Keine Unlauterkeit bei Markenparfümimitaten

Verfasst von Manuela Frank am 3. Juni 2011

In seinem Urteil vom 5. Mai 2011 entschied der Bundesgerichtshof, dass der Vertrieb von Markenparfümimitaten „nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG“ verboten werden kann. Dies gilt jedoch nur dann, wenn keine eindeutige Imitationsanschuldigung vorliegt, sondern nur Assoziationen an die Originalprodukte hervorgerufen werden. Im konkreten Rechtsfall ging es um Anbieter, die im Internet mit niedrigpreisigen Parfüms der Marke „Creation Lamis“ warb. Der Duft dieser Parfüms erinnerte an denjenigen teurerer Markenparfüms. Weiterhin erhärtete die Tatsache, dass die Anbieter zunächst Bestelllisten nutzten, in welchen die jeweiligen „Billigparfüms“ den teureren Markenparfüms gegenübergestellt wurde, den Verdacht, dass es sich um Imitate handeln muss. Die Angeklagten verwendeten zwar solche Bestelllisten seit mehreren Jahren nicht mehr, dennoch sieht die Klägerin, welche selbst die hochpreisigen Markenprodukte verkauft, sowohl die Werbung als auch das Angebot und den Verkauf der preiswerteren Parfümkopien als wettbewerbswidrig an. In den Vorinstanzen war die Klage in Bezug auf ein Verbot für den „Handel mit den Imitaten auch ohne Benutzung von Vergleichslisten“ erfolglos. Der BGH hat die Revision der Klägerin auf das Urteil annulliert und den Fall dem Berufungsgericht zurückgesandt. § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG bezeichnet keine Untersagung, ein Original zu imitieren, indem man lediglich bestimmte Assoziationen zum Originalprodukt weckt, sondern eine deutliche Imitationsbehauptung aufzustellen. Aus dieser muss ersichtlich werden, „dass das Produkt des Werbenden gerade als Imitation des Originalprodukts“ offeriert wird. Das Berufungsgericht sieht im vorliegenden Fall keine eindeutige Imitationsbehauptung, zumindest nicht aus der Sicht eines Endkonsumenten. Dieser Entscheidung stimmte der BGH zu. Allerdings hat das Berufungsgericht in seinem Urteil keine Angaben zum Hinweis der Klägerin gemacht, dass die Angeklagten die Imitate auch Händlern angeboten hätten, die aufgrund ihres Kenntnisstandes eine deutliche Imitationsbehauptung entdeckt hätten. Aus diesem Grund annullierte der BGH das Urteil und verwies den Fall zur weiteren Prüfung an das Berufungsgericht zurück. Quelle:

  • Pressemitteilung des Bundesgerichtshof vom 5. Mai 2011

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