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Scheinvater muss über den leiblichen Vater informiert werden

Kindeshand am Hals eines Vaters

Ein Kläger, der seine Vaterschaft erfolgreich anfochte und Unterhaltsregress forderte, muss von der Mutter darüber aufgeklärt werden, wer der leibliche Vater ist. Die streitenden Parteien führten zwei Jahre lang eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, bevor sie sich im Sommer 2006 trennten. Anfang 2007 brachte die Angeklagte dann einen Sohn zur Welt. Der Kläger ging zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass das Kind sein leibliches sei. Dies bekräftigte auch die Angeklagte. Er erkannte daher die Vaterschaft an und entrichtete an die Klägerin 4.575 Euro Kindes- und Betreuungsunterhalt. Unter diesen Bedingungen entschied der Bundesgerichtshof (BGH): Ein Scheinvater muss über den leiblichen Vater informiert werden.

Ex-Freund fordert Regresszahlungen

Nach der Trennung folgten mehrere Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien. Als Konsequenz ergab sich unter anderem, dass eine formale Prüfung der Vaterschaft stattfand. Dabei wurde festgestellt, dass der Kläger tatsächlich nicht der leibliche Vater des Kindes ist. Nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB gehen die Unterhaltsansprüche, die eigentlich gegen den leiblichen Vater gelten, in der Höhe des bereits geleisteten Unterhalts auf den Kläger über. Dieser strebte deshalb einen Unterhaltsregress in Höhe seiner geleisteten Beträge an. Die Angeklagte erhielt zwischenzeitlich vom mutmaßlich leiblichen Vater Unterhalt von insgesamt 202 Euro pro Monat. Der leibliche Vater war dem Kläger allerdings nicht bekannt. Das Amtsgericht Rendsburg verurteilte die Beklagte dazu, dem Ex-Partner den Namen des wahren Elternteils zu nennen. Die Beklagte legte dagegen Berufung ein- ohne Erfolg.

Auskunftsanspruch über leiblichen Elternteil überwiegt gegenüber Persönlichkeitsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) gab dem Kläger Recht und verwies auf § 242 BGB. Demnach müsse die Angeklagte den Kläger nach Treu und Glauben darüber informieren, mit wem sie während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr hatte. Sonst wisse der Kläger nicht, gegen wen er die Regressforderung richten soll. In gewisser Weise berühre die Auskunftsverpflichtung das Persönlichkeitsrecht der Mutter, insbesondere ihre Privat- und Intimsphäre. Jedoch geht der Schutz des Persönlichkeitsrechts nur so weit, wie es Rechte Dritter nicht berührt. Im zugrundeliegenden Fall lag kein unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der Mutter vor, da sie selbst falsche Behauptungen aufstellte, die den Kläger dazu veranlassten, die Vaterschaft anzuerkennen. Das Persönlichkeitsrecht der Angeklagten war in diesem Fall nicht gewichtiger als der Auskunftsanspruch des Klägers.

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