Rechtsnews 12.10.2015 Christian Schebitz

Protest gegen mörderischen LKW-Fahrer

Ein Gerichtsurteil hat große Empörung in der Bevölkerung ausgelöst,
sodass im Lauf des Tages eine Protestaktion stattfinden soll. Hintergrund des
Urteils war, dass ein LKW-Fahrer Anfang des Jahres 2014 eine rote Ampel
missachtet und einen Radfahrer überfahren hatte. Dieser hatte die Straße
rechtmäßig bei grünem Licht für Fußgänger und Fahrradfahrer überquert und verstarb
durch die starken Verletzungen einen Tag später im Krankenhaus. Das Amtsgericht
verurteilte den LKW-Fahrer schließlich wegen fahrlässiger Tötung zu einer
Geldstrafe von 5.250 Euro. Der Protest der Bevölkerung rührt unter anderem
daher, dass das Urteil vergleichsweise mild ausfiel. So erhielt etwa ein LKW-Fahrer,
der einen alten Mann, der unberechtigterweise die Straße überquert hatte, überfuhr,
ein einmonatiges Fahrverbot und 3.000 Euro Strafe.

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Welche Strafe steht auf fahrlässige Tötung im Straßenverkehr?

Außerdem sorgt im vorliegenden Fall die Tatsache, dass der Verurteilte
bereits wegen Fahrens ohne Führerschein vorbestraft war, für eine gewisse
Brisanz. Außerdem habe er nach der Ansicht eines Sachverständigen die Ampel
überfahren, als diese bereits seit vier Sekunden rot war. Somit sei genügend
Zeit gewesen, um den Radfahrer wahrzunehmen und zu bremsen. Zusätzlich wird
kritisiert, dass der LKW-Fahrer seinen Führerschein behalten durfte und bereits
am Tag nach dem Unfall wieder für eine Spedition tätig war. Aus diesem Grund
hat die „Initiative Clevere Städte“ für den heutigen Tag eine Protestaktion vor
dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin angekündigt. Sie erhofft sich ein härteres
Durchgreifen der Legislative bei derartigen Verkehrsunfällen.

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