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Keine Kündigung per WhatsApp

Verfasst von am 24. Juni 2016 in Allgemein

Kündigungen sind meist für
beide Seiten unangenehm. Aber darf man sie deswegen einfach per Handy
erledigen? Ist die Schriftform unbedingt nötig?

Ist die Kündigung über das Handy erlaubt?

Eine Zahnärztin aus
Österreich kündigte ihrer Mitarbeiterin zunächst in einem Telefongespräch und
dann per WhatsApp. Dazu fotografierte sie das schriftliche und mit ihrer
Unterschrift versehene Kündigungsschreiben mit ihrem Handy ab und verschickte
es mithilfe des Nachrichtendienstes. Zusätzlich versendete sie die Kündigung
per Post, die bei der Mitarbeiterin einige Tage später eintraf. Diese reichte
eine Klage gegen die Zahnärztin ein, in der sie die Kündigung durch die
fehlende Schriftform für ungültig erklärte. Auch betonte sie, dass ihre Chefin
die Kündigungsfrist durch den zu spät eingetroffenen Brief nicht eingehalten
habe. Daher verlange sie eine Entschädigung.

Wie schreibe ich eine Kündigung?

Die Richter des zuständigen
Gerichts gaben der Angestellten Recht. Die Kündigung per WhatsApp entspreche
nicht der Schriftform, sodass die Kündigungsfrist nicht eingehalten worden sei.
Daraufhin ging die Zahnärztin in Berufung vor die nächste Instanz. Die Richter
gaben ihr Recht und entschieden, dass nur ein Teil der Forderungen der Mitarbeiterin
zu erfüllen sei. Außerdem entspreche die Kündigung per WhatsApp den benötigten
Vorgaben. Der Fall kam schließlich vor den Obersten
Gerichtshof (OGH)
. Dort wurde entschieden, dass die Schriftform wichtige
Funktionen wie etwa die Beweissicherung habe. Das versendete Foto gelte
hingegen nicht als Kündigung, da es nicht ohne besondere Kenntnisse vom
Empfänger ausgedruckt werden könne. Auch könne nicht sichergestellt werden,
dass die Kündigung ohne weiteres gelesen wurde. Somit sei die Kündigung per
WhatsApp ungültig und die Mitarbeiterin habe ein Anrecht auf die Entschädigung.
Ansonsten müsse jedoch eine Einzelfallentscheidung getroffen werden, in der die
jeweilige Zusendungsart gesondert auf die Erfüllung der Anforderungen überprüft
werden müsse. Nach dem deutschen Recht würde ein solcher Fall ähnlich behandelt
werden. Nach § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB)
bedarf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in jedem Fall der
Schriftform. Somit müssen alle Kündigungen entweder persönlich vorgelegt oder
fristgerecht per Post versendet werden. Eine Zustellung per WhatsApp, SMS oder E-Mail oder in sonstiger elektronischer Form ist ungültig.

Quellen:

Oberster Gerichtshof
Österreich, Urteil vom 28.10.2015, Geschäftszahl: 9ObA110/15i

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__623.html

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