So schnell gibt man freiwillig eine DNA-Probe ab
Im lawblog wird heute von einer “freiwilligen DNA-Probe” berichtet. Ein Mann hinterließ bei der Polizei ein Glas, aus dem ihm Wasser angeboten wurde. Nach dem der Mann sich weiteren Maßnahmen widersetzte und einen Anwalt verlangte “sicherte” die Polizei die “freiwillig hinterlassene” DNA auf dem Glas, das er benutzt hatte.
Durchsuchungsbeschluss wegen einem Mofa
RA J. Melchior berichtet diese Woche von einem (zu?) schnell arbeitenden Gericht. Ein Mofa soll unterschlagen worden sein. Für den Beschuldigten meldet sich dessen Rechtsanwältin und beantragt Akteneinsicht. Statt diese zu gewähren wird eine Wohungsdurchsuchung durch geführt mit der Begründung die Durchsuchung werde „vermutlich zur Auffindung von Beweismitteln führen”. Die Beschlagnahme des Mopeds sei „erforderlich, da es als Beweismittel von Bedeutung” sei. Ob dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hier Rechnung getragen wurde und in wie weit eine Sicherstellung des Mofas die Unterschlagung beweisen soll, kann im RA J. Melchior, Wismar – Blog diskutiert werden.
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Mehr Schutz für Telefonkunden. Neue Verbraucherschutzvorschriften zur Verhinderung und Verfolgung des Rufnummermissbrauchs
Der Telemedicus veröffentlichte heute einen sehr übersichtlichen Artikel über neue Vorschriften zum Verbraucherschutz. Mit Preistransparenz, Preishöchstgrenzen, entfallende Zahlungspflichten bei Verstößen gegen die beschriebenen neuen Vorschriften und Sperrlisten für R-Gesprächanbieter sollen Kunden vor der Schuldenfalle Telefondienst bewahrt werden.