Der BGH hat über einen Ausgleichsanspruch von Fluggästen der Condor Flugdienst GmbH zu entscheiden. Sachverhalt Die Passagiere hatten einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Toronto gebucht. Der Rückflug verspätete sich um ca. 25 Stunden, da technische Defekte bei dem vorgesehenen Flugzeug aufgetreten waren. Nun wollen die Passagiere eine Ausgleichszahlung von 600 € pro Person. Entscheidung des BGH Nachdem das Amtsgericht Rüsselsheim und das Landgericht Darmstadt die Klage zurückwiesen, entschied der BGH für die Kläger. Zuvor hatte der BGH den Sachverhalt dem EuGH vorgelegt. Dieser entschied, dass nach Art. 5, 6, und 7 der Verordnung Nr. 261/2004 nicht nur der Ausgleich annullierter Flüge erfasst sei, sondern diesem verspätete Flüge gleichgestellt werden können. Ein Ausgleichsanspruch bestehe dann, wenn “wegen des verspäteten Fluges ein Zeitverlust von drei Stunden oder mehr” entsteht, “d.h., wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen, sofern die große Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht.” Das beklagte Flugunternehmen führte an, dass der EuGH mit der Entscheidung seine Auslegungskompetenz überschritten habe und verlangt eine erneute Vorlage des Sachverhalts vor dem EuGH. Der BGH sah jedoch keine Notwendigkeit einer erneuten Vorlage und entschied zu Gunsten der Kläger. Quelle:
- Pressemitteilung des BGH vom 19.02.2010, Nr. 40/2010.
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