Urteil zur Form eines Testaments

Verfasst von Julia Brunnengräber am 1. März 2013

Folgender Sachverhalt betrifft so ziemlich jeden: Das Verfassen eines Testaments und die Sicherstellung dessen, dass dieses auch Gültigkeit besitzt. Nach dem Ableben einer Person sollen diejenigen das Erbe erhalten, das für sie vorgesehen ist. Die Person, von der sie erben, muss das  Testament verfasst haben. Bei der Frage nach der Gültigkeit können jedoch Probleme auftreten und zwar gerade dann, wenn das Testament handgeschrieben ist und nicht etwa bei einem Anwalt in Auftrag gegeben wurde und von diesem auf seine Gültigkeit und Richtigkeit – der Erfüllung der Absichten des Verfassers – überprüft wurde.

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Handgeschriebenes Testament nicht vollständig von Erblasser verfasst

Konkret ging es um einen Mann, der im Alter von 71 Jahren verstorben ist. Das Problem war, dass sich bei einer Beweisaufnahme herausgestellt hatte, dass jemand ihm beim Verfassen des Testaments geholfen hatte, da der 71-Jährige bereits geschwächt war. Es konnte also nicht bestätigt werden, dass der Erblasser vollständig selbst sein Testament geschrieben hatte. Zudem sah auch das Schriftbild nicht danach aus.

OLG: Nur Einhaltung der gesetzlichen Form führt zur Wirksamkeit des Testaments

Das hatte zur Folge, dass das OLG die Einhaltung der gesetzlichen Form des § 2247 BGB nicht feststellen konnte und dementsprechend die wirksame Errichtung des Testaments auch nicht. Eine Eigenhändigkeit besteht nur dann, so die Ausführungen des OLG, wenn der Erblasser die Niederschrift selbst tätigt. Stellen Dritte diese Niederschrift her, bedeutet das eine Ungültigkeit des Testaments. Das ist auch dann so, wenn Dritte das Testament dem Willen und den Weisungen des Erblassers folgend niederschreiben. Auch die Unterschrift des Erblassers unter das von Dritten handgeschriebene Testament ändern an der Ungültigkeit nichts. Ihm die Hand zu führen ist ebenfalls nicht zulässig. Nur eine unterstützende Schreibhilfe ist zulässig, wenn der Erblasser dann in der Lage ist, seine Schriftzüge selbst zu gestalten. Nur dann ist eine Schreibleistung als unbeeinflusst anzusehen, so das OLG. All dies betrifft wohlgemerkt das handgeschriebene Testament, bei dem, wie dieser Fall zeigt, besondere Vorsicht geboten ist. 

  • Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Dezember 2012, Az.: I-15 W 231/12.

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