Verschleierte Frau blickt hinter ihrem Schleier hervor

istockphoto.com/kbrowne41

Salafistenverein verboten

Verfasst von am 16. November 2016 in Allgemein

Die von islamischen Salafisten seit einigen Jahren durchgeführten Werbeaktionen in den Fußgängerzonen nahezu aller Großstädte in Deutschland sorgen seit Jahren für Unmut. Bei ihren Aktionen verteilen die Salafisten unter dem Motto „Lies!“ kostenlos Exemplare des Koran. Lange wurde jedoch vermutet, dass die Salafisten auch Werbung für den Islamischen Staat machen. Gestern erging nun ein Verbot des hinter den „Lies!“-Aktionen stehenden Vereins „Die wahre Religion“.

Verbot des Vereins „Die wahre Religion“

Das unter Leitung von Bundesinnenminister Thomas De Maizière stehende Bundesinnenministerium teilte gestern mit, dass ein Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ ergangen sei. Hiermit ist sowohl ein Betätigungsverbot für den Verein verbunden, als auch die Verwendung von Video- und Propagandamaterial, das das Logo des Vereins trägt. Damit sind für die Zukunft auch weitere „Lies!“-Aktionen unzulässig und wer weiterhin mit „Die wahre Religion“-Material wirbt, macht sich strafbar. Nach Angaben des Innenministeriums sind bisher rund 140 überwiegend junge Menschen nach Syrien oder in den Irak gereist um dort den Islamischen Staat zu unterstützen, nachdem sie Kontakt zu Mitgliedern des nun verbotenen Vereins hatten und von diesen radikalisiert und als Kämpfer angeworben wurden.

Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern

Neben dem Vereinsverbot gab das Innenministerium auch bekannt, dass in mehreren Bundesländern in rund 190 Objekten Durchsuchungen stattgefunden haben, die der Sicherung von Beweismaterial dienten. In seiner öffentlichen Verlautbarung gab Bundesinnenminister Thomas De Maizière an, dass nach Ansicht der zuständigen Sicherheitsbehördender Verein „Die wahre Religion“ in Gegnerschaft zur verfassungsmäßigen Ordnung, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ausgerichtet sei. 
Während das Vorgehen der Behörden gegen das salafistische Netzwerk bei Politikern verschiedener Parteien überwiegend auf positive Resonanz stieß, äußerte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, Kritik. Sie forderte, dass beim Vorgehen gegen radikalislamische Bestrebungen mir „Augenmaß“ vorgegangen werden solle und sagte weiterhin, dass durch das Vorgehen der Behörden der Eindruck von „Willkür“ entstehen könne. Die Äußerungen Özoguz´ provozierten wiederum ablehnende Reaktionen anderer Politiker.
Quellen:
http://www.focus.de/politik/deutschland/die-wahre-religion-de-maiziere-verbietet-groesstes-dschihadisten-netzwerk_id_6208960.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/salafisten-vereine-wir-trocknen-diese-szene-aus-a-1121336.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159525085/Union-empoert-wegen-Oezoguz-Augenmass-Aeusserung.html
Dies könnte Sie ebenfalls interessieren:


Telefonische Rechtsberatung

Telefonische Rechtsberatung

  • sofortige Rechtsauskunft
  • anwaltliche Ersteinschätzung
  • zum Festpreis ab 29€
Online Rechtsberatung

Schriftliche Rechtsberatung

  • Antwort in Ø 2 Stunden
  • Schwarz auf Weiß
  • zum Festpreis ab 99€
Anwalt vor Ort

Rechtsberatung vor Ort

  • direkte Kontaktaufnahme zum Anwalt
  • rechtlicher, persönlicher Beistand
  • ausgewählte, profilierte Rechtsanwälte