Können Inhaftierte die Verlegung wegen medizinischer Behandlung fordern?

Verfasst von Christian Schebitz am 21. Juli 2019

Urteil des Oberlandesgerichtes
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Auch Inhaftierte müssen natürlich medizinisch behandelt werden, wenn dies erforderlich ist. Aber kann ein Inhaftierter dafür auch verlegt werden? Gibt es solche Ausnahmesituationen und sollte das gestattet werden? Das Oberlandesgericht hatte darüber zu entscheiden.

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Anstaltsarzt will Behandlung nicht weiter durchführen

Konkret ging es um einen angeklagten Mann, der sich in Untersuchungshaft befand. Er hatte unerlaubt Betäubungsmittel eingeführt und damit gehandelt und musste deshalb schließlich eine Freiheitsstrafe verbüßen, die auf über sechs Jahre angelegt war. Dieser Beschluss war aber zu dem Zeitpunkt, als es um die Frage nach seiner medizinischen Behandlung ging, noch nicht rechtskräftig. Er selbst hatte nicht nur mit Betäubungsmitteln gedealt, sondern war auch selbst abhängig davon, weswegen bei ihm eine sogenannte Substitutionsbehandlung durchgeführt werden musste. Schließlich entschied der Arzt der Anstalt jedoch, dass diese Behandlung beendet werden müsste. Der Anstaltsarzt erklärte, es nehme die Behandlung erst wieder auf, wenn das Verfahren abgeschlossen sei. Daraufhin beantragte der Angeklagte aber, verlegt zu werden, da er kein Vertrauen in die medizinische Behandlung dieser Anstalt habe.

Inhaftierter stellte Antrag auf Verlegung

Dieser Antrag wurde bewilligt. Das Oberlandesgericht entschied, dass es – wenn es die medizinischen Erwägungen vorsehen – gestattet sein kann, dass Inhaftierte ausnahmsweise in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt werden, um angemessen medizinisch untersucht oder versorgt zu werden. Grund für den Erfolg der Klage ist, dass der Mann einen wichtigen Grund für sein Ersuchen vorweisen konnte.

  • Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.07.2014, Az.: 3 Ws 213/14

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