Räumungsvollstreckung wegen Mietrückstand?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 20. Dezember 2012

Amtsgericht, Landgericht und schließlich auch der Bundesgerichtshof haben in einem konkreten Fall entschieden, dass es für Bewohner einer Wohnung nicht möglich ist und keinen Aussicht auf Erfolg hat, sich dagegen zu wehren, der Aufforderung nachzukommen, die Wohnung zu räumen. Zwar war es in diesem konkreten Fall gelungen, eine Gerichtsvollzieherin quasi mit vereinten Kräften daran zu hindern, eine Zwangsvollstreckung durchzuführen. Eine Menschenmenge stellte sich ihr in den Weg. Das Ganze ereignete sich in Berlin. Allerdings hatten die Bewohner damit keinen langfristigen Erfolg; auch nicht vor dem Amtsgericht.

LG: Schuldhafte Nichtzahlung der Miete kann zu Recht zur Räumungsvollstreckung führen

Das Landgericht entschied nach abgewiesener Revision, dass eine Berufung vor dem Bundesgerichtshof nicht zugelassen wird. Die Kläger legten vor dem Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde dagegen ein. Aber auch der BGH hat erklärt, dass das erfolglos ist. Es bleibt dabei: Die schuldhafte Nichtzahlung von Miete darf schließlich zu Recht zur Räumungsvollstreckung führen, werden die entscheidenden Fristen nicht eingehalten und wird entsprechenden Aufforderungen nicht nachgekommen. 

  • Quelle: Pressemitteilung des Landgerichts Berlin vom 26. Oktober 2012

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