Frau lehnt an einem Auto mit geöffnetem Beifahrerfenster

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Eine Einigung auf ein neues Prostituiertenschutzgesetz scheint erneut in weite Ferne gerückt: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) legte nun einen geänderten Entwurf für das geplante Gesetz vor.

Welche Vorgaben gibt es für Prostituierte?

Bereits seit zwei Jahren verhandeln die Fraktionen der SPD und CDU/CSU um das geplante Prostituiertenschutzgesetz. Es soll die Prostituierten durch stärkere Kontrolle vor Ausbeutung, Krankheit und Gewalt schützen. Unumstritten sind die Regulierungen, die Betreiber von Bordellen treffen. Streit gibt es insbesondere hinsichtlich der Anmeldepflicht und der Gesundheitsberatungen für die Sexarbeiter.

Bundesfamilienministerin Schwesig will einmalige Anmeldepflicht

Im bisherigen Gesetzesentwurf war auf Wunsch der CDU und CSU eine strenge Anmeldepflicht vorgesehen gewesen. Geplant war, dass sich Prostituierte an jedem Ort, an dem sie arbeiten, gesondert anmelden müssen, auch dann, wenn sie dort beispielsweise nur ein einziges Mal gebucht werden. Dafür hagelte es nicht nur aus den Ländern, sondern auch von Interessensverbänden heftige Kritik. Eine Registrierung käme für viele Prostituierte einem Zwangsouting gleich und würde viele in die Illegalität drängen, so Undine de Rivière, Sprecherin des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen. Ganz abschaffen will Schwesig die Anmeldepflicht nicht, eine Entlastung hält sie dennoch für sinnvoll: Ihr geänderter Entwurf sieht eine einmalige und bundesweite Anmeldung vor.

Gesundheitsberatungen nur noch bei Anmeldung

Die Familienministerin rückt zudem von den geplanten Gesundheitsberatungen ab. Sie sollen nun doch nicht jährlich verpflichtend sein, eine einzige Beratung vor Aufnahme der Tätigkeit sei laut der Ministerin ausreichend und würde die Gesundheitsbehörden entlasten, die derzeit ohnehin schon durch die vielen Flüchtlinge überfordert seien. Der CSU-Familienpolitiker Paul Lehrieder kündigte bereits Widerstand an. Die Union habe nicht vor, bei der Sicherheit von Prostituierten Abstriche zu machen.

Quellen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/prostituierte-schutz-und-pflicht-1.2756192

„Berufsverband der Sexarbeiter_innen übt erneut scharfe Kritik am geplanten „Prostituiertenschutzgesetz“

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