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Reform des Sexualstrafrechts

Verfasst von am 25. Januar 2016 in Allgemein

Sexuelle Gewalt gegen Frauen ist nicht erst seit den Übergriffen in Köln ein Problem. Allerdings hat die Thematik durch die Vorfälle in der Silvesternacht plötzlich das Interesse der breiten Öffentlichkeit geweckt. Allerorts wurden Stimmen laut, die eine harte Bestrafung der Täter forderten, bis auffiel, dass die strafrechtliche Verfolgung der Übergriffe mit dem deutschen Recht derzeit nur schwer möglich ist. Eine Reform des Sexualstrafrechts soll dies nun ändern.

Sexuelle Übergriffe werden strafrechtlich viel zu selten verfolgt

Seit Jahren kritisieren Frauenorganisationen das schwache Vorgehen der deutschen Justiz gegen Vergewaltigungen und sexuelle Belästigungen. Was vielen Menschen vielleicht erst nach der Silvesternacht klar geworden ist: Nach dem deutschen Recht ist die „sexuelle Belästigung“ gar kein konkreter Straftatbestand. Damit ein Übergriff überhaupt als „sexuelle Handlung“ erfasst wird, muss er laut Strafgesetzbuch „von einiger Erheblichkeit“ sein. Da diese Festlegung nicht nur umstritten, sondern auch ungenau ist, bleiben viele Attacken unbestraft. Im Zweifelsfall muss ein Opfer sexueller Gewalt nachweisen, dass die Tat nicht einvernehmlich stattgefunden hat. Dies wird vor allem dann zum Problem, wenn das Opfer überrascht wurde oder sich aus Angst nicht wehren konnte.

Was kritisieren die Reformbefürworter?

Nach den Ausschreitungen in Köln wollen deutsche Politiker nun parteiübergreifend an der Reform des Sexualstrafrechts arbeiten, um Sicherheitslücken zu schließen. Dafür soll der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucher (BMJV), der schon sein Monaten bekannt ist, nun umgesetzt werden.

Reformbefürworter stützen ihre Forderungen vor allem auf Artikel 36 der sogenannten Istanbul-Konvention. Demnach soll jede sexuelle Handlung, die nicht einverständlich erfolgt, strafbar sein. Mit der letzten Reform Ende der neunziger Jahre wurde der §§ 174 ff Strafgesetzbuch (StGB) verschärft, damit auch Vergewaltigungen in der Ehe und Übergriffe, bei denen sich das Opfer aus Angst nicht wehrt, strafrechtlich besser verfolgt werden können. Doch noch immer bleiben viele Taten ungestraft. Reformbefürworter werfen den rechtlichen Instanzen vor, den neuen Paragraphen in konkreten Fällen viel zu selten anzuwenden. Das soll sich nun ändern.

Was soll sich durch die neue Reform ändern?

Unter dem Slogan „Nein heißt Nein“ soll sich der neue § 179 StGB-E künftig nicht nur auf behinderte oder strukturell unterlegene Menschen beschränken, sondern auch diejenigen schützen, die von ihrem Angreifer überrumpelt werden oder aus Angst nicht in der Lage sind, sich zu wehren. Ein sexueller Übergriff wäre demnach auch dann strafbar, wenn das Opfer nicht ausdrücklich „Nein“ sagt oder sich nicht wehrt. Es würde also schon reichen, dass sich das Opfer selbst schutzlos fühlt, auch wenn es das rein rechtlich gesehen nicht ist.

Quelle: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetzgebung-reform-sexualstrafrecht-inneres-nein-beweisbarkeit-silvester-koeln/

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