kurz und bündig VI

Verfasst von am 11. September 2007 in Allgemein

Urteil: „Im Volksmund GEZ- Fahnder genannt “ – Selbstständiger Gebühren-Beauftragter wegen versuchter Nötigung verurteilt.

Die GEZ sorgte in den letzten Wochen immer wieder für Schlagzeilen. Gestern sprach das Amtsgericht Neumünster ein Urteil gegen einen selbstständigen Gebühren-Beauftragten der GEZ. Dieser drohte einem Ehepaar mit Polizei und Detektiv, falls sie nicht eine Unterschrift leisten würden. Knackpunkt: Die Eheleute hatten alle ihre Geräte ordnungsgemäß angemeldet. „Ich soll die Leute baden, dass sie danach sauber sind, aber nicht nass machen.“ beschrieb der 61-Jährige Gebühren-Beauftragte seine Arbeit vor Gericht. Quellen und Reaktionen der Blogsphäre

  • WeltOnline -“ Rundfunkgebühren-Eintreiber muss Geldstrafe zahlen“
  • lawblog (via) -> RA J. Melchior Wismar (via) – „Die GEZ tut so etwas natürlich nicht …“

Bundesverfassungsgerich: Eingriff der Länder in Rundfunkgebühren verfassungswidrig.

Bundesverfassungsgericht gibt einer Klage der ARD, ZDF und des Deutschlandfunks statt, nach dem die Länder die Rundfunkgebühren deutlich geringer erhöht hatten, als von der zuständigen Fachkommission angeraten. Damit sei die Rundfunkfreiheit verletzt, klagten die Sendeanstalten. Die Gebühren werden jedoch bis zum 1. Januar 2009 nicht erhöht. Ein Ausführlichen Artikel, der die Hintergründe beleuchtet, finden Sie beim Telemedicus.

Quellen und Links

  • SWR.de – „Karlsruhe verbietet Politik Einfluss auf Rundfunkgebühr“
  • ntv.de – „Rundfunkgebühren sind nicht korrekt“
  • Telemedicus – „Rundfunkgebührenklage: Der Streit im Überblick“