Preisbindung bei Medikamenten für unzulässig erklärt

Verfasst von Emil Kahlmann am 19. Oktober 2016

Der Europäische Gerichtshof - Hinweistafel
fotolia.com/nmann77
Heute hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gefällt: die in Deutschland bisher geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Dieses schon lange mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist für die gesamte Pharma- und Apothekenbranche von großer Bedeutung.

Rechtsstreit um Bonussystem zwischen Doc Morris und der Deutschen Parkinson Vereinigung

Ausgangspunkt der heute viel diskutierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes war eine Kooperation zwischen der Deutschen Parkinson Vereinigung und der niederländischen Versandapotheke DocMorris. Mitglieder der Deutschen Parkinson Vereinigung sollten bei Bestellung verschreibungspflichtiger Medikamente Boni geltend machen können um Kosten sparen zu können. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, ein in Deutschland tätiger Verein, sah in diesem Bonussystem eine unzulässige Praxis, da hierdurch die in Deutschland geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente unterlaufen worden sei. 

Preisbindung unterlaufen? Gerichte müssen urteilen

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs erwirkte vor dem Landgericht Düsseldorf sodann eine gerichtliche Untersagung des beanstandeten Bonussystems. Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung legte die Deutsche Parkinson Vereinigung Rechtsmittel ein, so dass der Fall vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf behandelt werden musste. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wandte sich an den Europäischen Gerichtshof mit der Bitte um die Prüfung der Frage, ob die Preisbindung verschreibungspflichtiger Humanarzneimittel mit dem freien Warenverkehr vereinbar ist.

Europäischer Gerichtshof erklärt Preisbindung für Medikamente für unzulässig

Nach Ansicht der Richter des Europäischen Gerichtshofes wirkt sich die in Deutschland bisher geltende Preisbindung erheblich auf Apotheken anderer EU-Staaten aus, sodass der Zugang zum deutschen Markt für Erzeugnisse aus anderen EU-Ländern unzulässig stark eingeschränkt wird. Das in diesem Zusammenhang angeführte  Argument, dass die Preisbindung eine bessere geografische Verteilung der traditionellen Apotheken und so eine bessere Versorgung der Bevölkerung bewirke, konnte nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes nicht ausreichend untermauert.
Quelle: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-10/cp160113de.pdf
Dies könnte Sie auch interessieren:

Kostenlose Erstberatung beantragen

Ihre Daten werden, streng vertraulich, nur an einen einzigen Rechtsanwalt übermittelt.

image

Beitrags-Navigation

Zu diesem Thema mit einem Anwalt sprechen!

29*

15 Minuten

    • 15 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Antwort auf eine konkrete kurze Fragestellung

Jetzt buchen

49*

30 Minuten

meistgekauft

    • 30 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Juristische Erläuterung des Problems & Handlungsempfehlung

Jetzt buchen

69*

45 Minuten

    • 45 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Diskussion eines komplexeren Problems und konkrete Tipps

Jetzt buchen

Haben Sie eine Frage zu diesem Thema und suchen die passende Rechtsberatung?

Anwalt anrufen