Polizei darf keine verdachtsunabhängige Personenkontrolle vornehmen

©fotolia/Picture-Factory

Personenkontrolle eines Dunkelhäutigen

Verfasst von am 18. November 2015 in Allgemein

„Ihren Ausweis bitte!“ –
Mit diesen Worten beginnt in aller Regel eine Personenkontrolle. Nicht immer
muss man sich auffällig verhalten oder an einem Drogenumschlagplatz befinden,
um von der Polizei kontrolliert zu werden. In vielen Fällen führen Polizisten auch
ohne einen konkreten Verdacht Stichproben durch. Doch ist ein solches Vorgehen rechtlich
erlaubt oder verstößt die Polizei gegen das Gesetz?

Keine
verdachtsunabhängige Personenkontrolle

Beamte der Bundespolizei
haben am 19.11.2013 in einem ICE auf der Strecke zwischen Baden-Baden und
Offenburg einen Passanten kontrolliert. Dabei wurde seine Identität festgestellt und es erfolgte ein Datenabgleich. Er stammt aus Kabul, ist
allerdings deutscher Staatsangehöriger mit dunkler Hautfarbe. Dieses Vorgehen
verstößt gegen das Gesetz, denn die Polizei darf im Grenzgebiet zu Frankreich
(Schengenstaat) keine verdachtsunabhängigen Personenkontrollen vornehmen, um
eine unerlaubte Einreise nach Deutschland zu verhindern. Durch den geltenden
Schengener Grenzkodex dürfen keinerlei Personenkontrollen an den Binnengrenzen
erfolgen.

Racial Profiling
unzulässig

Ob der Betroffene möglicherweise
aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert wurde und deshalb gerade er und keine
anderen Mitreisenden ihren Ausweis vorzeigen mussten, ließ das Gericht offen. Beamte,
die ausländisch aussehende Personen in Zügen kontrollieren, werden oftmals des „Racial
Profilings
“ beschuldigt. Die Auswahl der kontrollierten Person aufgrund
diskriminierender Merkmale, wie beispielsweise der Hautfarbe, ist allerdings unzulässig.

Zulässige Fragen während
der Kontrolle

Auch auf Deutschlands
Straßen kommt es immer wieder zu Vorfällen, bei denen die Polizei Passanten
anhält und eine Personenkontrolle durchführt. Dabei muss sie jedoch immer einen
Grund benennen. Sollte es sich um eine präventive Personenkontrolle handeln,
darf der Polizist zunächst lediglich die Identität des Betroffenen feststellen.
Fragen, die darüber hinausgehen, muss der Betroffene allerdings nicht
beantworten. So darf der Beamte den Passanten nicht fragen, wo er herkommt oder
wo er hingeht. Befragte sollten in solchen Fällen auch nicht zu
auskunftsfreudig sein, da sie sich hierdurch selbst schaden könnten.

  •  Quelle: Pressemitteilung
    des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23.10.2015; AZ: 1 K 5060/13 
        

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