Rechtsnews
13.11.2007
Christian Schebitz
Eine weiterführende aktuelle Link-Zusammenstellung zum Thema Mehrere Blogs berichten, dass einige SPD-Politiker “trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken” für den Gesetzentwurf der Vorratsdatenspeicherung stimmten. Man vertraue scheinbar darauf, dass das Bundesverfassungsgericht, die Misstände “schon richten” werde. Entsprechend harsch fallen die Kommentare über das Pflichtbewusstsein der Abgeordneten in den Blogs aus: Quellen und Links
- lawblog – “Weniger unerträglich”
- RA Melchior – “Das BVerfG wird’s schon richten !?”
- Die herrschende Meinung – “Das Verfassungsgericht wird’s schon richten…”
- Dieser Beitrag wurde als Nachtrag zu “Die Wellen der Vorratsdatenspeicherung” eingefügt.
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Nachtrag: Vorratsdatenspeicherung erhalten
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