 2011 soll die Kuh „Verona“ eine Spaziergängerin angegriffen und getötet haben. Aufgrund mangelnder Aufsichtspflicht wurde die Tierhalterin wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Der Kuh-Angriff konnte allerdings nicht zweifelsfrei bewiesen werden. Gab es Indizien für einen Kuh-Angriff? Der Prozess um einen mutmaßlichen Kuh-Angriff endete mit einem Freispruch. Das Amtsgerichts Dillenburg ist der Auffassung, dass Verona […]

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Fristlose Kündigung eines Arbeitsvertrags

fotolia.com/Pixelot_fristlose Kündigung

Es kommt immer mal zu Auseinandersetzungen im Berufsleben. Man sollte jedoch darauf achten, in welcher Form der Konflikt ausgetragen wird. Wer zu nationalsozialistischen Kennzeichen greift, kann fristlos gekündigt werden.  Was geschah Ende 2015? Das Hamburger Arbeitsgericht (ArbG) entschied, dass das Zeigen des Hitlergrußes eine fristlose Kündigung rechtfertigt (Az. 12 Ca 348/15). Der bei einem Patiententransport […]

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Hand mit abgespreitzem Zeigefinger schwebt über Laptop-Tastatur.

fotolia.de/Tomasz Zajda

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gelten IP-Adressen als Personenbezogene Daten und sind damit schutzwürdig. Sie dürfen vom Bund dennoch zum Schutz vor Cyber-Attacken gespeichert werden. Dem Datenschutz unterliegen auch die sogenannten „dynamischen“ IP-Adressen. Mit ihrer Hilfe sind Nutzer über das Datum und die Uhrzeit eines Website-Besuchs identifizierbar.  Klage von Piratenpolitiker Patrick Breyer hatte beim […]

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Herbstlaub im Wald

fotolia.com/Smileus

Recht im Herbst

Verfasst von am 24. Oktober 2016 in Allgemein

Gerade jetzt beschweren sich immer mehr Passanten, Mieter und Nachbarn über Herbstlaub und abfallendes Obst in Gärten und auf den Straßen. Welche Rechte bestehen für Verbraucher? Wer ist für Laub vor dem Haus zuständig? Das Beseitigen von Laub vor dem Haus zählt grundsätzlich zu den Aufgaben des Hauseigentümers. Die Mieter sind nur für das Fegen […]

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Person schießt Foto eines Unfalls mit ihrem Smartphone

fotolia.com/ phanuwatnandee

Immer wieder kommt es durch das sogenannte „Gaffer-Verhalten“ an Unfallorten zu Behinderungen von Rettungskräften. Bisher war das Fotografieren und Filmen von Unfällen nicht strafbar, dies soll sich jetzt jedoch ändern. Niedersachsen fordert Haftstrafen für Schaulustige Die Smartphone-Nutzung gehört inzwischen zu unserem Alltag dazu. Leider kommt es dadurch auch immer häufiger zu Vorfällen, in denen Schaulustige […]

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