Künstliche Befruchtung ohne Zustimmung des Ehemannes

Verfasst von Manuela Frank am 24. Oktober 2004

Im vorliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob eine Ehefrau Anspruch auf Unterhalt hat, wenn sie ohne Zustimmung ihres Mannes durch eine künstliche Befruchtung ein Kind bekommen hat und um dessen Betreuung zu gewährleisten, ihre eigene Erwerbstätigkeit niederlegen musste. Vergebliche Implantationsversuche Da die beiden streitenden Parteien auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen konnten, entschlossen sie sich für eine In-vitro-Fertilisation. Hierfür wurden der Frau Eizellen entnommen und extrakorporal mit dem Sperma ihres damaligen Ehemannes befruchtet, um diese später wieder der Frau zu implantieren. Nach drei erfolglosen Implantationen, entschied sich die Frau zu einem erneuten Versuch, der diesmal Erfolg hatte. Der Ehemann hatte vor diesem vierten Implantationsversuch jedoch bereits eine andere Frau kennengelernt, die er auch bald darauf heiratete. Aus diesem Grund erklärte er seiner damaligen Ehefrau, dass er mit einem Versuch auf keinen Fall einverstanden sei. Kurze Zeit später kam es zur Trennung des Ehepaares, wobei die Ehefrau den Scheidungsantrag einreichte. Da diese sich nun um die Erziehung ihres Kindes kümmern musste, war sie gezwungen, ihren Beruf niederzulegen. Entscheidung der Vorinstanzen Den von der Ehefrau gestellten Unterhaltsanspruch beschränkte das Amtsgericht aufgrund von Billigkeitsgründen, da die Unterhaltsbedürftigkeit mutwillig, über das nicht erfolgte Einverständnis des Mannes hinweg, herbeigeführt wurde. Das Oberlandesgericht war jedoch anderer Meinung und erkannte der Klägerin den gesamten Unterhaltsbetrag zu, da es kein Fehlverhalten seitens der Klägerin war, an der Familienplanung, die anfangs beide verfolgten, weiterhin festzuhalten. Zudem habe der Mann seine ehelichen Treueverpflichtungen verletzt, indem er mit einer andere Frau eine Beziehung einging. BGH bekräftigt Entscheidung des OLGs Der BGH hat dem Urteil des OLGs zugestimmt. Ein beschränkter Unterhaltsanspruch bestehe nicht, weil sie die Bedürftigkeit, die durch ihr Kind verursacht wurde, nicht mutwillig herbeigeführt hatte, denn mutwillig handelt lediglich, „wer seine Arbeitskraft oder sein Vermögen, mit denen er seinen Lebensunterhalt bestreiten könnte, leichtfertig, das heißt auf sinnlose Art, aufs Spiel setzt und sich in Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit gegen den Unterhaltspflichtigen über die erkannten möglichen nachteiligen Folgen für seine Bedürftigkeit hinwegsetzt“. Die Realisierung eines Kinderwunsches erfüllt diese Annahmen jedoch nicht, weshalb die Ehefrau also keinesfalls mutwillig handelte. Quelle:

  • Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 2001