Mieter muss Modernisierungen dulden

Verfasst von akerth am 15. Februar 2008

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch berechtigt ist, Mietwohnungen zu modernisieren, sofern der Vermieter ihn hierzu ermächtigt hat und die gesetzlich geregelten Voraussetzungen der Verpflichtung des Mieters, Modernisierungsarbeiten zu dulden (§ 554 Abs. 2 und 3 BGB), gegeben sind. (AZ – VIII ZR 105/07)Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter sein Grundstück verkauft und den neuen Besitzern die Erlaubnis gegeben noch vor der Änderung des Grundbucheintrages im zukünftigen Besitz alles die Mieter betreffende selbst zu regeln und auch Modernisierungsmaßnahmen vorzunehmen. Der neue Grundstücksbesitzer kündigte daraufhin bei den Mietern Modernisierungen an, die Mieter weigerten sich, diese Maßnahmen zu akzeptieren und der neue Besitzer klagte. Das Amtsgericht wies die Klage auf Duldung der Modernisierungsarbeiten ab. Das Landesgericht jedoch verurteilte die beklagten Mieter dazu, den Umbau des Badezimmers unter Einbeziehung eines bis dahin als Abstellraum und Speisekammer genutzten Raums zur Schaffung einer separaten Toilette zu dulden. Eine Revision vor dem Berufungsgericht hatte keinen Erfolg. Die Mieter sind dazu verpflichtet, Modernisierungen der Mietsache zu dulden. Das Bürgerliche Gesetzbuch legt den Vermieter nicht darauf fest, das Recht zur Modernisierung der von ihm vermieteten Wohnungen stets selbst wahrzunehmen; vielmehr kann er auch einen Dritten dazu ermächtigen, dieses Recht im eigenen Namen auszuüben. Die beklagten Mieter sind auch zur Duldung der von den Klägern geplanten Umbaumaßnahmen verpflichtet. Die dafür entscheidende Frage, ob die Vergrößerung und Umgestaltung eines räumlichen Bereichs (hier des Sanitärbereichs) auf Kosten des Wegfalls eines anderen Raums (hier der Abstell- und Speisekammer) zu einer Verbesserung der Mietwohnung führt, kann nicht generell, sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beantwortet werden. Quelle

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