fbpx

Anwalt vor Ort finden

Rechtsanwälte in Ihrer Nähe

Anwalt finden

Mit einem Anwalt sprechen

Schnell am Telefon Hilfe erhalten

Anwalt anrufen

Schriftliche Frage stellen

Rechtsanwalt antwortet schriftlich

Jetzt buchen

Mitarbeiter der Feuerwehr dürfen ihre Überstunden ausgleichen

Mitarbeiter der Feuerwehr sind stark gefordert – nicht zuletzt durch die Anzahl der Arbeitszeiten. 48 Stunden pro Woche beträgt die Dienstzeit bei der Berufsfeuerwehr eigentlich. Oft arbeiten Feuerwehrbeamte mehr und zwar, wie es für die Jahre „bis 2006“ untersucht wurde, durchschnittlich 54 Stunden wöchentlich.

Unzufrieden mit einem 50%-Ausgleich

Die Kläger sind Feuerwehrmitarbeiter. Sie klagten bereits vor dem Verwaltungsgericht, sowie vor dem Oberverwaltungsgericht. Hier hatten sie zwar Erfolg, aber wörtlich genommen nur zur Hälfte. Einen 50 % Ausgleich bekamen sie zugestanden und gingen unzufrieden mit diesem Ergebnis zur nächst höheren Instanz und klagten dort.

BVerfG spricht den Klägern vollen Freizeitausgleich zu

Vor dem Bundesverwaltungsgericht erzielten sie schließlich das gewünschte Ergebnis. Der Beschluss erging zu ihren Gunsten. Sie bekamen den vollen Freizeitausgleich zugesprochen. Dies wurde deshalb so entschieden, da das Unionsrecht beachtet werden muss, so das Gericht. Dieses erlaubt es nicht, dass die 48 Stunden – egal ob Bereitschaftsdienst oder normale Arbeitszeit – überschritten werden. Die „Arbeitszeitvorschriften für den feuerwehrtechnischen Dienst“ weichen davon ab. Das Gericht hält das für einen Verstoß gegen EU-Recht. Um diesen Verstoß auszugleichen, muss den Beamten der volle Freizeitausgleich gewährt werden. Quelle:

  • Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. September 2011, Az.: BVerwG 2 C 32.10; BVerwG 2 C 33.10; BVerwG 2 C 34.10; BVerwG 2 C 35.10; BVerwG 2 C 36.10; BVerwG 2 C 37.10

Beitrags-Navigation


Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .

Zu diesem Thema mit einem Anwalt sprechen


15 Minuten

29
  • 15 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
  • Antwort auf eine konkrete kurze Fragestellung zu Ihrem Thema
  • Geld-Zurück Garantie


30 Minuten 

49
  • 30 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
  • Juristische Erläuterung des Problems & konkrete Tipps
  • Geld-Zurück Garantie
Meistgekauft

Schriftliche
Rechtsberatung

99
  • Rechtsverbindliche, schrifltiche Antwort eines Rechtsanwalts
  • Direkter online Dokumentenupload
  • Eine Rückfrage inklusive

So einfach geht's:

  1. Beratungspaket auswählen & buchen
  2. Optional – Rechtsgebiet auswählen
  3. Anwalt ruft Sie innerhalb weniger Stunden an

In Kooperation mit