fbpx

Anwalt vor Ort finden

Rechtsanwälte in Ihrer Nähe

Anwalt finden

Mit einem Anwalt sprechen

Schnell am Telefon Hilfe erhalten

Anwalt anrufen

Schriftliche Frage stellen

Rechtsanwalt antwortet schriftlich

Jetzt buchen

Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverstöße

Hand rupft Gras/ Aditi Gautam unsplash.com

Die Globalisierung der Wirtschaft brachte nicht nur ökonomische Vorteile und ein breit gefächertes internationales Angebot jeglicher Waren mit sich. Lange schon stehen die Ausbeutung von Kindern aus Entwicklungsländern, Menschenrechtsverletzungen allgemein und der hohe ökologische Fußabdruck der zu exportierenden Produkte in der Kritik. Jetzt soll das neue Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverstöße und Umweltverschmutzung Abhilfe schaffen. Für dieses stimmten Grüne, SPD und CDU, während AfD und FDP dagegen hielten. Die Linke enthielt sich.

Konzerne müssen auf die Einhaltung von Menschenrechten achten

Das neue Gesetz verpflichtet große Konzerne mit mehr als 3000 Mitarbeitern gegen ihre Zulieferer vorzugehen, wenn diese internationale Menschenrechte verletzen oder Umweltverstöße begehen. Wird das Unternehmen dieser Aufgabe nicht gerecht, muss es mit Geldbußen von bis zu 2% ihres Umsatzes rechnen. Bisher sind in Deutschland 925 Betriebe betroffen. Damit sie sich auf die neuen Herausforderungen einstellen können, beansprucht die Regelung erst ab 2023 Geltung. Ab 2024 trifft diese Verantwortung auch „kleinere“ Großunternehmen ab 1000 Angestellten. Mittelständische Betriebe sind bisher noch nicht betroffen.

Die Betroffenen trifft eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht. Wie genau diese aussieht und wie sie zu erfolgen hat, soll das Gesetz mithilfe einer Analyse menschenrechtlicher Risiken, sowie Präventions- und Abhilfemechanismen regeln. Es gibt ferner Beschwerdemöglichkeiten und eine Pflicht zum Berichten über Aktivitäten in diesem Feld. Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften bekommen das Recht Menschen zu vertreten, die eine Verletzung ihrer Rechte in diesen Strukturen rügen. Auch gibt es Regelungen zum Umweltschutz, soweit die Umweltrisiken wiederum dazu geeignet sind, Personen in ihren humanitären Rechten zu verletzen.

Entwicklungsminister bekräftigt Lieferkettengesetz

Der Entwicklungsminister Hubertus Heil (CDU) sprach sich für das neue Produktionskettengesetz aus. Die Regelung sei eines der wichtigsten Regelungen zur Bekämpfung der Schere zwischen Arm und Reich. Seiner Meinung nach, sei es im Sinne der Wirtschaft, dass keine zusätzlichen Haftungsrisiken für die Unternehmen geschaffen wurden. Das sieht die Linke allerdings anders. Gerade das Fehlen der zivilrechtlichen Haftungsrisiken mache das Gesetz in seiner praktischen Geltungskraft schwach und nehme zu wenige Unternehmen in die Pflicht.

Auf EU-Ebene wird derzeit an einer europäischen Lösung in Form einer Richtlinie gearbeitet, die weitere rechtliche Folgen für Unternehmen bereithält.

Passende telefonische Rechtsberatung zu handels- und wirtschaftsrechtlichen Angelegenheiten finden Sie hier.

Das könnte Sie auch interessieren:

Neuer Gesetzesentwurf für den Klimaschutz

Arbeiten Kinder für Ferrero?

Quellen und Links:

 

Beitrags-Navigation


Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .

Zu diesem Thema mit einem Anwalt sprechen


15 Minuten

29
  • 15 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
  • Antwort auf eine konkrete kurze Fragestellung zu Ihrem Thema
  • Geld-Zurück Garantie


30 Minuten 

49
  • 30 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
  • Juristische Erläuterung des Problems & konkrete Tipps
  • Geld-Zurück Garantie
Meistgekauft

Schriftliche
Rechtsberatung

99
  • Rechtsverbindliche, schrifltiche Antwort eines Rechtsanwalts
  • Direkter online Dokumentenupload
  • Eine Rückfrage inklusive

So einfach geht's:

  1. Beratungspaket auswählen & buchen
  2. Optional – Rechtsgebiet auswählen
  3. Anwalt ruft Sie innerhalb weniger Stunden an

In Kooperation mit