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Reichsbürger als Polizisten beschäftigt

fotolia.com/Picture-Factory
Zu der Ideologie der Reichsbürger gehört die Ablehnung der Demokratie. Außerdem erkennen sie die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Einige von ihnen oder ihren Sympathisanten sind jedoch trotzdem als Polizisten für den Staatsdienst tätig.

Reichsbürger im Staatsdienst

Die sogenannten Reichsbürger halten die Bundesrepublik für nicht rechtmäßig und wehren sich gegen die Rechtsordnung. Somit handelt es sich um einen krassen Widerspruch deren Vertreter für den Staat arbeiten zu lassen. Wegen seiner Nähe zur Reichsbürgerbewegung ist ein Berliner Polizist suspendiert worden. Dies wurde von Polizeisprecher Thomas Neuendorf bestätigt. Der Ex-Polizist habe an einer Reichsbürger-Demonstration teilgenommen und sei mit Plakaten aufgefallen. So seien seine Verbindungen zu dieser Gruppierung bekannt geworden. Nach Neuendorfs Auffassung sei dies nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Vor allem aber sei es nicht mit dem Beamtengesetz vereinbar. Sein Verhalten solle zu einem Disziplinarverfahren und letztendlich zu seiner Entlassung geführt haben. Zurzeit sei aber nicht bekannt, ob es bei den zuständigen Stellen bei der Polizei vergleichbare Fälle gibt.

Suspendierungen in anderen Bundesländern

In Bayern und Sachsen-Anhalt wurden ebenfalls gegen einzelne Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet. Bei den Beamten solle es sich um Reichsbürger-Sympathisanten handeln. Einige wurden bereits vom Dienst suspendiert. Anfang des Jahres 2016 war zudem ein Richter auf Grund seiner Nähe zur Reichsbürger-Szene vom Verwaltungsgericht in Karlsruhe von seinem Amt entbunden. Der Grund dafür war, dass er mit Facebook-Postings seine Zustimmung zu den Ansichten der Bewegung offenbart hatte. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes stieg in Berlin die Zahl der sogenannten Reichsbürger in den vergangenen Jahren stetig an. Hierzu gehören aber nach Ansicht eines Sprechers nur diejenigen Reichsbürger, die nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet würden. Mit etwa 100 Anhängern sei die Zahl der rechtsextremistischen Reichsbürger seit längerem konstant. Polizisten sind insgesamt allerdings nur sehr selten der Reichsbürger-Szene zuzuordnen. Dies zeigen auch die erschreckenden Szenen, die vor wenigen Tagen vor dem Bundestag in Berlin zu sehen waren. Bei einer offiziellen Anti-Corona-Demonstration hatten sich zahlreiche Rechtsradikale und Reichsbürger versammelt, welche die Treppe zum Bundestag stürmten und von einigen wenigen Polizisten aufgehalten wurden.

Was sind Reichsbürger?

Diverse Gruppen, die sich der Reichsbürger-Bewegung zuordnen lassen, existieren seit den 1980-Jahren. Sie hängen Verschwörungstheorien an und gehen davon aus, dass das Deutsche (Kaiser-)Reich fortbesteht. Aus diesem Grund schwenken sie bei offiziellen Veranstaltungen gerne die schwarz-weiß-rote Reichsflagge. Außerdem sind sie der Meinung, dass die Bundesrepublik Deutschland rechtlich gesehen nicht existiert. Deren Vertreter erkennen außerdem weder Gerichte noch Polizei an.

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