Großeltern schulden Enkeln Unterhalt

Verfasst von Julia Brunnengräber am 21. März 2013

Gibt es den Fall, dass Großeltern ihren Enkeln Unterhalt schulden? Das OLG Hamm hat entschieden, dass sie ihnen im Wege der sogenannten Ersatzhaftung (§ 1607 Abs. 1 BGB) Unterhalt schulden. Das heißt aber nicht, dass dies automatisch dann gilt, wenn der Elternteil, der grundsätzlich den Unterhalt zahlen müsste, nicht leistungsfähig ist. Hinzukommen muss, dass dem betreuenden Vater oder der betreuenden Mutter nicht zugemutet werden kann, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

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Unterhaltsbegehren an Großvater gerichtet

Es ging um drei Kinder, die während des Rechtstreits sechs, neun und elf Jahre alt waren und von ihrer Mutter betreut wurden. Die Mutter der Kinder wandte sich mit ihrem Unterhaltsbegehren an den Großvater der Kinder väterlicherseits, das heißt an den Vater des Vaters ihrer Kinder. Der Vater der Kinder war nämlich in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt und kam nur teilweise für den Unterhalt der Kinder auf. Die Mutter ging einer geringfügigen Beschäftigung nach. Der Großvater wollte dieser Unterhaltsforderung aber nicht nachkommen, weswegen das OLG über den Sachverhalt entscheiden musste.

OLG: Erwerbstätigkeit muss zumutbar sein

Das OLG entschied, dass der Großvater es zu Recht abgelehnt hatte, Unterhalt zu zahlen. Entscheidend ist, so das OLG, dass erst die Eltern für die minderjährigen Kinder haften und dann – nachrangig – die Großeltern. Nur wenn beide Elternteile leistungsunfähig sind und ihnen die Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, werden die Großeltern in die Pflicht genommen. Geht es darum, zu beurteilen, ob Eltern die Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, muss auch das Kindswohl berücksichtigt werden. Das heißt, eine Erwerbstätigkeit ist dann zu unterbleiben, wenn es für das Kindswohl unzumutbar wäre. Das konnte hier jedoch nicht dargelegt werden. Hier sei nicht erkennbar, dass die Kinder durchgehend persönlich betreut werden müssten. Das OLG erklärte, dass die Mutter auch mindestens halbtags erwerbstätig sein könnte, um den Unterhalt sicherzustellen. 

  • Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Januar 2013, Az.: II-6 WF 232/12

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