Scientology word cloud

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Aufgrund seiner Zugehörigkeit zu Scientology darf ein Mechaniker von sensiblen Informationen  des Arbeitgebers ausgeschlossen werden. Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) hat diese Entscheidung nun bestätigt. 

Warum dürfen Mitgliedern von Scientology-Organisationen Geschäftsgeheimnisse vorenthalten werden?

Da es Bedenken bei der Verfassungstreue von Scientology gebe, können Mitgliedern der Scientology-Organisation (SO) Geschäftsgeheimnisse durch ihre Arbeitsgeber vorenthalten werden. Zu diesem Entschluss kam das Berliner Verwaltungsgericht (Az.: 4 K 295.14). Ein bekennender Scientologe arbeitet in dem vorliegenden Fall als Mechaniker bei einem Hubschrauberhersteller. Außerdem produziert das Unternehmen auch Militärmaschinen. Die Mitarbeiter müssen eine Sicherheitsprüfung bestehen, um einige Militärmaschinen warten zu dürfen. Diese wird vom Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft und Technologie durchgeführt. Die Behörde befand in diesem Fall, dass bei dem Mann wegen seiner Zugehörigkeit zur SO Sicherheitsbedenken bestünden. Es gebe Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und daran, dass er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten werde. Außerdem bestehe eine besondere Gefahr darin, dass er beim sogenannten Auditing Geheimnisse offenbaren werde. Hierunter wird eine von der SO vorgesehene Befragungsmethode verstanden. 

Spricht man hierbei von einer Privatangelegenheit?

Der Mechaniker wehrte sich gegen die Sicherheitsbedenken. Er habe sich als einfaches Mitglied der Organisation nie etwas zuschulden kommen. Die SO betrachte er als Religion und somit als seine Privatangelegenheit. Der Arbeiter werde im Zweifel diese privaten Belange gegenüber den beruflichen Interessen zurückstellen. Er fühle sich durch die Annahme der Behörde diskriminiert. Jedoch blieb die Klage des Mannes gegen den behördlich verordneten Ausschuss von bestimmten Informationen und Tätigkeiten ohne Erfolg. Die Annahme der Behörde, dass Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers bestünden, ist demzufolge  rechtlich nicht zu beanstanden. Scientology-Mitglieder sind gegenüber der Organisation zur schonungslosen Offenbarung der Wahrheit verpflichtet. Dies könne Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen. Aus zahlreichen einschlägigen Quellen ergebe sich, dass Scientology verfassungsfeindliche Ziele verfolge, erklärte das Gericht in einer Mitteilung. Auch als einfaches Mitglied müsse sich der Kläger dies zurechnen lassen. Das VG befand, dass die Mitteilung kein Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit sei, da es keiner Entscheidung bedürfe, ob die Organisation eine Religion sei. Es ist noch nicht bekannt, ob der Mechaniker dagegen Berufung einlegt. 
Quellen:
http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/gerichtsurteil-scientologe-darf-im-betrieb-ausgeschlossen-werden-a-1102707.html
http://www.n-tv.de/ratgeber/Keine-Betriebsgeheimnisse-fuer-Scientologen-article18193591.html

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