kurz und bündig IX

Verfasst von am 29. Oktober 2007 in Allgemein

Gilt das Antidiskriminierungsgesetz bei verweigertem Sex?

Gesetze sind immer auch interpretationsbedürftig. Das ist nicht neu. Neu dürfte aber sein, dass ein Mann sich auf eben jenes Gesetz beruft, weil eine Frau ihn hat abblitzen lassen. Gibts nicht? Gibts schon! In der Welt der Reichen (und Schönen) und der Bildzeitung. Diese berichtete letzte Woche, dass Playboy Rolf Eden (77) eine 19-Jährige Berlinerin angezeigt hätte, da diese ihm den Beischlaf verweigert hatte. Begründung: Er sei zu alt.  Eden dazu gegenüber der „Bild“:

 „Nun habe ich sie bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Wegen Alters-Diskriminierung. Schließlich gibt es ja ein Antidiskriminierungsgesetz“

RA Melchior kommentiert diesen Bericht sehr kritisch. Quellen und Links

  • BildOnline –  „Eden (77) zeigt Berlinerin (19) an“
  • (via) RA J. Melchior, Wismar – „Eden (77) zeigt Berlinerin (19) an …“

Probetraining im Fitnessstudio – Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften

Wie heute bei „Verbraucherrechtliches…“ zu lesen war, entschied das LG Koblenz darüber, ob eine Frau einen unterschriebenen Vertrag widerrufen könne. Die Frau wurde unter dem Vorwand, sie hätte ein siebentägiges Probetraining gewonnen, in das Studio gelockt, obwohl sie an keinem Preisausschreiben teilgenommen hatte. Gleich beim ersten Besuch des Probetrainings warb der Beklagte für einen 24 -monatigen Vertrag, den die Kundin unterschrieb. Als ihr Zweifel kamen, wollte sie diesen widerrufen. Der Artikel verweist jedoch darauf, dass entgegen vieler Meinungen nicht jeder Vertragsschluss ein Recht auf Widerruf innerhalb von 14 Tagen einräumt. Dies gelte nur bei sog. Fernabsatzgeschäften. Das Gericht entschied, dass es sich beim Probetraining um ein „Haustürgeschäft“ handelte, für das ebenfalls ein Widerrufsrecht besteht und bejahte dieses im Fall der Klägerin. Quellen und Links

  • verbraucherrechtliches… – „LG Koblenz: Widerrufbarkeit eines beim Probetraining geschlossenen Fitnessstudiovertrages“

Jungendschutz im Internet – J!Cast diskutiert über mögliche Umsetzungen

Der jursitische Podcast J!Cast veröffentlichte eine neue Folge. Diesmal diskutiert Laura Dierking mit Ansgar Heitkamp, wiss. Mitarbeiter am Zentrum für Informationsrecht in Düsseldorf über die jüngste Rechtsprechung zum Thema Jugendschutz im Internet und wie neue Wege aussehen könnten, diesen umzusetzen. Links:

  • J!Cast – „J!Cast 44 Jugendschutz im Internet“
  • rechtsanwalt.com blog – „ID-Systeme und die Arcorblockade – Entscheidungen zum Jugendschutz im Internet“


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