Rechtsnews
05.09.2016
Felicitas Freihold
Seit wenigen Tagen sorgt ein neues Thema für Schlagzeilen, Diskussionen und Unsicherheit in der Öffentlichkeit – auch wenn Innenminister Thomas de Maizière beim Thema „Hamsterkäufe“ um Sachlichkeit bemüht ist, steht er nun heftig unter Kritik. Laut dem neuen Konzept der zivilen Verteidigung wird den Bürgern geraten, sich Lebensmittelvorräte für mindestens zehn Tage und eine Hausapotheke anzuschaffen – für akute Krisensituationen.
Terror verursacht Panik
Eigentlich sollte das Sicherheitskonzept lediglich erneuert werden seit seiner letzten Aktualisierung aus dem Jahr 1995. Doch nur wenige Wochen liegen zurück seit den Anschlägen in Würzburg, München und Ansbach, was zu viel Unsicherheit in öffentlichen Debatten um die Sicherheit in Deutschland geführt hat. Wie sicher ist Deutschland noch? Wie gefährlich ist der Terror wirklich? Diese Fragen stehen derzeit im Fokus und werden kontrovers diskutiert. Scheinbar war es ein falscher Zeitpunkt, um sein solches Konzept an die breite Öffentlichkeit zu tragen.
Reine Verunsicherung
„Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern“, so äußerte sich Linkfraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber dem „Kölner Stadtanzeiger“. Auch SPD – Fraktionschef Thomas Oppermann wirft dem Innenminister vor, einen völlig falschen Zeitpunkt erwischt zu haben. De Maizière weist jedoch alle Vorwürfe von sich. Die Aktualisierung des Zivilschutzes sei schon seit längerer Zeit in Arbeit. Das insgesamt 70 – seitige Papier war bereits schon vor der Sommerpause in der Ressortabstimmung. Somit ist es laut dem Innenminister keine Maßnahme gegen Bedrohungen.
Geschädigter Ruf
Auch wenn der Innenminister eine Panikwelle damit nicht beabsichtigt hatte, ist die Verunsicherung laut Studien in Deutschland derzeit so groß, wie schon seit langer Zeit nicht mehr. Noch nicht vor allzu langer Zeit hatte er mit umstrittenen Aussagen zur Flüchtlingsdebatte für viel Gesprächsstoff und Kritik gesorgt – doch hat er sich damit nun endgültig um seinen guten Ruf gebracht? Rein sachlich betrachtet steht de Maizière völlig im Recht, da das Konzept bereits seit Jahren in Bearbeitung war. Der Innenminister selbst scheint ruhig zu bleiben und betont, dass es sich um einen reinen Zufall handele beim Zeitpunkt der Veröffentlichung.
Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-das-serioes-comeback-des-innenministers-a-1109261.html
http://www.n-tv.de/politik/Schlechtes-Timing-plagt-den-Innenminister-article18493396.html
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/zivilschutz-die-fakten-zum-neuen-konzept-der-bundesregierung-a-1108866.html#ref=recom-veeseo
http://www.hr-online.de/website/radio/hr1/index.jsp?rubrik=67243&key=standard_document_61700294