Rechtsnews 26.08.2016 Raphaela Nicola

Bürger sollen Lebensmittel-Vorräte für zehn Tage anlegen

Einem Bericht zufolge plant die Bundesregierung ein Konzept zur zivilen Verteidigung. Die Bevölkerung soll erstmals seit 1989 animiert werden, Lebensmittel-Vorräte anzulegen. Bei Angriffen oder Katastrophen soll sich die Bevölkerung selbst mit Essen und Wasser versorgen können. 

Welches Ziel verfolgt die Regierung?

Die Bundesregierung will zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges die Bevölkerung wieder zum Anlegen von Vorräten animieren. Das Ziel dabei ist, dass sie sich im Fall einer Katastrophe oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen kann. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) zitierte aus einem Konzept für die zivile Verteidigung, das die Regierung diese Woche beschließen wolle: „Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten.“ Die Menschen sollen dem Bericht zufolge im Notfall zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen. Jeder Einwohner des Landes solle so „für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag in nicht gesundheitsschädlicher Qualität vorhalten.“

Warme Decken, Kerzen und Bargeld

Bereits Anfang August wurden erste Details aus dem Zivilschutzkonzept öffentlich. Unter anderem hieß es damals, die Regierung empfehle eine Hausapotheke. Außerdem solle man warme Decken, Kerzen, geladene Akkus und Bargeldreserven bereithalten. 2012 war die Festlegung einer neuen Strategie zur zivilen Verteidigung vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben worden. Es wäre das erste Mal seit dem Ende der Konfrontation zwischen Ost und West im Jahr 1989, dass ein derartiges Konzept in Kraft tritt. Es heiße in dem 69 Seiten langen Papier, „dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich“ sei. Es sei dennoch nötig, „sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten“.

Staatliche Organe sollen ebenfalls besser geschützt werden

Die Berliner Zeitung schreibt, dass in dem Notfall-Konzept auch die Notwendigkeit eines verlässlichen Alarmsystems, eines besseren baulichen Schutzes von Gebäuden und ausreichender Kapazitäten im Gesundheitssystem erörtert würde. Außerdem solle die zivile Unterstützung der Streitkräfte wieder zu einer Priorität werden. Hierzu zählen Eingriffe in die Verkehrslenkung, wenn die Bundeswehr Kampfverbände verlegen muss. Der Selbstschutz staatlicher Organe soll ebenfalls ein Thema sein. Die FAS zitierte aus dem Konzept: “Für den Fall der Aufgabe des Dienstsitzes sind Vorkehrungen zu treffen, um die Aufgabenwahrnehmung einer Behörde an einen anderen, geschützten Platz (Ausweichplatz) verlagern zu können.“ Die bisherigen Vorkehrungen seien unzureichend. Dies soll eine interne Bestandsaufnahme ergeben haben. Nun soll das Thema auch im Bundessicherheitsrat bearbeitet werden. 
Quellen:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article157781100/Bevoelkerung-soll-Lebensmittel-Vorraete-fuer-zehn-Tage-anlegen.html
http://www.n-tv.de/politik/Buerger-sollen-Vorraete-fuer-zehn-Tage-anlegen-article18468586.html

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