Wie heute zu lesen war, erwägen die SPD-Innenminister der Länder ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Der rheinländische-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch kündigte in der “Leipziger Volkszeitung” an, das Thema mit den übrigen SPD-Ministern besprechen zu wollen. Die Landesregierung sei der Auffassung, “dass die inhaltliche Ausrichtung der NPD verfassungsfeindlich ist und befürwortet daher grundsätzlich ein Verbot der Partei”. Vorausgehen müsse einem neuen Verbotsverfahren aber eine eingehende Prüfung der Chancen und Voraussetzungen. Das Bundesinnenministerium machte jedoch deutlich, dass es für ein neues Verfahren derzeit keine Chancen sehe.
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