Markenrechtsverletzung an LEVI’S

Verfasst von Manuela Frank am 31. Dezember 2011

In zwei Fällen zur rechtserhaltenden Markenverwendung hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Klärung vorgelegt.

PROTI gegen Protifit

Im ersten Streitfall ging es um den Eigentümer der Marke „PROTI“. Dieser betrachtete die Benutzung des Begriffs „Protifit“ durch den Angeklagten als Verletzung seiner eigenen Markenrechte an „PROTI“. Der Angeklagte sah dies anders und berief sich auf mangelnde Benutzung, da er den Markennamen nicht in identischer Form, sondern lediglich in abgewandelter verwendete. Zudem sei „Protifit“ selbst als Marke eingetragen gewesen.

Markenrechtsverletzung an LEVI’S

Am zweiten Fall waren Levi Strauss & Co. und ein Einzelhandelsunternehmen beteiligt. Levi Strauss besitzt diverse internationale sowie nationale Marken. Darunter eine eingetragene Gemeinschaftsbildmarke für Hosen, welche im Markenregister als Positionsmarke beschrieben wird. Kennzeichnend sei das rechteckige, rote Label aus Textilmaterial, welches sich an der oberen linken Seite der Gesäßtasche befindet und aus der Naht hervorragt. Seit September des Jahres 2001 vertrieb der Angeklagte Jeans, die eine rote Stofffahne auf der rechten Seite der Gesäßtasche aufwiesen. Hierin sah die Klägerin eine Markenrechtsverletzung. Zu seiner Verteidigung führte der Angeklagte an, dass die Klägerin die Klagemarke lediglich in abgewandelter Weise, mit dem Aufdruck „LEVI’S“ verwendet habe. Die wirklich benutzte Version sei ebenso als Marke fixiert worden; aus diesem Grund sei lediglich „diese Marke und nicht auch die Positionsmarke rechtserhaltend benutzt worden“.

Fragen zur rechtserhaltenden Markenverwendung

Der Europäische Gerichtshof entschied im Jahr 2007, „dass eine eingetragene Marke nicht durch die Verwendung eines abgewandelten Zeichens rechtserhaltend benutzt werden kann, wenn dieses abgewandelte Zeichen ebenfalls als Marke eingetragen ist“. Der Bundesgerichtshof hat nun für die beiden obigen Streitfälle dem Europäischen Gerichtshof einige Fragen bezüglich der Reichweite seines Urteils gestellt. Im Detail ging es dabei um die Vereinbarkeit des Markengesetzes mit den Markenrechtsrichtlinien und darum, dass die Regelungen des § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG „die rechtserhaltende Benutzung einer Marke in einer abgewandelten, ebenfalls als Marke eingetragenen Form“ gestatten, jedoch nur, falls dadurch nicht die charakteristische Eigenschaft der Marke verändert wird. Der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass kein Verstoß gegen die Markenrechtsrichtlinie vorliegt. Was den LEVI’S Fall betrifft, so existiere hier die Kombination zweier Marken der Levi Strauss § Co., zum einen die konkrete Wortmarke „LEVI’S“ und zum anderen die Marke „rotes Stofffähnchen“. Der Beklagte hat hier also keine geringfügige Veränderung vorgenommen. Der Eigentümer einer Marke verfolge ein schützenswertes Interesse, auch eine einzelne Komponente einer zusammengefügten Marke registrieren zu lassen, die von der Allgemeinheit als selbständiges Kennzeichenmittel angesehen wird. Dies sei bei Levi Strauss eindeutig der Fall. Quelle:

  • Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 24. November 2011

 

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