Es gibt neueste Entwicklungen in Bezug auf die Klage gegen die Betreiber der Seite netzpolitik.org: Der Generalbundesanwalt hat bekannt gegeben, dass das Verfahren eingestellt wurde.
Wieso erhielt netzpolitik.org eine Anklage wegen Landesverrats?
Hintergrund des Verfahrens war, dass auf der Seite netzpolitik.org im Februar und April 2015 zwei Artikel veröffentlicht wurden, in denen Informationen aus internen Unterlagen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) enthalten waren. Die Reaktion des Bundesamtes folgte schnell und es wurden Strafverfahren gegen den Autor des Artikels und den Betreiber der Seite eingeleitet. Im Hinblick auf die brisanten Informationen wurde den Verdächtigen zusätzlich Landesverrat vorgeworfen. Die Ermittlungsverfahren sorgten für hitzige Reaktionen in der Gesellschaft und eine Diskussion um die Pressefreiheit. In Folge dessen wurde die Richtigkeit des Verfahrens in Frage gestellt und der frühere Bundesanwalt Harald Range für die Vorkommnisse verantwortlich gemacht und entlassen.
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Weiterer Ablauf der Affäre um netzpolitik.org
Nun hat sich eine völlig neue Entwicklung ergeben: Der Generalbundesanwalt gab bekannt, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um Staatsgeheimnisse handele. Außerdem sei das Verfahren gegen die Betreiber eingestellt worden, da diese nicht die Voraussetzungen der subjektiven Tatseite erfüllen würden. Dennoch werde weiterhin nach den unbekannten Personen gesucht, die durch die Verletzung des Dienstgeheimnisses die Verbreitung der Informationen begünstigt haben.
Die früheren Angeklagten reagierten auf die Einstellung des Verfahrens mit Forderungen nach der Transparenz des Verfahrens und der Überwachungsmaßnahmen. Sie betonten, dass die gesellschaftliche Aufmerksamkeit sie vor einer weiteren Strafverfolgung bewahrt hätte und gaben an, dass ihre Rechtsanwälte immer noch keine Einsicht in die Verfahrensunterlagen erhalten hätten. Zusätzlich wurden Forderungen nach einem besseren Schutz für Informanten laut, die sicherstellen sollen, dass die Presse die nötigen Informationen erhält. Die Entwicklungen scheinen daher noch nicht abgeschlossen zu sein und es könnten sich noch einige Neuerungen im Umgang mit der Pressefreiheit ergeben.
Weitere Informationen zu den Hintergründen finden Sie hier.
Quellen:
https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=561
https://www.tagesschau.de/inland/netzpolitik-ermittlungen-117.html
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