Parlamentarische Abstimmung über neues Sparpaket für Griechenland

Um im Juli einen 12-Milliarden-Euro-Kredit der Euroländer und eine weitere Nothilfe von ca. 110 Milliarden Euro des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union zu erhalten, muss sich Griechenland an bestimmte Sparmaßnahmen halten. Ein wichtiger Teil trägt dabei die Privatisierung von staatlichen Unternehmen. Zudem plant man in Athen, Steuern weiter zu erhöhen, Beamtengehälter zu kürzen und Sozialleistungen abzubauen. Das Parlament muss diesen Sparmaßnahmen jedoch erst zustimmen, um diese verbindlich festzulegen und so schließlich die Nothilfe auch tatsächlich erhalten zu können. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will dem Paralament das Sparpaket am Dienstag (21.06.2011) zur Abstimmung vorlegen. Bereits 2010 wurde Griechenland ein Rettungspaket von 110 Milliarden Euro zu Verfügung gestellt. Offensichtlich reichte dieses aber nicht aus, weshalb bereits unter Auflage der Sparmaßnahmen neue Hilfen angekündigt wurden. Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro komme dagegen nicht in Betracht. Eine Abwicklung der Umstellung zurück auf Drachmen wäre schwierig, da zunächst auch unklar sei, ob die Schulden in Euro oder dann in Drachmen bewerten werden. Der bedeutende Vorteil eines Ausstiegs Griechenlands ist, dass sich dessen Wirtschaft schnell erholen und wieder wettbewerbsfähig werden würde, so Peter Bofinger in der “Passauer Neuen Presse”. Banken und Versicherer sollen sich als private Gläubiger freiwillig an der Rettung Griechenlands beteiligen. Dies beschlossen die Euro-Finanzminister in Luxemburg. So auch das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Die EU-Kommission, die EZB und mehrere Euro-Länder stehen hinter der Entscheidung. Sie befürchten, dass sonst die Rating-Agenturen Griechenland für zahlungsunfähig erklären würden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hingegen sprach sich für eine Verpflichtung der Banken und Versicherungen zur Hilfe Griechenlands aus. Demnach sollen die griechischen Staatsanleihen ab dem Zeitpunkt ihrer Fälligkeit nicht zurückgegeben, sondern die Laufzeit um weitere 7 Jahre verlängert werden. Die Beteiligung privater Gläubiger würde einen großen Beitrag zur Rettung Griechenlands leisten. Auch für Deutschland stellt dies eine Entlastung dar. Deutschland ist mit 19 % an der EZB beteiligt und hat daher den größten Anteil am Hilfspaket zu tragen. Unter den privaten Gläubigern sind deutsche Banken mit 18,3 Milliarden Euro vertreten. In den 18,3 Milliarden Euro sind jedoch nicht die Forderungen der deutschen Versicherungen enthalten. Diese belaufen sich jedoch schätzungsweise auf nicht erhebliche Summen, sodass die deutschen Institute einen Staatsbankrott Griechenlands ohne schwere Folgen überstehen könnten. Für Forderungsverluste der Anteile der staatlichen Institute, wie der Kfw, müssten jedoch die deutschen Steuerzahler aufkommen. Es wird mit einem Schaden von ca. 7,4 Milliarden Euro für die Staatskasse gerechnet. Sollte es wider Erwarten zu einem Staatsbankrott kommen, hätte dies schwere Folgen für die gesamte EU.  Möglich ist eine Ansteckungswelle der Schuldenkrise Griechenlands für Portugal und Irland, aber auch für die Stabilität Belgiens, Italiens und Spaniens kann dies negative Auswirkungen haben. Quelle:

• Spiegel-Online, Focus-Online, Welt-Online, Süddeutsche Zeitung.