Prominente müssen Namen für Werbung hinhalten

Verfasst von Christian Schebitz am 12. Juni 2008

Das Thema Namensnennung von Prominenten in der Werbung wurde nicht nur in der Boulevardpresse schon oft heiß diskutiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich nun mit den Klagen zweier prominenter Deutscher. Bei den Klägern handelte es sich um Musikproduzent Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover. Mit seinem Urteil verdeutlichte der BGH die Grenzen des Schutzes einer ungewollten Namensgebung prominenter Persönlichkeiten in der Werbung und stellte sich auf die Seite der Beklagten. Ursprung der Klagen war eine Werbung der Zigarettenmarke „Lucky Strike“. In der einen Werbeanzeige warben die Beklagten im März 2000 unter Anspielung auf tätliche Auseinandersetzungen, in die der Prinz von Hannover verwickelt war, mit der Abbildung einer allseits eingedrückten Zigarettenschachtel der Marke „Lucky Strike“ und der Textzeile: „War das Ernst? Oder August?“ In der anderen Werbeanzeige waren zwei Zigarettenschachtel abgebildet, an denen ein schwarzer Filzstift lehnt. In der darüber befindlichen Textzeile „Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher“ waren einzelne Wörter geschwärzt, ohne dadurch unleserlich zu werden. Das Werbemotiv war eine Anspielung darauf an, dass das Buch „Hinter den Kulissen“ von Dieter Bohlen im Jahre 2000 nach mehreren Gerichtsverfahren mit geschwärzten Textpassagen vertrieben worden war. Beide Prominenten hatten einer Nennung ihrer Namen in den Werbeanzeigen der Beklagten nicht zugestimmt und verlangten daraufhin Beträge, die ihrer Auffassung nach üblicherweise an vermarktungswillige Prominente als Lizenz gezahlt werden. Die Instanzgerichte hatten den Klägern Recht gegeben und beiden Geldbeträge in Höhe von 60 000 Euro bzw. 35 000 Euro zugesprochen. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof die Klagen nun abgewiesen. Die Begründung:

„Die Beklagten könnten sich auf das in der Wirtschaftswerbung bestehende Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. Dies könne sich auch auf unterhaltende Beiträge, die Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse aufgriffen, berufen. (…) Die Verwendung der Namen erwecke nicht den Eindruck, die Genannten würden die beworbene Zigarettenmarke empfehlen. Die Werbeanzeigen hätten auch keinen die Kläger beleidigenden oder herabsetzenden Inhalt. Die ideellen Interessen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kläger seien nicht verletzt. Als Folge dieser Abwägung müsse in den Streitfällen das Interesse der Kläger, eine Nennung ihrer Namen in der Werbung zu verhindern, zurücktreten. Deshalb seien ihnen auch keine Ansprüche auf Abschöpfung eines Werbewerts zuzubilligen.“

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