Mann im Anzug hält Karte mit der Aufschrift

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Steuerskandal in Panama: Zahlreiche Dokumente der Kanzlei Mossack
Fonseca aus Panama wurden veröffentlicht und decken Offshore-Geschäfte von
Politikern, Prominenten und Kriminellen auf. Doch kann man die Kanzlei zur
Verantwortung ziehen oder hatte sie lediglich eine Vermittlerrolle inne?

Was ist eine
Offshore-Firma?

Die Kanzlei Mossack Fonseca wurde im Jahr 1977 von dem
deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack und dem Panamaer Ramón Fonseca
Mora gegründet, der zusätzlich als Politiker tätig ist. Die Kanzlei ist auf die
Bereiche Finanzen und geistiges Eigentum spezialisiert und bietet die Gründung
und Verwaltung von Treuhandfonds und privaten Stiftungen in den insgesamt 44
Niederlassungen auf der ganzen Welt an. Bekannt ist die Kanzlei außerdem für
die Gründung von sogenannten Briefkastenfirmen. Die Gründung dieser Offshore-Firmen im
Ausland ist an sich nicht illegal. Ein Verstoß gegen die Gesetze
liegt jedoch vor, wenn die Firma nur als Vorwand genutzt wird, um Geld im
Ausland zu lagern und so Steuerhinterziehung zu betreiben.

Skandal um die Panama
Papers

Bereits vor einiger Zeit erhielt die Süddeutsche Zeitung
einen anonymen Hinweis und 11,5 Millionen Dokumente in Form von 2,6 Terabyte
Daten. Etwa 400 internationale Journalisten des International Consortium for
Investigative Journalists (ICIJ)
prüften und werteten die Daten über ein Jahr
hinweg aus und fanden Hinweise auf insgesamt 214.000 Briefkastenfirmen. Die Kanzlei hatte
die Offshore-Firmen im Auftrag der Mandanten gegründet, verwaltet oder
weiterverkauft. Die Identität des eigentlichen Eigentümers wurde dabei gezielt verschleiert.
Die Arbeit der Journalisten wurde dadurch erleichtert, dass für jede Firma ein
eigener Ordner angelegt und dort alle relevanten Daten abgespeichert worden
waren. Nach zahlreichen Recherchen konnten so nach und nach die Identitäten von
zwölf Staatschefs, zahlreichen Politikern, Prominenten und deren Vertrauten
gefunden werden. Dazu gehören unter anderem der isländische Premierminister
Sigmundur David Gunnlaugsson, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der
Fußballstar Lionel Messi sowie Freunde des russischen Präsidenten Wladimir
Putin. Besonders brisant ist auch, dass zahlreiche bekannte Kriminelle zu den
Mandanten der Kanzlei gehörten.

Ist Offshore-Banking
illegal?

Die Kanzlei verteidigt sich jedoch gegen die Vorwürfe. Sie
habe lediglich die Firmen gegründet und diese weiterverkauft. Mit den Endkunden
hätte keine Geschäftsbeziehung bestanden, sodass die Kanzlei nicht in Berührung
mit eventuellen illegalen Geschäften gekommen sei. Hinzu kommt, dass die
Gründung von Briefkastenfirmen nicht per se gesetzeswidrig ist. Auch die
Verschleierung des wahren Eigentümers ist nicht verboten. Durch die Affäre rund
um die bekannt gewordenen Panama Papers ist jedoch wieder einmal klar geworden,
welche Ausmaße die Zuflucht in Steueroasen angenommen hat und welche Summen von
Steuergeldern der Regierung vorenthalten werden. Zahlreiche Politiker fordern
nun eine Verschärfung des Steuerstrafrechts, sodass die Gesetzeslücken
geschlossen werden.

Quellen:

http://panamapapers.icij.org/

http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56ff9a28a1bb8d3c3495ae13/

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/offshore-leaks-warum-illegal-werden-muss-was-nicht-legitim-ist-1.1648160-2

http://www.spiegel.de/wirtschaft/panama-kanzlei-mossack-fonseca-bestaetigt-wir-wurden-gehackt-a-1085258.html

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