Lärmbelastung hinreichender Mangel für Mietminderung?

Verfasst von Manuela Frank am 20. Februar 2013

Darf ein Mieter seine Miete mindern, wenn durch umfangreiche Straßenbauarbeiten die Lärmbelastung erhöht wird? Darüber musste der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall urteilen.

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Mietminderung wegen Baulärm

Konkret ging es um die beklagten Mieter, die seit dem Jahr 2004 eine Wohnung der Klägerin in Berlin, genauer gesagt, in der Schlossallee bewohnen. Zwischen Juni 2009 und November 2010 kam es zu einer Umleitung des Verkehrs über die besagte Schlossallee, da die Straße, die üblicherweise den Verkehr führt, umfangreich umgebaut wurde. Aus diesem Grund minderten die Beklagten die Miete ab Oktober des Jahres 2009 wegen der durch die Straßenbauarbeiten angestiegenen Lärmbelastung.

Klägerin verlangt Begleichung des Mietrückstands

Die Klägerin forderte nun von den Beklagten, dass sie die rückständige Miete für die Monate von Oktober 2009 bis November 2010 von insgesamt 1.386,19 € sowie zusätzliche Zinsgebühren begleichen. Dieser Klage wurde durch das amtsgericht sattgegeben. Dagegen legten die Beklagten Berufung ein, woraufhin das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts abänderte und die Beklagten zu einer Zahlung von „nur“ 553,22 € zuzüglicher Zinsen verurteilte. Dagegen legte die Klägerin erfolgreich Revision ein. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es für eine Mietminderung bzw. „für die Annahme einer stillschweigend geschlossenen Beschaffenheitsvereinbarung“ unzureichend ist, dass bei Vertragsschluss der Mieter die geringe Verkehrslärmbelastung als positiv erachtet und er eventuell deshalb diese Wohnung wählt. Bedeutsam ist jedoch, dass der Vermieter begreifen musste, dass für den Mieter die geringe Lärmbelastung als Charakteristikum des vertragsgemäßen Zustands der Mietwohnung maßgeblich war, und dass der Vermieter daraufhin zustimmend antworten muss.

Lärmbelastung ist kein hinreichender Mangel

Das Berufungsgericht konnte allerdings keine Feststellungen für eine solche Beschaffenheitsvereinbarung treffen. Aus diesem Grund muss für die Beurteilung des vertragsgemäßen Wohnungszustands „die Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben“ herangezogen werden. Dementsprechend ist die erhöhte Lärmbelastung kein hinreichender Mangel, der zu einer Mietminderung führen kann, denn die Lärmwerte stellen nachweislich keine hohe Belastung dar. Somit müssen die Beklagten den Lärm hinnehmen. Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und zudem die Berufung, die durch die Beklagten eingelegt wurde, zurückgewiesen. 

  • Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2012; Az: VIII ZR 152/12

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