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Scheinvater muss über leiblichen Vater informiert werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Scheinvater, der seine Vaterschaft erfolgreich angefechtet hat und nun einen Unterhaltsregress anstrebt, von der Kindesmutter darüber informiert werden muss, wer der leibliche Vater ist. Die streitenden Parteien führten zwei Jahre lang eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, bevor sie sich im Sommer 2006 trennten. Anfang 2007 brachte die Angeklagte dann einen Sohn zur Welt. Der Kläger ging zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass das Kind sein leibliches sei. Dies bekräftigte auch die Angeklagte. Aus diesem Grund erkannte er die Vaterschaft an und entrichtete an die Klägerin 4.575 Euro Kindes- und Betreuungsunterhalt.

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Vaterschaftstest bringt Klarheit

Nach der Trennung gab es mehrere Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien. Als Konsequenz ergab sich unter anderem, dass ein Vaterschaftsgutachten durchgeführt wurde. Dabei wurde festgestellt, dass der Kläger nicht der Vater des Kindes ist. Aus diesem Grund gingen “die Unterhaltsansprüche gegen den leiblichen Vater nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB in Höhe des geleisteten Unterhalts auf den Kläger” über. Die Angeklagte erhält inzwischen vom mutmaßlichen leiblichen Vater des Sohnes Unterhalt von insgesamt 202 Euro pro Monat. Der leibliche Vater ist dem Kläger allerdings nicht bekannt. Der Kläger strebt einen Unterhaltsregress in Höhe seiner geleisteten Beträge an. Das Amtsgericht Rendsburg verurteilte die Beklagte dazu, dem Kläger den Namen des leiblichen Vaters zu nennen. Die Beklagte legte dagegen Berufung ein, die jedoch erfolglos blieb.

BGH: Auskunftsanspruch des Scheinvaters

Der Bundesgerichtshof gab dem Kläger Recht und verwies auf § 242 BGB, demzufolge die Angeklagte den Kläger nach Treu und Glauben darüber informieren muss, mit wem sie während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr hatte. Der Kläger wisse nicht, gegen wen er die Regressforderung richten soll. In gewisser Weise berühre die Auskunftsverpflichtung das Persönlichkeitsrecht der Mutter, insbesondere ihre Privat- und Intimsphäre. Jedoch ist dieser Schutz des Persönlichkeitsrechtes wiederum durch das Recht Dritter begrenzt. Im zugrundeliegenden Fall liegt kein unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor, da die Angeklagte falsche Behauptungen aufgestellt hat, die den Kläger dazu veranlassten, die Vaterschaft anzuerkennen. Das Persönlichkeitsrecht der Angeklagten ist in diesem Fall nicht gewichtiger als der Auskunftsanspruch des Klägers. Quelle:

  •         Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2011; AZ: XII ZR 136/09

 

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