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“Schnüffelstaat” erzeugt Unbehagen bei Politikern

Über die jüngsten Ereignisse bezüglich neuer Sicherheitsmaßnahmen, haben wir in den letzten Tagen schon berichtet. Heute war bei Tagesschau.de (gefunden via lawblog) ein weiteres Kapitel dieser Debatte zu finden. Führende Politiker wie Hans-Christian Ströbele und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse drückten ihr Unbehagen gegen die Methode der so genannten “Geruchsproben” aus. Wie weiter bei Tagesschau.de zu lesen, wurden diese bei mehreren Gegnern des G8-Gipfels genommen. Justizministerin Brigitte Zypries wies darauf hin, dass diese Maßnahme geltenden Gesetzen entspricht. Dennoch gestand die Justizministerin, sie habe ein “sehr ungutes Gefühl”. Der Zweck dieser Methode ist es, mit Hilfe von Hunden auf die Spur von Tatverdächtigen zu kommen. Der Einsatz von Geruchsproben bei tatverdächtigen G8-Gegnern hat einen seltsamen Beigeschmack. Wenn sich Wolfgang Thierse an “Stasimethoden erinnert” fühlt, scheint das einigen Politikern im Bundestag ähnlich zu gehen. Wir fragten am Dienstag Nachmittag Udo Vetter (Autor des lawblog) während einem Chat bei tagesschau.de, ob er denkt, dass es zu einem Einlenken der Politik in dieser Sache kommen wird, oder die Widerstände in der Bevölkerung und von Seiten der Berufsverbände ungehört verhallen. Vetter zeigte sich zuversichtlich:

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“Ich hoffe, dass wir hier noch einen Bewusstseinsschub erleben und die Proteste größer werden. Wenn nicht, muss man die Situation analysieren und sich einrichten.”

Vielleicht erleben wir hier den Anfang dieses “Bewusstseinschubs”. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht unterdessen in der Geruchsprobe eine normale polizeiliche Maßnahme, um für Sicherheit für den G8 Gipfel zu sogen…

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