fbpx

Anwalt vor Ort finden

Rechtsanwälte in Ihrer Nähe

Anwalt finden

Mit einem Anwalt sprechen

Schnell am Telefon Hilfe erhalten

Anwalt anrufen

Schriftliche Frage stellen

Rechtsanwalt antwortet schriftlich

Jetzt buchen

Keine Gewährleistungsrechte bei Schwarzarbeit!

Verschiedene Schraubenzieher in Halterung/ Markus Spiske unsplash.com

Keine Gewährleistungsrechte mehr bei Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof entschied 2007, dass Bauherren, die Arbeiten „ohne Rechnung“ vergeben, durchaus Anspruch auf Gewährleistung haben sollen. Sechs Jahre später entschied er zum ersten Mal, dass gerade keine Gewährleistungsrechte bei Schwarzarbeit gegeben sein sollen. Wer illegal Steuern sparen will, soll auch keinen Gebrauch von den großzügigen Mängelrechten machen dürfen. Der folgende Beitrag bietet ein Vergleich zur alten und neuen Rechtsprechung über die Bewertung von Schwarzvereinbarungen bei mangelhaften Ausführungen des Handwerkers.

Bauherren klagten auf Schadensersatz wegen mangelhaften Ausführungen

Ein Hauseigentümer beauftrage einen Handwerker mit Holzarbeiten. Ein anderer einen Ingenieur mit der Vermessung seines Grundstücks. In beiden Fällen wurde vereinbart auf eine Rechnung zu verzichten. Da die Ausführungen mangelhaft waren, klagten die Bauherren auf Schadensersatz. Der Handwerker hatte die Terrasse nicht ordentlich abgedichtet, was zu einem Wassereinbruch führte. Der Vermessungsingenieur bestimmte die Position des Hauses falsch. Daher musste das Haus nachträglich umgebaut werden, was zu Mehrkosten von rund 30.000 Euro führte.

BGH früher: Widerspruch, trotz vorteilhafter Abrede Gewährleistung abzulehnen

Der BGH vertrat damals die Auffassung, dass die, wegen – Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot § 134 BGB – nichtige Ohne-Rechnung-Abrede, nur dann nicht zu einer Gesamtnichtigkeit des Werkvertrags führt, wenn der Vertrag bei vereinbarter ordnungsgemäßer Rechnungslegung zu denselben Konditionen abgeschlossen worden wäre. Wer als zugelassener Handwerker einen Auftrag ohne Rechnung erfülle, verhalte sich widersprüchlich, wenn er sich später auf die Gesamtnichtigkeit berufe und Gewährleistungspflichten ablehne. Die Abrede, ohne Quittung zu arbeiten, diene auch dem gesetzwidrigen Vorteil des Unternehmers.

Spätere Einigung über Schwarzgeld

Folgende Fälle waren von der neuen Rechtsprechung, die eine Kehrtwende markierte, umfasst. Ein Handwerker pflasterte eine Grundstücksauffahrt neu. Die Parteien vereinbarten 1800 € in bar für die Ausführung des Auftrags. Eine Umsatzsteuer sollte nicht abgeführt werden. Wegen mangelhafter Ausführung verlangte die Auftraggeberin einen Kostenvorschuss für die Korrektur der Arbeiten.  Ein Teppichverleger führte ebenfalls die Verlegung eines Teppichbodens fehlerhaft aus. Hier wurde erst ein Preis von 16000€ beschlossen. Kurz darauf einigten sich die Vertragsparteien, dass die Rechnung nur 8000€ und der Restbetrag bar, ohne Steuerzahlung, entrichtet werden soll. Auch hier arbeitete der Auftragnehmer mangelhaft.

BGH 2013: Schwarzarbeit schließt gegenseitige Ansprüche aus

In beiden Fällen sprachen sich die Richter des Bundesgerichtshofs gegen Gewährleistungsansprüche aus. Eine Schwarzlohnabrede bedeute ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nach § 1 Abs. 2 Nr.2 SchwarzArbG in Verbindung mit § 134 BGB und damit die Nichtigkeit des Vertrages. In solchen Fällen bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers, noch Zahlungsansprüche des ausführenden Unternehmers. Es sei außerdem unbedeutend, ob die verbotene Vereinbarung bereits am Anfang oder erst später getroffen wurde. Wer sich bewusst dafür entscheide, Steuern zu hinterziehen, in dem er auf eine Rechnung verzichte, muss eben auch die Konsequenzen fehlerhafter Arbeiten oder fehlender Gegenleistungen tragen. Ganz nach dem Motto: Wer sich für Schwarzarbeit entscheidet, hat Pech gehabt! Die Rückabwicklung nichtiger Verträge könne problemlos über das Bereicherungsrecht abgewickelt werden, § 812 ff. BGB. Diese Rechtsprechung wurde bis heute konsequent durchgehalten.

Passende telefonische Rechtsberatung zu baurechtlichen Angelegenheiten finden Sie hier.

Das könnte Sie auch interessieren:

Winterdienstvertrag ist ein Werkvertrag

Wann darf ein Werkvertrag widerrufen werden?

Quellen und Links:

Beitrags-Navigation


Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .


Zu diesem Thema mit einem Anwalt sprechen


15 Minuten

29
  • 15 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
  • Antwort auf eine konkrete kurze Fragestellung zu Ihrem Thema
  • Geld-Zurück Garantie


30 Minuten 

49
  • 30 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
  • Juristische Erläuterung des Problems & konkrete Tipps
  • Geld-Zurück Garantie
Meistgekauft

Schriftliche
Rechtsberatung

99
  • Rechtsverbindliche, schrifltiche Antwort eines Rechtsanwalts
  • Direkter online Dokumentenupload
  • Eine Rückfrage inklusive

So einfach geht's:

  1. Beratungspaket auswählen & buchen
  2. Optional – Rechtsgebiet auswählen
  3. Anwalt ruft Sie innerhalb weniger Stunden an

In Kooperation mit