Islamische Baskenmütze gegen das Land NRW
2006 trat das neue Schulgesetz in NRW in Kraft, das das Auftreten der Lehrer neu geregelt hat. Dies untersagt Lehrern “politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abzugeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes (…) zu gefährden oder zu stören”. Eine muslimische Lehrerin tauschte daraufhin das Kopftuch durch eine Baskenmütze aus, die Haar und Ohren vollständig verdeckte. Dies verstoße jedoch ebenfalls gegen das sog. Kopftuchverbot, entschied das LG Düsseldorf.
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- Sueddeutsche.de – “Islamische” Baskenmütze”
Stichtag für Mieter und Vermieter?
Am 16. Juli sollte Mieter wie Vermieter interessieren. An diesem Tag wird der Bundesgerichtshof (BGH) vorraussichtlich eine Entscheidung mit erheblicher Tragweite für Millionen Mietverträge treffen. Es geht um die Frage: Darf der Vermieter bei unwirksamen Renovierungsklauseln als Ausgleich einen Miet-Aufschlag verlangen? lawblog.de – “Miet-Aufschlag statt Renovierung”