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Großeltern schulden Enkeln Unterhalt

Gibt es den Fall, dass Großeltern ihren Enkeln Unterhalt schulden? Das OLG Hamm hat entschieden, dass sie ihnen im Wege der sogenannten Ersatzhaftung (§ 1607 Abs. 1 BGB) Unterhalt schulden. Das heißt aber nicht, dass dies automatisch dann gilt, wenn der Elternteil, der grundsätzlich den Unterhalt zahlen müsste, nicht leistungsfähig ist. Hinzukommen muss, dass dem betreuenden Vater oder der betreuenden Mutter nicht zugemutet werden kann, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

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Unterhaltsbegehren an Großvater gerichtet

Es ging um drei Kinder, die während des Rechtstreits sechs, neun und elf Jahre alt waren und von ihrer Mutter betreut wurden. Die Mutter der Kinder wandte sich mit ihrem Unterhaltsbegehren an den Großvater der Kinder väterlicherseits, das heißt an den Vater des Vaters ihrer Kinder. Der Vater der Kinder war nämlich in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt und kam nur teilweise für den Unterhalt der Kinder auf. Die Mutter ging einer geringfügigen Beschäftigung nach. Der Großvater wollte dieser Unterhaltsforderung aber nicht nachkommen, weswegen das OLG über den Sachverhalt entscheiden musste.

OLG: Erwerbstätigkeit muss zumutbar sein

Das OLG entschied, dass der Großvater es zu Recht abgelehnt hatte, Unterhalt zu zahlen. Entscheidend ist, so das OLG, dass erst die Eltern für die minderjährigen Kinder haften und dann – nachrangig – die Großeltern. Nur wenn beide Elternteile leistungsunfähig sind und ihnen die Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, werden die Großeltern in die Pflicht genommen. Geht es darum, zu beurteilen, ob Eltern die Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, muss auch das Kindswohl berücksichtigt werden. Das heißt, eine Erwerbstätigkeit ist dann zu unterbleiben, wenn es für das Kindswohl unzumutbar wäre. Das konnte hier jedoch nicht dargelegt werden. Hier sei nicht erkennbar, dass die Kinder durchgehend persönlich betreut werden müssten. Das OLG erklärte, dass die Mutter auch mindestens halbtags erwerbstätig sein könnte, um den Unterhalt sicherzustellen. 

  • Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Januar 2013, Az.: II-6 WF 232/12

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Kommentare (2)

  • Fragen über Fragen.. ..
    Ist es eine Altersdiskriminierung, wenn als Fahrer angestellte Rentner zwischen den Fanstehenden Fahrten im Betrieb verbleiben müssen,z.B. nach 60 Minuten Dienst, dann 30 Minuten warten müssen,was ihnen als ‚Pause‘,angerechnet wird, um dann wieder zu fahren? Dies, weil sie ja Rentner sind und sowieso nichts besseres zu tun haben?
    Ist es Alterdiskriminierung, wenn eben diese Fahrer ‚Bewohner‘ zum Arzt bringen, vor der Praxis warten, den Bewohner wohlbehalten zurück bringen und ihnen die Wartezeit vor der Praxis nicht vergütet wird, weil sie,die Rentner,sowieso nichts besseres zu tun haben?
    Ist es allgemein Diskriminierung, wenn Mitarbeiter, Fahrer dieser hilflosen und schutzbedürftigen Menschen, nicht einmal das tariflich und vertraglich ausgehandelte Minimum erhalten?
    Ist es Altersdiskriminierung, wenn eben diese Fahrer auch noch dazu genötigt werden, schriftlich zu bestätigen, dass sie für jedwede Fehler und Unfälle haften, obwohl der Gesetzgeber dies gar nicht vorsieht?
    Dann kann ich nur eines sagen:
    Willkommen bei der ‚CARITAS‘ – denn dort ist dies Arbeitsalltag und gängige (drangsalierende) Praxis. ….
    Der Gedanke dahinter:
    ‚ ‚Die‘ (Rentner mit Personenbeförderungsschein), müssen ja froh sein, wenn sie noch was ( zum Arbeiten) kriegen….
    ‚Die‘ (Rentner mit Personenbeförderungsschein) haben keine Ansprüche zu stellen,geschweige denn, arbeitsvertragliche Zusicherungen einzufordern…..
    ‚DAS‘ wäre ja noch schöner….ts.. ts.. ts…
    ‚DAS‘ funktioniert solange, bis einer ‚aufmuckt’…
    Wir reden über die Beförderung IHRER dementen Oma, IHRES im Rollstuhl befindlichen Opas, IHRER hilfsbedürftigen Mutter.. …
    WIR reden über Verantwortung für IHRE Lieben und die Mißwertschätzung, die Denen entgegengebracht wird, die dafür Sorge tragen!
    Wir reden über Verantwortung!
    Wir reden über Wertschätzung!
    Wir reden aber leider auch über AUSNUTZUNG bis hin zum MISSBRAUCH der ausführenden Mitarbeiter im Rentenalter!!
    Bitte verzeihen Sie, dass ich mir auf diesem Weg einmal Luft machen muss.
    Aber leider ist dies tagtäglich die zig tausendfache Realität in Deutschland! Jeden Tag werden tausendfach ‚Omas‘ ‚Opas‘ und sonstige Anverwandte von nicht ausgebildeten aber wohlmeinenden Fahrern transportiert. Alten- und Arbeitsrecht werden hierbei zum ‚Wohl der Allgemeinheit ‚ mit Füssen getreten.
    Aber wem,ausser den Fahrdienstunternehmern, ist damit gedient?
    Haben SIE Antworten? -Ich freue mich über jede überzeugende Solche….
    Mit freundlichen Grüßen…..

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