Schwarzarbeit entbindet nicht von Schadenersatzklagen

Verfasst von akerth am 28. April 2008

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Bauherren, die Arbeiten „ohne Rechnung“ vergeben, durchaus Anspruch auf Gewährleistung haben. (Aktenzeichen VII ZR 42/07 und 140/07)

Ein Hauseigentümer beauftrage einen Handwerker mit Holzarbeiten, ein anderer einen Ingenieur mit der Vermessung seines Grundstücks. In beiden Fällen wurde vereinbart, keine Rechnung zu stellen.

Da die Ausführungen mangelhaft waren, klagten die Bauherren auf Schadensersatz. Der Handwerker hatte die Terrasse nicht ordentlich abgedichtet, was zu einem Wassereinbruch führte. Der Vermessungsingenieur bestimmte die Position des Hauses falsch. Daher musste das Haus nachträglich umgebaut werden, was zu Mehrkosten von rund 30.000 Euro führte.

Die Vorinstanzen hatten die Klagen der Hauseigentümer abgewiesen, da die Rechtsgeschäfte wegen der vereinbarten Schwarzarbeit nichtig seien. Der BGH entschied nun anders. Er teilte die Auffassung, dass die wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtige Ohne-Rechnung-Abrede nur dann nicht zu einer Gesamtnichtigkeit des Werkvertrags führt, wenn der Vertrag bei vereinbarter ordnungsgemäßer Rechnungslegung zu denselben Konditionen abgeschlossen worden wäre.

Der eingetragene Handwerker „verhält sich deshalb treuwidrig, wenn er sich in Widerspruch zu seinem bisher auf Erfüllung des Vertrags gerichteten Verhalten darauf beruft, dass er wegen der auch seinem eigenen gesetzwidrigen Vorteil dienenden Ohne-Rechnung-Abrede und wegen einer daraus resultierenden Gesamtnichtigkeit des Werkvertrags für seine mangelhaften Leistungen nicht gewährleistungspflichtig sei.

Wer als zugelassener Handwerker einen Auftrag ohne Rechnung erfülle, verhalte sich widersprüchlich, wenn er sich später auf die Gesamtnichtigkeit des Vertrages berufe und Gewährleistungspflichten ablehne. Die Abrede, ohne Rechnung zu arbeiten, diene auch dem gesetzwidrigen Vorteil des Unternehmers. Die Oberlandesgerichte Brandenburg und Köln müssen nun die Schadenersatzansprüche der Hauseigentümer erneut prüfen.

Quellen:

 

  • Ftd.de – „Schadensersatz auch bei Schwarzarbeit“

 

Beitrags-Navigation

Zu diesem Thema mit einem Anwalt sprechen!

29*

15 Minuten

  • 15 Minuten Telefonat mit einem Anwalt

  • Antwort auf eine konkrete kurze Fragestellung

Jetzt buchen

49*

30 Minuten

meistgekauft

  • 30 Minuten Telefonat mit einem Anwalt

  • Juristische Erläuterung des Problems & Handlungsempfehlung

Jetzt buchen

69*

45 Minuten

  • 45 Minuten Telefonat mit einem Anwalt

  • Diskussion eines komplexeren Problems und konkrete Tipps

Jetzt buchen

Haben Sie eine Frage zu diesem Thema und suchen die passende Rechtsberatung?

Anwalt anrufen