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Kindergeld für behinderte Menschen

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Das Kindergeld ist eine staatliche Transferleistung, die Familien zugutekommen und auf diese Weise entlasten soll. Weil es sich dabei um Kindergeld handelt, hat der Gesetzgeber Altersgrenzen bestimmet, bis zu welchen die Eltern das Kindergeld maximal beziehen können. Das Kindergeld wird mindestens bis zum 18 Lebensjahr eines Kindes bezahlt, darüber hinaus kann es noch bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, in manchen Fällen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gezahlt werden.

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Kindergeld für behinderte Menschen

Eine Ausnahme von diesen Altersbegrenzungen bilden behinderte Personen, die sich aufgrund ihrer Behinderung nicht selbst unterhalten können. Wann genau eine solche Behinderung anzunehmen ist und wann sich daraus ein Anspruch auf Kindergeld ergibt, war die zentrale Frage eines Verfahrens vor dem Finanzgericht Köln. Bei der Verhandlung ging es um die 1968 geborene Tochter des Klägers. Für diese hatten die Eltern zunächst bis zum Erreichen der Altersgrenze Kindergeld erhalten. Einige Jahre, nachdem die Zahlungen des Kindergeldes altersbedingt eingestellt worden waren, wurde bei der 1968 geborenen Tochter des Klägers eine schwere Erberkrankung diagnostiziert. Zur Untersuchung und Diagnose war es gekommen, nachdem eine Verwandte der Frau ein Kind zur Welt gebracht hatte, das eine starke Behinderung hat. Nach der Geburt des Kindes waren im gesamten Verwandtschaftskreis Untersuchungen auf ähnliche Erkrankungen hin vorgenommen worden. In den Jahren nach der Diagnose verschlechterte sich der Zustand der Frau zusehends. Als sie 40 Jahr alt war, wurde ihr ein Grad der Behinderung von 100 % zugesprochen, ab dem 43. Lebensjahr erhielt sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Tochter behindert wegen genetischer Erkrankung

Der in dem Gerichtsverfahren als Kläger auftretende Vater der Frau stellte einen Kindergeldantrag aufgrund der Behinderung seiner Tochter, welcher jedoch abgelehnt wurde. Begründet wurde dies damit, dass der Gendefekt zwar schon vor dem Erreichen der Altersgrenze vorgelegen habe, aber erst danach eine Behinderung aufgetreten sei. Das Finanzgericht Köln widersprach dieser Auffassung nun jedoch und entschied im Sinne des klagenden Vaters. Für das Vorliegen einer Behinderung kommt es nach Ansicht des Gerichts auf den objektiven Befund der Erbkrankheit und nicht auf dessen Kenntnis an. Der Antrag des Mannes sei daher zu gewähren.

Quelle:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2017/6_K_889_15_Urteil_20170112.html

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